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„Südtirol ist nicht Österreich“

Senatorin Julia Unterberger lobt die Arbeit der Regierung Conte, warnt vor falschen Vergleichen mit Deutschland und Österreich – und wirft Salvini und Co. „hirnrissige Volksverhetzung“ vor.

Tageszeitung: Frau Unterberger, Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dem römischen Parlament seine Pläne im Kampf gegen die Corona-Pandemie offengelegt. Wann wird Italien aus dem Lockdown aussteigen?

Julia Unterberger: Wie es ausschaut, ist die Regierung nicht bereit, vor dem 4. Mai Öffnungen zuzulassen. In Rom ist man weiterhin extrem vorsichtig. Das geht vor allem von Gesundheitsminister Roberto Speranza aus, der sich auf die Aussagen der Gesundheitsexperten stützt und vor den Gefahren einer zweiten, noch viel schlimmeren Infektionswelle warnt. Auf der anderen Seite ist  Giuseppe Conte dem wachsenden Druck der Wirtschaft und der Präsidenten der Regionen ausgesetzt. Das Ergebnis dieses Tauziehens ist der ausverhandelte Kompromiss, dass ab dem 4. Mai stufenweise Lockerungen vorgenommen werden.

Die richtige Entscheidung?

Das wird man wahrscheinlich erst im Nachhinein sagen können, wenn man die erzielten Ergebnisse zwischen Ländern, die früher geöffnet haben, mit denen, die vorsichtiger waren, vergleichen kann. Ich verstehe den Unmut der Wirtschaftstreibenden. Mich beeindruckt  aber auch, wie durchdacht und planend  die Regierung an diese Krise herangeht. Die Italiener haben den Ruf, oberflächlich und leichtsinnig zu sein. Diese Regierung bestätigt die Vorurteile jedoch nicht, ihre Planungen gehen bis ins kleinste Detail. So wird genau darauf geachtet, wie die zwischenmenschlichen Kontakte auch nach dem 4. Mai möglichst vermieden werden können. In den Restaurants sollen Plexiglasabdeckungen zum Einsatz kommen, die Erwerbsarbeit soll auf sieben Tage und mehr als acht Stunden aufgeteilt werden, um die üblichen Stoßzeiten zuvermeiden, in den Museen sollen Eintrittsschichten vorgesehen werden, eine App soll alle warnen, die mit Menschen, die sich nachträglich als positiv herausgestellt haben, in Kontakt waren usw.

Südtirol und andere Regionen drängen seit Wochen darauf, autonom Lockerungen an den Corona-Vorschriften vornehmen zu dürfen. Diesem Wunsch hat Conte nun eine klare Absage erteilt …

Eine klare Absage würde ich es nicht nennen, eine kleine Hoffnung auf differenzierte, regionale Lösungen  besteht schon noch. Aber ja, es ist lästig, dass die Regierung darauf besteht, dass in allen Regionen die gleichen Regeln gelten. Ich glaube aber, dass wir es im Notfall auch schaffen diese, 10 Tage bis zur entscheidenden Lockerung noch auszuhalten. Auf lange Sicht ist die Vorsicht sicher der bessere Ratgeber, als überhastete Entscheidungen, die zu vielen Toten führen könnten.

Einen Südtiroler Alleingang wird es aber vorerst nicht geben?

Ich will nicht ausschließen, dass der LH mit dieser Forderung Erfolg haben wird. Derzeit ist es so, dass die Richtlinien für das gesamte Staatsgebiet gelten sollen. Die Regionen können zwar strengere Regeln erlassen als der Staat, sie können jedoch keine größeren Freiheiten gewähren. Es schaut folglich nicht so gut für einen Südtiroler Sonderweg aus.

Die Ungeduld der Menschen steigt. Viele fragen sich, wann sie wieder zum Friseur gehen dürfen und ob sie heuer in den Urlaub fahren können. Was ist der Stand der Dinge?

Noch gibt es kein offizielles Dekret der Regierung. Es handelt sich also nur um Hypothesen, die zirkulieren. Man geht davon aus, dass am 4. Mai das produzierende Gewerbe, die Bauwirtschaft und der Großhandel ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Das wäre aus meiner Sicht auch schon früher möglich gewesen – vorausgesetzt, die Sicherheitsstandards werden eingehalten. Als nächstes, ungefähr Mitte Mai, können die Geschäfte geöffnet werden, auch Friseurinnen und Kosmetikerinnen dürfen unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder arbeiten. In einem dritten Moment dürfen die Bars und Restaurants wieder aufsperren. Ich rechne damit, dass dann im Sommer auch die Hotels öffnen können und glaube, dass die Italiener ihren Urlaub heuer in Italien verbringen werden.

