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„Das ist total irrational“

Herbert Dorfmann kritisiert die sture Haltung Italiens im Streit um die Corona-Bonds. Und er warnt: Das Überleben der EU stehe auf dem Spiel. 

Tageszeitung: Herr Dorfmann, Premier Giuseppe Conte hat klargestellt, dass Italien die Mittel aus dem ESM nicht anrühren werde. Gleichzeitig weigern sich Deutschland und die Niederlande nach wie vor, den von den Südländern geforderten Corona-Bonds zuzustimmen. Warum tun sich die EU-Staaten so schwer, eine Einigung zu finden?

Herbert Dorfmann: Das Problem verlagert sich meiner Meinung nach immer mehr nach Rom. Die Debatten, die dort über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geführt werden, sind über weite Strecken total irrational.

Wie meinen Sie das?

In dieser ersten Phase der Krisenbewältigung war das Hauptaugenmerk darauf gelegt, die Finanzmärkte abzusichern und einen Anstieg des Spreads zu verhindern. Die größte Gefahr bestand darin, dass Staaten wie Italien ihre Schulden nicht mehr bedienen können, so wie Griechenland, Portugal oder Zypern in Zeiten der Finanzkrise. Aus diesem Grund hat die Europäische Zentralbank entschieden, für 750 Milliarden Euro bis zum Jahresende Staatsanleihen zu kaufen, wodurch sich Italien weiterhin Geld zu günstigen Konditionen – derzeit liegt der Zinssatz bei ca. 1,5 Prozent – leihen kann. Als nächstes wurde der Rettungsschirm ESM aktiviert, über den weitere 400 Milliarden Euro an Kreditzusagen bereitgestellt werden. Conte hat recht, wenn er sagt, dieses Geld brauche Italien nicht zu nehmen, weil es derzeit selbst in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen. Drittens hat die Europäische Investitionsbank einen neuen Fonds eingerichtet, der Übergangskredite im Ausmaß von 200 Milliarden Euro für die kleineren und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Regierungschefs darauf verständigt, 100 Milliarden  für eine europäische Ausgleichskasse bereitzustellen.

Wie geht es nun weiter?

Diese Maßnahmen betreffen die erste Phase. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hat bereits klargestellt, dass in einer zweiten Phase, wenn die Staaten ihre Haushalte halbwegs in den Griff bekommen haben, weitere 1.600 Milliarden Euro für ein großes europäisches Solidaritätspaket zur Verfügung gestellt werden. Es wird einen Mix an Instrumenten geben, etwa gemeinsame Staatsanleihen und eine Ausweitung des EU-Haushalts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede im Parlament betont, dass der Haushalt der Union deutlich größer sein muss als der jetzige, um das Wideraufbau-Programm in Angriff nehmen zu können. Das heißt, dass der Beitrag seitens der finanziell starken Staaten steigen muss.

Für Italien sind diese Maßnahmen nicht ausreichend?

Italien hat sich auf einem Justamentstandpunkt verfestigt. Vor allem die Ideologen im Movimento 5 Stelle weigern sich, von diesem Standpunkt abzurücken – weil sie nicht verstanden haben, um was es eigentlich geht. In Italien ist eine große Erwartungshaltung entstanden, auch wegen der völlig falschen Aussagen von Lega-Chef Matteo Salvini. Der ESM ersetzt nicht die anderen Maßnahmen, im Gegenteil. Er ist auch nicht mit dem ESM gleichzusetzen, der zur Rettung von Griechenland eingesetzt wurde, weil das Geld an keine Auflagen gebunden ist. Kein Staat, der sich Geld leiht, wird gezwungen, sich im Gegenzug wirtschaftlich zu sanieren – das wäre in der jetzigen Phase auch gar nicht möglich. Deshalb hat auch Finanzminister Roberto Gualtieri diesem Mechanismus zugestimmt. Doch statt eine pragmatische Lösung anzupeilen, wird in Italien bewusst gegen den ESM geschürt.

