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Die Konfrontation

LH Arno Kompatscher

Das Los von Rom: Die SVP will jetzt ein eigenes Landesgesetz für die Gestaltung der Phase 2 auf den Weg bringen.

Bei der Sitzung der Parteileitung am Montagabend standen die Pläne der römischen Regierung zu den nächsten Lockerungen hinsichtlich der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie zur Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten ab 4. Mai im Mittelpunkt.

„Die Meinung der Mitglieder der Parteileitung war dabei einhellig: Die römische Regierung hat es auf eine katastrophale Art und Weise versäumt, das Land und somit Millionen von Familien und Unternehmen endlich aufatmen zu lassen und den Neustart des Landes zu lancieren. Es wären mutige Entscheidungen notwendig gewesen, die den Menschen und Betrieben endlich wieder eine Perspektive bieten. Doch hier ist die römische Regierung kläglich gescheitert. Aus der angekündigten Phase 2 ist vielmehr eine Phase 1,5 geworden“, so der SVP-Obmann Philipp Achammer.

Foto FB Renzler

„Die Parteileitung der SVP hat am Montag aus diesem Grund den Vorschlag von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher einstimmig angenommen, ein eigenes Landesgesetz für die Gestaltung der Phase 2 auf den Weg zu bringen. Ein autonomes Land wie Südtirol kann nicht akzeptieren, dass auch nach der akuten Notstandsphase unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben monatelang mit zentralistischen römischen Notdekreten reguliert wird. Autonomie bedeutet für uns Verantwortung. Wir wollen diese Verantwortung gerade auch in der Krise wahrnehmen. Wir haben heute auch beschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung aufzukündigen, falls unsere Entscheidung, in Phase 2 einen eigenständigen Weg zu gehen, nicht akzeptiert wird. Damit gehen wir Südtiroler unseren eigenen Weg und nehmen das Heft selbst in die Hand: Zum Schutz unserer Familien und unserer Betriebe, aber vor allem zur Verteidigung unserer Autonomie“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Der Landeshauptmann hat hierzu bereits am Montag die Ausarbeitung eines eigenen Landesgesetzes für die Regelung der Phase 2 in Auftrag gegeben, damit dieser Weg so schnell als möglich eingeschlagen werden kann und die Grundlage für Südtirols Phase 2 geebnet werden kann.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (65)

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  • heinz

    Wahnsinnige Entscheidung und Eigentor der Svp. So viel ist ihr also die Gesundheit der Südtiroler wert. Rom wird dies nicht zulassen.

  • wurzelsepp

    Wir sind nicht imstande, unseren Sani-personal anständige Schutzkleidung zu geben.
    Unsere Jungpolitikerinnen feiern auf Facebook Coronafrei.
    Das Grödental erklärt sich nach Privattest Covid-immun.
    In den Altersheimen grosses Leid.
    Aber wir glauben, dass wir es besser machen als Rom. Die Zukunft wirds zeigen.

    Wie der Papst schon gesagt hat, der Egoismus ist schlimmer als das Virus.

  • issy

    Ich würde als SVP nicht so großspurig über die italienische Regierung herziehen, weil auch Südtirol im Vergleich zu Nordtirol eine schlechte Performance hingelegt hat. Sogar Süditalien hat die Krise nicht mal so schlecht in den Griff bekommen.

    Also, wie kann es sein, dass wir trotz unseres Wohlstands eine vergleichsweise schlechte Figur gemacht haben? (und ich weiß, auch die Schweizer haben nicht gerade geglänzt, Österreich hat da viel besser abgeschnitten)

    Jedenfalls, bringt es was jetzt mit dem Finger auf Rom zu zeigen?

    Das wirkt als ob man von eigenen Fehlern ablenken möchte…

    Jedenfalls wünsche ich der Landesregierung eine umsichtige, evidenzbasierte und ja, durchaus mutige Steuerung der Phase2.

    • besserwisser

      Mittelmaessige politiker, mittelmaessige entscheidungne. Dr.gaensbacher in der ff 9/2018,,,,
      War wohl visionaer der virologe….