Darf man die Region nach dem 4. Mai wieder verlassen?

An den Mobilitätsbeschränkungen für die Menschen wird sich voraussichtlich bis Juni nicht viel ändern. Ohne trifftigen Grund und ohne Eigenerklärung dürfen sie die Region nicht verlassen und diese Einschränkung wird penibel kontrolliert. Am Bahnhof in Rom waren heute (Mittwoch, A.d.R.) mehr Polizisten als Reisende. Etwas übertrieben, so als wäre ein Krieg ausgebrochen. Zurzeit bin ich oft allein im Zugabteil, wenn ich von Bozen nach Rom und zurück fahre. Ansonsten trifft man fast ausschließlich andere Parlamentarier, der Zug nach Rom und zurück fährt nur ein Mal täglich.

Wie erklären Sie sich, dass vor allem in Südtirol der Ruf nach Lockerungen immer lauter wird?

Mein Eindruck ist, dass insbesondere die deutschsprachige Bevölkerung in Südtirol, die ihren Blick nach Deutschland und Österreich richtet, wo schon jetzt viel größere Freiheiten herrschen, ungeduldig ist. Bei der italienischen Bevölkerung ist die Ungeduld nicht so groß. Beim Vergleich mit Deutschland und Österreich darf man jedoch die Zahlen nicht vergessen: Die Epidemie hat Italien und auch Südtirol viel härter getroffen. Die Infektionszahlen und Sterberaten sind höher – und wenn diese Zahlen nicht so aussagekräftig sind, weil man die Dunkelziffern der Infizierten nicht kennt, dann braucht man nur die Sterberaten auf den Intensivstationen zu vergleichen. Auch da steht Südtirol nicht so super da. Deshalb riskieren auch wir den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, sollte uns eine zweite, noch heftigere Welle überrollen.

Sie haben in Ihrer Rede im Parlament die Arbeit von Ministerpräsident Giuseppe Conte gelobt und gleichzeitig kritisiert. Warum?

Ich habe vor allem gelobt, dass er sich in Europa Respekt verschafft hat und dort eine gute Arbeit leistet. Seine Charmeoffensive mit Interviews in den ausländischen Medien hat sicher dazu beigetragen. Kritisiert habe ich, dass er sich manchmal zu wenig von den Populisten abgrenzt, wie zum Beispiel bei seiner voreiligen Ablehnung der Mittel aus dem ESF, immerhin 37 Milliarden Euro zum Niedrigzins und ohne Auflagen! Bei solchen Aussagen von ihm muss man aber auch berücksichtigen, in welch schwieriger Situation er ist. Seine Mehrheit stützt sich inzwischen auf fünf Gruppierungen und die Grillini sind leider in manchen Fragen sehr ideologisch und wenig rational. Wenn der Ministerpräsident in solchen Fällen also das sagen würde, was er, wie ich mir sicher bin,  wirklich denkt, würden die halben Grillini wegbrechen und die Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Wenn man bedenkt, dass diese zerbrechliche Regierung von der grössten Krise seit dem zweiten Weltkrieg heimgesucht wurde, muss man sagen, dass sie sich bis jetzt gut gehalten hat. Entgegen vielen  Unkenrufen gehe ich davon aus, dass die Regierung bis 2023 halten wird. Die Kritik der Opposition, die Conte zuerst vorgeworfen hat, zu spät agiert und die Italiener zu wenig informiert zu haben, um ihm danach vorzuwerfen, zu umsichtig und ständig in den Medien präsent zu sein, ist an den Haaren herbeigezogen. Ob er seine Reden an die Staatsbürger zu früh oder zu spät abhält, ist vor dem Hintergrund dieser Krise, ein Luxus-Problemchen.