Und lautstark nach Corona-Bonds gerufen …

Der Begriff Corona-Bonds ist in Deutschland politisch verbraucht, weil man dort unweigerlich an einen Schuldenschnitt denkt. Doch wenn ich die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig interpretiere, ist Berlin sehr wohl bereit, viel Geld auf den Tisch zu legen. Deutschland weiß, dass die Kollateralschäden sehr viel größer wären, wenn ein EU-Mitgliedsstaat zahlungsunfähig werden würde. Die Volkswirtschaften liegen am Boden, und wir wissen nicht, wann diese wieder voll funktionsfähig sein werden. Daher ist für mich auch die sture Haltung der Niederlande unverständlich. Es geht ums Überleben der Europäischen Union als Ganzes. Niemand profitiert, wenn die EU vor die Hunde geht.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • thefirestarter

    Europa ist eine Vereinigung für die Wirtschaft, Banken und Finanzhaie.
    Conte hat recht sich vor dieser Knebelunion zu fürchten, nur ist es glaube ich zu spät.
    Goldman&Sacks, Blackrock & Co. haben bereits die Kontrolle über Europa und Italien übernommen.

    • steve

      Was? Setta Blentn! Den Rausch noch nicht ausgeschlafen?!

    • besserwisser

      D kann es sich nicht leisten I absaufen zu lassen. So wie Sie sich mit Griechenland nicht leisetn konnten. Das ist wie wenn die Wohnung vom Nachbar brennt und du gibtst ihm kein Wasser weil du ein bisschen Durst hast! So schauts aus!
      Der Rest ist nur Geplärre und Meinungsgehabe von den Medien je nachdem wo sie gerade hin wollen.
      Der Herr Herr Dorfmann ist ein netter Kerl und seine Mitarbeiter posten ihm jeden Tag was nettes, in Wirklichkeit ist er politisch betachtet vollkommen bedeutungslos.

    • tiroler

      Ja schau, der Herr Dorfmann meldet sich aus seinem Goldnest

  • andreas

    Der Norden muss so oder so nachgeben, da es in ihrem Interesse liegt, den europäischen Markt zu erhalten.
    Deutschland hat 2019 z.B. 770 Milliarden in EU Staaten exportiert und wenn nur noch der Wastl und ein paar Nordstaaten als Abnehmer übrig bleiben, können sie ihre Autofabriken im Land schließen.
    Die Meinung des Steuerparadieses Niederlande ist auch nicht wirklich relevant.

    Conte macht es momentan sehr gut und Merkel hat schon mehrmals öffentlich betont, dass es keine Alternative dazu gibt, alles Nötige zu tun, um Europa zu retten.

    Aber nett, dass sich der Bauernvertreter auch mal wieder meldet. Direkt schön zu wissen, da wir in Brüssel einen haben, der sich um die Interessen aller Südtiroler kümmert. 🙂

    Airbus, Lufthansa, TUI, Adidas, Meyer-Werft, Autoindustrie, mal schauen wie der selbsternannte „Coronaweltmeister“ seine Probleme in Griff bekommt.
    Vielleicht vergeht ihnen diese Selbstgefälligkeit und die Meinung, dass nur sie arbeiten und sich einschränken müssen und der Süden in Saus und Braus lebt und sowieso nur in der Sonne seinen Veneziano schlürft.

    • steve

      Leider hat aber das Steuerparadies Niederlande ein Vetorecht und genau die stehlen den Italienern ihre Firmen (Campari, Fiat Chrysler…) und leben gut damit.

      • andreas

        Dann kaufen wir denen halt keine Tulpen und Käse mehr ab. 🙂
        Die Niederlande sind in dieser Diskussion nicht entscheidend, Merkel, Macron, Conte und die EZB sind in dieser Diskussion relevanter.
        Auch die von der Leyen hat kapiert, dass alles getan werden muss, um Europa wirtschaftlich stabil zu halten, um China und den USA etwas entgegenzusetzen zu haben.

        Ich bin sowieso der Meinung, dass Italien in 6 Monaten nicht zwingend schlechter als Deutschland dastehen muss. Nun müssen halt ein paar Italiener Gelder mobilisieren, z.B. die Hotels an der Adriaküste, welche sie die letzten 50 Jahre beiseite getan haben.

        • wolweg

          @andreas
          der Norden wird nicht nachgeben. Es reicht langsam mit der italienischen Geldverschwendung. Nach der Finanzkrise 2008 haben viele Staaten Geld bekommen und alle haben Reformen gemacht und sich saniert, Spanien, Portugal, Island und die baltischen Staaten. Außer Italien, die haben keine Reformen gemacht. Deshalb kehren nach Italien auch die Auswanderer nicht zurück.
          Die Geduld mit italien ist aufgebraucht, soll es doch aus der EU aussteigen. Es wurde mittlerweile wirtschaftlich eh von Spanien überholt und hat den Titel „drittgrößte Wirtschaft der EU“ verloren.

