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Altmandatare müssen zahlen

 

Hammer-Urteil in Trient: Die Altmandatare müssen jetzt sofort ihre Renten-Vorschüsse zurückzahlen – wegen der Corona-Krise.

Von Matthias Kofler

Adriana De Tommaso, Richterin am Landesgericht Trient, hat ein folgenschweres Urteil erlassen: Die Altmandatare der Region Trentino-Südtirol müssen einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzahlen – die rückwirkende Kürzung ihrer Politikerpensionen, wie sie der Regionalrat vor mittlerweile sechs Jahren beschlossen hatte, sei „rechtens“.

Zur Erinnerung: 66 Ex-Abgeordnete, darunter Arthur Feichter, Werner Frick, Bruno Hosp, Sigfried Messner, Georg Pardeller, Oskar Peterlini, Hugo Valentin, Carlo Willeit und Luis Zingerle, waren gegen die Rentenreform von 2014, die eine rückwirkende Kürzung der im Zuge der Thaler-Reform ausbezahlten Renten-Vorschüsse vorsah, vor Gericht gezogen. Ihr Argument: Die Leibrenten seien „gesetzlich erworbene soziale Rechte, die nicht willkürlich gekürzt werden können“. Die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse – im Schnitt ging es um etwa 30 Prozent – könne „das Leben der Altmandatare erschüttern, weil sie dadurch gezwungen sind, nicht indifferente Entscheidungen des Privat- und Familienlebens zu überdenken“, warnten die ehemaligen Volksvertreter.

Das Verfahren am Landesgericht Trient wurde auf drei Richter aufgeteilt. Eine davon ist Richterin De Tommaso, welche die Rekurse nun zurückgewiesen hat – mit der Begründung, „dass die Interessen der Gemeinschaft über dem Recht des einzelnen, in diesem Fall der Abgeordneten, stehen, gerade in der gegenwärtigen schweren Wirtschaftskrise“.

Das Forum Politikerrenten spricht von einem „Hammerurteil zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung”

“Es freut uns, dass eine Trientner Richterin endlich zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung entschieden hat. Leitner, Klotz, Pahl, Durnwalder und Co. müssen sofort ihre Renten-Vorschüsse zurückzahlen. Wie der Regionalratspräsident bereits angekündigt hat, werden die Summen bei Bedarf zwangseingetrieben”, so das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.

“Das Forum Politikerrenten wird auch seine Ausgaben, die es in den letzten fünf Jahren im Kampf gegen die Vorschüsse bestritten hat, zurückfordern und der notleidenden Bevölkerung zur Verfügung stellen. Es war ein Kampf, der sechs Jahre gedauert, aber zu einem großartigen Erfolg geführt hat und das nur dank der Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Alles hat mit einer außergewöhnlichen Demonstration vor dem Landtag begonnen. Es wäre angemessen, wenn auch die Politiker der heutigen Generation einen Beitrag leisten könnten und zumindest die 700 Euro, die sie jedes Monat erhalten, um essen zu gehen und zu reisen, zur Verfügung stellen. Es würde uns sehr freuen, wenn sie nächste Woche beim Corona-Landesgesetz eine Tagesordnung einreichen würden, in der sie auch eine Gehaltskürzung vornehmen können. Bislang haben knapp 2.000 Südtiroler unsere Petition für eine Kürzung der Politiker-Gehälter unterschrieben“, so das Forum Politikerrenten. Hier der Link zur Petition.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Der Regionalrat will die geschuldeten Beträge nun zwangseintreiben.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (37)

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  • andreas

    Die einzig positive Nachricht in den letzten Wochen.
    Also Herr Durnwalder, Pahl, Frau Klotz und Konsorten, zack, zack, raus mit der Kohle, wir brauchen sie.

    • markp.

      Glaubst du wirklich, dass die jemals etwas zurückzahlen? Vielleicht wird die monatliche Rente gekü rzt, aber dass wir noch erleben, dass das schon ausbezahlte zurückkommt, kann ich nicht glauben. Ich hoffe ich lieg komplett falsch, aber die werden das Geld schon irgendwo deponiert haben, dass keiner rankommt oder ziehen die Verfahren so lang raus, dass sie das Geld mit ins Grab nehmen.

      • andreas

        Die Justiz hat eigentlich genügend Mittel, um Zahlungen einzutreiben.
        Auch würde ich z.B. bei Weigerung sofort die Auszahlung der Renten einstellen und dies so lange, bis die Summe + 100% als Strafe eingetrieben sind.
        Die kassieren doch immer noch mindestens 2.900 Euro Netto im Monat.

      • reinhold

        wenn es um die Kohle geht hätte ich hier einen Haufen SVP Skandale und Fehler die uns Steuerzahler weit mehr Kohel gekostet haben:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – Wählertäuschung Doppelpass
        – Farce Vorwahlen 2020
        – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
        – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
        – uvm.