Mit der Rechtsopposition sind Sie in Ihrer Rede hart ins Gericht gegangen…

Ja , mich regt diese hirnrissige Volksverhetzung, wie wir sie am Beispiel ESF sehen, einfach auf. Und diese Widersprüchlichkeit: einerseits ziehen Salvini und Meloni dauernd über Europa, die Deutschen und „die Merkel“ her, andererseits verlangen sie ein Höchstmaß an Solidarität von ihnen. Am besten sollte Deutschland noch  einen Teil der Schulden Italiens übernehmen. Und wenn ein Journalist, der aus dem gleichen rechten Lager wie sie, nur eben aus Deutschland kommt, dort ebenfalls nationalistische Töne anschlägt, dann geht ein Aufschrei durch ihre Reihen. Deswegen habe ich sie daran erinnert, dass  dem „ prima gli Italiani“ in Italien das „prima i tedeschi“ in Deutschland entspricht, und das noch dazu aus dem Dunstkreis jener Parteien kommt, mit denen sie ja verbündet sind. Nationalisten bzw. Sovranisten und Europa sind ein Widerspruch in sich und wir Südtiroler tun gut daran, uns von solchen politischen Zeitgenossen fern zu halten.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (46)

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  • leser

    Grundsätzlich ist dieser inhalt nichts anderes als bilateraler meinungsaustausch auf diplomatischer ebene
    Genau betrachtet worthūlsen
    Italien wird seine benötigte billion von der EU nicht kriegen ohne unter den esm schirm zu gehen und sich kontrollen wie griechenland sie hatte zu unterwerfen

    • andreas

      Du weißt aber schon, dass „bilateral“ eine der unsinnigsten Worthülsen ist, welche erfunden wurden?
      Jedes Gespräch ist bilateral, sonst wäre es ein Monolog.

      Natürlich wir sich Italien finanzieren können, die gestern beschlossenen 500 Milliarden, welche am 1. Juni zur Verfügung stehen, sind lächerlich. Eurobonds oder EZB, durch eines von den beiden finanziert sich Italien.
      Auch die Deutschen werden noch einsehen, dass sie Italien und den Süden brauchen, spätestens dann, wenn ihre Autoindustrie vor dem Kollabieren ist.
      Verkaufen sie kaum mehr ihre Kübel in Europa, können sie ihre Werke in Europa schließen und sich für Millionen Leute eine Beschäftigung suchen.
      Die Franzosen kaufen sie ihnen auch nicht ab, da diese patriotisch sind und bei den Briten, wird es einen Zoll geben. Damit hätten sie die 3 größten Märkte nach ihnen in Europa verloren.

      • leser

        Anderle
        Der Absatzmarkt der deutschen Autos nach Italien ist nicht einmal 4%, wobei ein grosser Teil der italienischen Produktion ja deutsch ist
        Wo lebst du
        Umgekehrt ist es so dass Deutschland für Italien ein grosser zulieferermarkt ist,
        Spanien beispielsweise baut Autos aus Deutschland, hätten diese nicht schon vor Jahren diese Produktionen übernommen, Gäbe es sie vermutlich schon lange nicht mehr
        Genauso wie Tschechien, ach das hört nicht auf, aber was soll ich mit dir reden
        Du vergisst Deutschland hat kein Problem mit einer Verschuldung die. Innerhalb 60% liegt eine billionenschwere Neuverschuldung selber zu tragen und würde nicht mehr als auf 80% steigen ( immer noch knapp die Hälfte als Italien)
        Italien , Frankreich , der Rest bis auf wenige können das eben nicht sogar England ist das nicht in der Lage
        Daher wäre zumindest ein wenig Demut und Anstand dieser Länder gefragt und nicht vom Bittsteller zum Herren mutieren
        Helfen und Solidarität ist gut aber es sollte klar sein wer Bittsteller und Helfer ist

    • gestiefelterkater

      Die Welt leidet an geistiger Umnachtung.
      Die größten Vollpfosten, Vollpfostinen halten derzeit das Ruder in der Hand oder tun zumindest so. Jedoch sie merken nicht, dass der Wind längst gedreht hat. Die Tage der Vollpfostinen sind gezählt!

  • wolweg

    Wir Südtiroler tun gut daran, uns von der kompletten italienischen Politikerriege fern zu halten.
    Los von diesem unfähigen Staat.

  • alsobi

    Alles andere wäre auch ein Affront , vor allem gegenüber Griechenland. Italien ist halt Italien, jammern und ein großes Geschrei wenn der Karren in den Dreck gefahren ist, vor allem aber die Schuld immer bei den anderen suchen. Ich hoffe inständig dass die EU nicht darauf hereinfällt.

  • wollpertinger

    Es wäre für Südtirol besser, wenn diese Unterberger nicht nach Rom gewählt worden wäre. In Südtirol könnte sie weniger Schäden anrichten.