    • leser

      Isst
      Was Reisch du welchen blödsinn
      1. die Schweiz hat innerhalb 1 Woche die hilfspakete umgesetzt und die Gelder wurden innert Tagen ausbezahlt
      2. Handwerker und Firmen durften immer arbeiten bis auf Geschäfte die nicht wichtig waren
      Die svp ist jetzt nicht grossspurig wenn sie wie angekündigt einen eingeschlagenen Weg machen würde sondern würde einmal etwas richtiges tun
      Aber sei beruhigt sie werden letztendlich so wässrige Massnahme treffen dass keine Alleingänge zustandekommen werden
      Genauso wie etwa die gross angekündigten Hilfsmassnahmen oder die grosse Finanzspritze von 1,5 Milliarden die sie machen werden und dann am Ende wird alles so verschoben dass null Resultate herauskommen
      Die Parteigenossen machen das was sie am besten können nämlich Problemen mit aussitzen entgegenzutreten und die Lösung dann auf den Bürger abzuwälzen
      So ist es seid 40 jahren

      • kurt

        @leser
        Passiert nicht leicht aber da bin voll deiner Meinung !!!!!.
        Aber das ganze zeigt halt auch was die Sonderautonomie Wert ist, mit der sie immer so angegeben haben .
        Ich glaube das Conte zum Unterschied zu Kompatscher ein großes Problem hat ,er kann sich auf seine Bürger nicht verlassen Kompatscher schon mit der Einhaltung der Regeln deswegen nimmt sich Conte auch viel mehr Zeit ,berechtigt meiner Meinung nach ,die Italiener strafen sich nur selbst mit ihrer Nachlässigkeit !!!!!.
        Deswegen bin ich der Meinung dass Kompatscher diesen Schritt getan hat.

      • issy

        @leser
        ich meinte die Überlastung der schweizer Krankhäuser, das Fehlen von Schutzmaterial etc.
        Da haben die Scheizer trotz teurem Gesundheitsapparat versagt.

        Was das Wirtschaftliche anbelangt, hab ich keine Ahnung wie gut sie das im Griff haben.

  • nostradamus

    Jetzt krieg i wirklich ANGST !!!

    Vor einer Woche waren unsere Provinz-Politiker nicht imstande Masken und Kleidung für die Krankenhäuser zu organisieren…

    Und jetzt wollen sie, dass alles viel schneller aufgeht…

    Beten wir, damit das nicht ein EigentoD wird…

  • nostradamus

    Mir ist jetzt grad was augefallen:
    scheint recht symbolischen Charakter zu haben.
    Der Südtiroler Wappen steht im Foto ja schon schön stark in Schräglage….
    …. fast schon umgekippt (nach Rechts noch dazu…)

  • leser

    Macht euch keine sorge
    Die svpler werden sicher nicht aus ihrem schatten springen
    Die ankūndigung etwas eigenes auf den weg zu bri gen ist nicht viel mehr als eine floskel um ihr gesicht zu bewahren
    Bis sie mit der geschwindingkeit ihes entscheidungswillen etwas vernünftiges auf den weg bringen wird der mai vorbei sein und mehr als ankündigungsfloskel kommen nicht heraus
    Es könnte aber durchaus sein dass sie trotzdem ihr gesicht bewahren werden was anhand der naivität der wahlschafe sogar möglich sein wird
    Tja grosse ankündigung nach vorne mit dem ziel hinten anzukommen u d trotzdem die welt gretten

  • kleinlaut

    Schlussendlich werden sie Angst vor der eigenen Courage haben!

  • batman

    Jetzt kommen erst die Folgen der Krise!

  • susi

    Südtirol will wieder mal der Mittelpunkt der Welt sein. Man kann über solche Ideen einfach nur den Kopf schütteln.

    Südtirol ist seit 100 Jahren eine Provinz Italiens, es gelten dort die Gesetze Italiens.

    Fine della storia SVP. IHR wolltet es immer so. Also badet das jetzt zusammen mit eurem geliebten Staat Italien aus.

    • andreas

      Du bist ja ausgewandert, also kann es dir ja egal sein.
      Momentan ist die Situation zwar schwierig, aber irgendwie werden wir auch diese, trotz Schadenfreude von Leuten wie dir, hinbekommen.

