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Die Corona-Selbstbestimmung

Gepostet von Philipp Achammer am Montag, 27. April 2020

SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt, warum die SVP die Corona-Selbstbestimmung ausgerufen und der Regierung Conte das Vertrauen entzogen hat. DAS VIDEO.

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Der Beschluss der SVP-Leitung, ein eigenes Gesetz auszuarbeiten und der Regierung Conte gewissermaßen das Vertrauen zu entziehen, ist ein populistischer Akt, eine Trotzreaktion, um das erzürnte und ungeduldige Volk einigermaßen zu beruhigen und um der Opposition, die die SVP vor sich hertreibt und behauptet, die Volkspartei hänge am Gängelband Roms, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Reaktion der SVP ist also nichts anderes als der Versuch eines Befreiungsschlags.

Freilich:

Sollten sich – wie SVP-Chef Achammer in Aussicht stellt – auch andere Provinzen (Trient?) und Regionen (Venetien) anschließen, würde dies bedeuten, dass die Regierung in Rom unter Druck gerät und dann – vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse, die sich aufbaut – doch noch einige Lockerungen vornimmt. Es geht der SVP also mit der Ausrufung der Corona-Selbstbestimmung um zweierlei: Um im eigenen Land das Gesicht zu wahren, und um gegenüber der Regierung in Rom Druck aufzubauen.

 

 

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