  • ille

    Sie warnt vor Vergleichen? Durch diese Krise sieht jeder Blinde ganz deutlich wo wir mit unserem abgewirtschafteten Staat stehen. Wenn wir dann mit Österreich vergleichen sehen wir wo wir stehen würden wenn wir bei einem modernen Staat wären.
    Wir sollen wohl nur nicht vergleichen damit wir weiterhin dem Märchen der weltbesten Autonomie folgen und ans große „ins geats woll guat do“ glauben.
    Wäre die große SVP ihren Statuten gefolgt müssten wir uns schon lange nicht mehr mit veralteten zentralistischen Regeln herumschlagen und ein Leben lang für die immer größer werdenden Staatsschulden zahlen.

  • watschi

    überschrift: “südtirol ist nicht österreich”. ich sage “LEIDER”. das warum muss ich wohl nicht sagen, weil es jeder halbwegs inelligenter mensch versteht. die letzen beiden monate haben es auch den letzen tircolorefreinderl klar gemacht

    • stefan2

      Also den Lega/Fascho/Forza Italiawählern oder von wem sprichst du ?
      Nebenbei regieren in Österreich die Grünen, sind wohl doch kompetenter als die Fascholegagovernuere in Lombardiei, Piemont und Co. ?

  • tiroler

    Julia Unterblablabla.

  • bettina75

    Meiner Meinung fehlen dieser Regierung nicht die Ideen, doch die Umsetzung dieser Ideen lässt zu wünschen übrig !
    Speranza: „Siamo preparati“.

  • erbschleicher

    ich möchte nicht in der Haut von Conte stecken.
    Man muss sagen, er hat das einzig richtige gemacht. Und einer wie Salvini wettert jetzt gegen alles und jeden. Wer diesem Menschen folgt ist selber Schuld.
    Stellt Euch vor Salvini wäre an der Macht gewesen. Dann würde sich Italien ein Leben lang nicht mehr erholen und meiner Meinung nach wären zig tausende Personen MEHR gestorben.
    Dieses auf-zu Syndrom von Salvini hätte nur geschadet.
    Italien müsste kommissarisch verwaltet werden, dann VIELLEICHT würde der Staat endlich funktionieren.

    • watschi

      erbschleichher, wie willst du das beweisen? wer weiss, vielleicht hätte er es besser gemacht so wie er vieles besser gemacht hat, wenn er minister war. die jetzige regierung ist eine bla bla regierung. brauchts nur jeden tag nachrichten schauen wo sie alle plodern

  • stefan2

    Besonders der letzte Paragraph bringt nochmal die Unfähigkeit der rechten Banausen zum Ausdruck: Afd, FPÖ und Co. machen Stimmung gegen Revovery/Coronabonds, Salvini kreischt gegen alle und ist gegen EMS und Bonds, Meloni nur für Bonds und Bungabungaonkel nur für den EMS. Zum Glück sind die 3 Kaspar nicht an der Regierung

    • watschi

      stefan2, und was machen deine linken freunde? seit 2 monaten alles dicht gemacht und nichts erreicht

      • stefan2

        Sie erreichen große Resultate im Europäischen Rat.
        Ach wie hätten also die Salvinistrategie anwenden sollen: alles zu, dann wieder auf, dann wieder zu, dann wieder auf zu, zu und jetzt dann wieder auf ?
        So oft wie er die Meinung ändert, findest du auch wir sollten aus der EU und dem Euro austreten, ich hätte eine Idee: Bezahlen wir doch Unternehmen/Politikern/Wählern der Lega mit Lira, also nach einem Tag 80% Wertverlust, schauen wir dann wer alles noch mitmachen will !

  • drago

    „ihre Planungen gehen bis ins kleinste Detail“
    Sehr geehrte Frau Abgeordnete Unterberger, es sollte selbst Ihnen bewusst sein, dass diese Reglementierungen bis ins kleinste Detail in der Wirklichkeit keine Probleme lösen werden, sondern nur Ursache für x Strafen sein werden. Schon jetzt ist absehbar, dass verschiedene Regelungen nicht einhaltbar sein werden und bei der Straffreudigkeit der Kontrollorgane in Italien (und Südtirol ist dabei keine Ausnahme, eher das Gegenteil) kann man sich die Folgen ausmalen.
    Ich weiß nicht, was diese Lobhudelei für Conte bringt.; was die Maßnahmen von Conte wirklich wert sind/waren, wird man erst im Nachhinein sagen. Derzeit ist nur festzuhalten, dass Italien zuerst (aufgrund der früheren Ausbrüche) anderen Staaten voraus war und seit einiger Zeit den, vor allen nördlichen Staaten nachhinkt. Die Zeit wird es weisen, aber die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die italienischen Lösungen selten zu den besseren gehört haben.