      Aber wenn es dir besser geht, dich in deiner Meinung bestätigt zu fühlen, was soll´s.

  • unteruns

    Ich hab eher den Eindruck, einige Kommentatoren wollen lieber das Problem aussitzen und kritisieren den Vorstoß der SVP. Ich bin wahrlich kein Freund der SVP, aber die Entscheidung, Rom zu wiedersprechen und einen eigenen Weg zu gehen ist gut und höchste Zeit. Entscheidend ist dann wohl, wie sich die Menschen verhalten. Die Sicherheitsvorschriften sollten natürlich eingehalten werden, das muss und kann nur der Bürger selbst in die Hand nehmen. Persönlich bin ich nicht betroffen weder Gesundheitlich noch wirtschaftlich, aber wenn ich mich in die Situationen einiger Familien und Betriebe versetze, wird mir schwindlig.

  • orchidee

    Hoppla, jetzt haben sie das Messer auf der Gurgel und sind endlich aufgewacht!
    Ein Armutszeugnis für unsere SVP Vertreter in Rom! Diese Leute sollen abdanken und sich schämen…Lassen wir uns überraschen, was unsere Politiker in Bozen jetzt wirklich auf den Weg bringen, meine Hoffnung schwindet….

  • kleinlaut

    Wenn, warum nicht jetzt! Die chaotischen Zustände die z.Zt. herrschen sind gerade zu eine Einladung radikal die Sache anzugehen. Mich würde ein „colpo di stato“ vonseiten der Rechten nicht überraschen! Außer ein paar flatternde Hühner die im Saustall Italien herumflattern würden, würde nicht viel an Gegenwehr passieren…

  • sepp

    Du wos wellen dei hamplmänner do wieder amol viel blablabla passiern tuit nix in die leit hoffnung mochen dei dozohlen jo nett amol a geld aus dei moan eh sie müssens va ihren konto zohlen deswegen gibs nicht

  • joachim

    Eine Gruppe von 450 Experten haben folgendes entschieden:
    In einem Bus dürfen max. 16 Personen mitfahren (ca. 10qm)
    in einem Lokal 1 Person pro 20qm! Ich bin froh kein Experte zu sein!
    Die Entscheidung der SVP freut mich!

  • pingoballino1955

    kirke-der Pädophiliesmus wird schon seit Jahrtausenden bewusst unter den Tisch gekehrt.Der australische Oberbischof ist auch wieder frei,wegen Mangel an Beweisen und hat sich reihenweise die Knäblein vernascht dieses SCH…………………..n.

  • pingoballino1955

    Bärig dei 4 Fotos-hahaha

  • ronvale

    Je mehr Regeln, um so weniger Respekt für den Regulierer. Besonders dann, wenn dieser jeden Tag neue Regeln erlässt, welche dann am folgenden Tag „präzisiert“ werden. Gefühlt jeden dritten Tag ein neuer Autocertificazione Zettel, neue Vorschriften wie weit man fahren darf und mit wem, wen man besuchen darf…und das auch noch von Region zu Region völlig unterschiedlich.

    Wenns nicht so traurig wäre, könnte man über solche Berichte nur lachen:

    https://www.unionesarda.it/articolo/news/italia/2020/04/18/lo-jogging-attivita-ludica-e-il-divieto-di-spesa-con-lo-skateboar-137-1009744.html

  • respekt

    Wenn einem die Gier nach Geld wichtiger als die Gesundheit aller ist, dann ist er mit unserer Landesregierung gut aufgehoben. Das zeigt sich jeden Tag, das zeigt sich bei jeder Aktion und das zeigen auch die Zahlen. Würde man die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen Südtiroler auf die Gesamtbevölkerung Italiens hochrechnen, dann stünde Südtirol deutlich „besser“ da: 270 Verstorbene auf 520.000 Einwohnern ergäbe 31.150 Tote auf 60.000.000. Also steht es Südtirol auch zu, eigene Wege zu gehen.

  • stefanm

    Und jetzt? Soll Südtirol als einzige Region in ganz Italien eine Sondergenehmigung bekommen?? Glaub eher kaum….

    Stattdessen können ja die reichen Kaufleute und unsere Politiker, Geld an Bedürftige spenden… Wäre meiner Meinung nach sinnvoller!