          • criticus

            @wolweg
            Bravo super beschrieben!
            Welcher Staat kann sich folgendes leisten:
            -So viele überbezahlte Politiker?
            -Hat so viele unkoordinierte Sicherheitskräfte und unnötige Generäle mit Superrenten und zahlt dafür jährlich Strafen an die EU?
            -Senatoren auf Lebenszeit mit Superbezahlung?
            -Will jetzt auch noch die marode Fluglinie Alitalia kaufen?
            -So viele Angestellte in der Machtzentrale Rom? Wofür?
            -So viele Geheimdienste?
            -Die Gelder für Erdbebengeschädigte aus ganz Europa verschwinden lassen?
            -Dass die Jugend Italiens aus Überlebensgründen ins Ausland flüchtet?
            -Sich von der Mafia beherrschen lassen?
            und und und….
            Die Liste könnte noch fortgesetzt werden.
            Und dann soll noch der Norden Europas für solche Politiker haften?
            Frau Unterberger, wussten Sie das alles, als Sie Conte sooo gelobt haben?
            Ihr Politiker seid ja so was entfernt von der Realität und vom Volk, ja sogar Lichtjahre!

          • mannik

            Sie sind ja ein ganz Schlauer. Italien zahlt mehr in den EU-Haushalt ein als es erhält, falls Sie das noch nicht gecheckt haben.

            https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/

          • mannik

            Korrektur zum vorherigen Post: Ich hab’s mir überlegt, Sie sind kein Schlauer, Sie sind ein Vollpfosten. Rechts und dumm, die bekannte Mischung.

          • andreas

            @wolweg
            Ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen war der Haushalt Italiens in den letzten Jahren immer positiv.
            @criticus
            Die Lufthansa ist Stand heute, nach eigenen Aussagen, zahlungsunfähig.

  • perikles

    Diese ganzen Zahlen nützen nichts wenn das Geld nicht bei den Leuten ankommt. Also am besten die Gelder direkt den Menschen aufs Konto überweisen. Dann erkennen die Menschen auch direkt den Vorteil in der EU zu sein.

    • leser

      Perikles
      Das ist ganz einfach
      Um das geld direkt bei den leuten zu lassen muss mann nur die mehrwertsteuer senken und die lohnkosten halbieren
      Schwarzarbeit , welche jetzt hochkonjunktur erleben wird, kann man entgegenwirken indem man die steuerabschreibungen auf die privatpersonen ausdehnt ähnlich wie firmenabschreibungen
      Grundsätzlich einfache massnahmen
      Natūrlich mūsste der staat dann auf kontrolle und willkūr verzichten sprich er wūrde ja zur gerechteren umverteilung sagen

  • criticus

    Bella ciao, bella ciao, balla ciao, ciao ciao……….
    Bitte auf NIMMER WIEDERSEHEN!

  • susi

    Angst um den eigenen Sessel Dorfmann? Wenn die eigene Chefin um Verzeihung bettelt wird es langsam eng um die EU.

    • kirke

      Was ist das für eine Währung die man ständig retten muß?
      Und jetzt haben sie bereits weitere 2.300 Milliarden aus der Luft gezaubert und es reicht bei weitem nicht aus. Allein im April sind die italienischen Target verbindlichkeiten bis jetzt um weitere 100 Milliarden gestiegen….
      Womit wohl jedem klar sein sollte daß das Spiel aus ist.
      Es braucht einen Neuanfang. Aber ohne einen Staat der sich als Wegelagerer an der arbeitenden Bevölkerung bereichert und einem solchen Krebsgeschwür von Politik und Verwaltung! Eine Staatsquote von 10% ist mehr als genug für den Staat.

  • gehe

    Man kann den Worten des Autors gern folgen. Ich empfehle hierzu auch einen Artikel im Focus-Online von Daniel Stelter unter dem Titel „Versteckter Reichtum“.

  • drago

    Was, hat der Herr Dorfmann den Zeitungen noch kein aktuelles Foto mit Halstuch geliefert? Sofort den Medienberater feuern!

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