  • drago

    Ach ja, noch etwas:
    Roberto Speranza (Gesundheitsminister): „l’indice di contagio sceso a 0,2-0,7“
    Laut den verschiedenen Nachrichten aus Deutschland und Österreich ist dort der Ansteckungsfaktor bei 0,9 also höher als in Italien, trotzdem wird dort an einer weitaus schnelleren Normalisierung gearbeitet. In Ihrer Meinung sind wahrscheinlich die dortigen Staatsführer vollkommen unverantwortlich, oder?

    • leser

      Drago
      Das ist so weil es in italien ein geplantes politisches manöver ist um an kostenloses und bedingungsloses EU geld zu kommen
      Ich hoffe nur merkel hält durch
      Ansonsten haben wir als walscher staatsbürger über nacht 8.000 euro pro kopf mehr schulden

    • gredner

      Karl Lauterbach warnt vor einer zu schnellen Öffnung in Deutschland: sollte es eine neue Welle geben wird sie diesmal unkontrollierbar sein, und die Folgen erkennt man erst nach 2 bis 3 Wochen – dann ist es aber schon zu spät. (Siehe gestern bei Markus Lanz)

      • lillli80

        mich würde interessieren wieso eine 2.welle schlimmer sein soll als die erste. man ist gefasst, man hat dazugelernt….außer vielleicht südtirol…die haben schon vorher alles gewusst und auch alles richtig gemacht…

        • zweistein

          Genau! Eine 2. Welle wäre auf jeden Fall weniger schlimm als die erste – weshalb die Unterberger auch diesbezüglich Unsinn redet -, und zwar u.a. deshalb,
          1. weil nur in der ersten Welle 100% der Bevölkerung der Ansteckungsgefahr unterliegen, während es in der 2. Welle wegen der Immunisierung deutlich weniger sind (ca. 80% oder noch weniger);
          2. weil bei einer zweiten Welle alle Beteiligten (Regierende, Sanität, Bevölkerung) besser vorbereitet wären und viele Schutzmaßnahmen (Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz, usw.) bereits eingehalten werden.
          Um dies zu erkennen, braucht es keine Experten, sondern nur etwas Hausverstand, welcher der Unterberger offensichtlich abgeht …

        • mannik

          Der Leiter der amerikanischen Behörde für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten („Centers for Disease Control and Prevention“, CDC), Robert Redfield, erklärt, dass die zweite Welle der Pandemie noch tödlicher verlaufen könnte weil die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die zweite Infektionswelle, die zum Winter hin erwartet wird, genau mit der Grippesaison zusammenfallen würde.

          • zweistein

            Robert wer? Wieder so ein Alleswisser (im Nachhinein), wie der Gänsbacher hier bei uns …

            Was „zum Winter hin“ passieren wird, weiß niemand. Hier hingegen geht es darum, dass die 2. Welle als Folge der Lockerungen – bei uns in Italien ab dem 4. Mai 2020 – auftreten könnte, und diesbezüglich gelten die – auch von „mannik“ nicht widersprochenen, weil nicht widerlegbaren – Argumente, die ich vorher angeführt habe.

  • heinz

    Die Marktschreier Salvini und Meloni sind nicht einmal imstande, die Zusammenhänge zu verstehen. Und solche wollen den Staat leiten.
    Die Chaoten von der Fpö im Nachbarstaat sind kein bisschen besser und wurden zurecht abgewählt. Mit Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen.

  • sepp

    Julia Maske aufsetzen und still sein

  • homoerektus

    Italien ist verlore weil sie Jahrzente lang von den verschiedensten mafiösen Politiker regelrecht geblündert worden ist. Man könnte eine Enzyklopädie davon drucken.
    l’italia se desta.

  • stefanm

    Viele Besserwisser die nur am meckern sind, gerade diejenigen denen es am besten geht…Ich persönlich möchte nicht in der Haut von Conte stecken. Auch wenn viele Punkte vielleicht nicht so gut sind, finde ich, dass die Regierung eine gute Arbeit leistet. Zum Glück haben wir in Südtirol eine starke Wirtschaft die sich auch aus dieser Krise erholen wird. Verstorbene Angehörige lassen sich nicht wieder ins Leben holen….

    Bevor etwas kommentiert wird, sollte vorher nachgedacht werden.

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