    • pingoballino1955

      andreas………….richtig so-bin derselben Meinung! War sowieso eine Frechheit und miese Abzocke!

  • schwarzesschaf

    Richtig so was meinen die mit ihren selbsternannten Provilegien. Jeder bekommt das was er in die Rentenkasse einzahltbun basta. Hoffen wir das nun ein ende ist und es sich ausgefrickt hat

  • flottebiene

    Gebs des Geld liaba in de,de momentan in karren ausn Dreck ziachn, wie Krankenpfleger, Pflegehelfer, Putzpersonal, Verkäufern im Supermarkt….Sem wars Geld bessa aukeb wie ba de….

  • leser

    Die mūssen immer nich zu wenig zurückzahlen sofern es uberhaupt dazu kommt

  • jennewein

    nicht anders als recht gesetze zu eignen gunsten erlassen und von der volkskasse sozusagen das geld stehlen.
    gott sei dank

  • leser

    Die mūssen nicht einmal die prozesskosten bezahlen

  • unteruns

    Die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse – im Schnitt ging es um etwa 30 Prozent – könne „das Leben der Altmandatare erschüttern, weil sie dadurch gezwungen sind, nicht indifferente Entscheidungen des Privat- und Familienlebens zu überdenken“, warnten die ehemaligen Volksvertreter.

    Ja bist du teppat….ja Ihr Schmarotzer, überdenkt euer Familienleben, wir machen das schon seit lenge….

  • watschi

    wàre gespannt ob der links oben heute auch noch so neckisch hinter seiner brille lacht

  • pingoballino1955

    andreas………….richtig so-bin derselben Meinung! War sowieso eine Frechheit und miese Abzocke!

  • andi182

    Mal schauen was da passiert.
    Da bin ich aber gespannt was unsere aktuellen Politiker dazu sagen!!!

  • moto

    Glaubt ihr wirklich, da kommt 1 Cent zurück. Poveri illusi!

  • emma

    de zohln des in 10 johr in lire zruck.

  • huggy

    Gibt es schon ein Spendenkonto?
    Nicht ,dass diese Herrschaften noch verhungern.

  • bettina75

    Danke Frau Richter, gezeichnet: Die Steuerzahler.

  • treter

    Wenn des so isch, weard sich der „anführer“ dieser ehrenwerten truppe koanen nuien anzug kafen kennen….
    Schod!

  • sepp

    moant as wirklich das dei obas zirug zohlen dei hoben längst schun um dei 600eur ongsuicht dase nett do hungern wen i lei dei pagage af den Foto siech

  • franz1

    Es ist nur mehr beschämend, dass Verwalter, welches Gericht spielt keine Rolle, es entscheiden immer RICHTER, dieses nach ihrem „Gutdünken“ drehen, nicht zahlen.. Es kontrolliert sie niemend – im Schlaraffenland Südtirol mit Hilfe der SVP – wozu braucht es noch Gerichte??
    Sowas nennt man dann „Eigensanierung“, es gibt zwar Gesetze doch diese zählen scheinbar nciht, alle überholt!!

  • lupo9999

    Glaubt ihr wirklich das einer von diesen G……. einen Euro zurückgibt…???

  • sepp

    den hat i ban Hungerstreik hungern lossen der hät schun von sich aus wieder gessen so Geld gei isch der herr

  • sepp-f

    66 ex Abgeordnete sein es zusammen. 9 sind aufgelistet. Jetzt die nette Frage. Wer weiß noch wer da alles dabei ist. Sein auch welche von der Opposition dabei?

  • exodus

    Wenn es nur das wäre was von den Politikern abkassiert wird, lesen Sie unter vergognoso.pdf.pdf
    dann stehen Ihnen die Haare zu Berge, einfach nicht zu fassen!

  • covid-20

    Alles super Kommentare!
    Meistens siegt die Gerechtigkeit, wie bei diesem Urteil. Diese „billigen Schleimer“ müssten normalerweise alles zurückzahlen, den verdient haben sie es ganz sicher nicht! Lei gschwoll giret! Und in so an kluan Lond wio Südtirol,
    solche Gehälter einkassieren, die ihr euch selber gemacht habt! schämt euch, schämt euch! Hoffentlich isch do Holzpygiama groß genug, damit ihr alles mitnehmen könnt und sonst wird sich wohl eure Verwantschaft die Köpfe einschlagen um die nicht zustehenden Gehälter aufzuteilen!

  • kribrifax

    Machen wir uns nichts vor, dieses Urteil wird gar nichts bewirken. Dazu werden diese honorigen Herren von der svp weiterhin hofiert und genießen ihren Schutz. Helfen kann nur der Wähler. Auch bei den kommenden Gemeindewahlen k eine Stimme den svp BM Kandidaten geben, wo kein zweiter Kandidat zur Verfügung steht!

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