  • heinz

    Hiermit hat die SVP den Anspruch aufgegeben, eine seriöse Partei sein zu wollen.
    Diese Aktion ist Populismus in Reinkultur und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

  • philipptrafojer

    Südtirol hat während dieser ganzen Krise bewiesen, dass sein politisches System unfähig ist, der Situation angemessene wirkungsvolle Entscheidungen zu treffen.
    Das Virus hat in Südtirol weitaus mehr Menschen getötet, als in einigen anderen vergleichbar gleich schwer betroffenen Provinzen Italiens. Unser medizinisches System ist zu keinem Zeitpunkt zusammengebrochen. Das, was die Seuche in Südtirol so wüten hat lassen, waren organisatorische Unfähigkeiten auf wichtigen Ebenen. Das nach Partei- und Verbandsinteressen gestaltete System Südtirol, hat sich in der jetzigen Notsituation als tödlicher Hemmschuh erwiesen. Wir haben eben nicht die besten Leute auf den wichtigen Posten, wir haben die angenehmsten, die unkritischsten, die nützlichsten und die am leichtesten beeinflussbaren.
    Das war und das ist der Pool der Experten, auf die sich unsere Politik berufen kann. Wen wundert es, dass unsere Politiker sich einen Deut um deren Rat kümmern?
    Auf wen vertrauen unsere Politiker? Sie suchen sich Rat im vorhandenen privaten (politischen) Bekanntenkreis, einem geistigen Inzuchtsverein aus gesellschaftlich anerkannten Südtirolern, die glauben, für alles eine Lösung finden zu können.
    Result: mehr als werbewirksame Auftritte war diese Dilettantentruppe nicht imstande zu liefern. Aber die Ablenkung hat ja gewirkt. Niemanden ist aufgefallen, dass bei uns hier genau die selben Fehler gemacht wurden, wie in den am übelsten betroffenen Provinzen Italiens, Spaniens und Großbritanniens.
    Ein guter Politiker ist eben ein Politiker, der Engagement zeigt!
    Jetzt stehen wir da mit einer Menge Toten und die Verantwortlichen schieben die Schuld an der Misere auch noch elegant ab. Das Volk jubelt: die tun was.
    Ich schäme mich ein Südtiroler zu sein, und das nicht zum ersten Mal.

  • mani53

    Das einzige Land das noch normal denkt und handelt ist Schweden die machen es richtig und haben nicht wegen einer Grippe die es jedes Jahr gibt gleich die Hosen voll.

  • drago

    Versuchen wir mal einen Zeitplan aufzustellen:
    1. Gesetzesentwurf ausarbeiten
    2. In Gesetzeskommission behandeln
    3. Im Landtag beschließen
    4. Im Gesetzesanzeiger veröffentlichen
    Summa summarum 1 1/2 Wochen (ganz ganz optimistisch) daraus folgt für Detailhandel kann im besten Fall 1 Woche vor dem Staatstermin geöffnet werden (11.07. anstatt 18.07.)
    Die Kategorien, für die dieser Weg einen Vorteil bringt, sind Gesundheitsdienstleister und Friseure (gönne es ihnen) und, natürlich, die größten Schreier, Tourismustreibende (gönne es ihnen aber auch).
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 🙂

    • morgenstern

      Was gönnst du der Touristikern? doch nicht den Verlust den sie machen wenn sie aufsperren.
      Oder glaubt hier wirklich jemand dass in der heurigen Sommersaison auch nur 1 Cent zu verdienen ist, ich jedenfalls nicht.

      • drago

        Lesen und verstehen, die großen Unbekannten.
        Nochmals ausdrücklich: ich gönne auch den Touristikern, dass sie aufsperren können und damit eventuell Gewinn machen oder auch nur den Verlust minimieren, wobei Verlust und Gewinn immer über die gesamte Steuerperiode zu betrachten ist.
        PS
        Meine zeitliche Einschätzung scheint korrekt gewesen zu sein; LH hat heute selbst mitgeteilt, dass es sich für den 4. Mai nicht ausgeht (er hat eine Gesetzesverabschiedung für den 8. Mai genannt, wozu dann noch die Veröffentlichung kommt).

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