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Das EU-Hilfspaket

Herbert Dorfmann

Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine finanzielle Lösung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie verständigt und einem Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona- Krise zugestimmt.

Laut dem Südtiroler Europaabgeordneten Herbert Dorfmann haben die Staats- und Regierungschefs endlich jene Entscheidungen getroffen, die in dieser Phase notwendig sind:

„Die bereits vor zwei Wochen von den EU-Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen wurden genehmigt. Das Paket enthält drei Punkte. Dazu gehört die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechnanismus ESM, da werden bis zu 210 Mrd. Euro fließen. Zweiter Punkt sind Kredite der Europäischen Investitionsbank im Ausmaß von rund 200 Mrd. Euro für Unternehmen und das dritte Element ist die Finanzierung der Lohnausgleichskassen in den Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind vom Corona Virus betroffen, mit 100 Mrd. Euro. Die Hilfen sollen bereits zum 1. Juni bereitstehen, das ist dringend notwendig, dadurch werden die Finanzmärkte stabilisiert.“

Nachher braucht es einen großen Corona- Wiederaufbaufond, einen sogenannten Recovery-Fond, da hat man sich grundsätzlich für die Einrichtung dieses Fonds geeinigt, jetzt müssen die Details dazu abgeklärt werden. Herbert Dorfmann sagt dazu: „Ich glaube, dass der Fond mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft wird und nicht über sogenannte Corona-Bonds finanziert werden wird. Aus Sicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments finde ich diese Lösung auch richtiger, der europäische Haushalt ist unter Kontrolle des EU- Parlaments, es ist ein demokratisches Instrument, das bereits existiert. Die Corona- Bonds müsste man vollkommen neu erfinden. Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt endlich gezeigt, dass sie solidarisch handeln wollen und bereit sind, diese europaweite Krise gemeinsam zu meistern und damit auch letztendlich die Europäische Union am Leben zu halten.“

Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag auch darüber geredet, wie der Tourismus im Sommer wieder angeschoben werden kann. Auch hier braucht es dringend eine europäische Koordination. So lange es Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen in Europa gibt ist an Urlaubsreisen nicht zu denken. Nun wird die EU hier einen gemeinsamen Fahrplan ausarbeiten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • besserwisser

    des gonze geschwätz bringt uns nix.
    milliarden, billionen, a tägliches post vom herrn dorfmann auf facebook wos er grod für seine 20mille in brüssel leistet …
    des bring mir olls nix wenn mien betrieb zua isch und i net woas wies weitergeht. helfen tuat mir di bank und die familie, sunscht koaner.
    und die fighi des wos olle tog a presskonferenz mochen und auf fb gescheit daherreden: des bring mir nix: i muass mein betrieb aufsperren sonst bin i pleite.
    so oanfoch isch des, do brauch i net enker stundenlongs geplodere wos nix bringt!

  • batman

    Die Bank hilft dir?
    Wie?
    Mit bunt bedruckten Papier?

    • besserwisser

      sie hilft mir mit einem überbrückungskredit, und ich habe diesen in 3 tagen zur verfügung gehabt.
      für die großspurig angekündigten 35.000 Euro vom Land hatte ich zwei wochen vorher angefragt und hab sie heute noch nicht bekommen. und du kannst mir glauben ich brauche sie notwendig.
      der kredit war zuerst aufgrund der nicht vorbereitete formalen Aspekte nicht zur Verfügung (red mal mit einem banker!), dann sprach man vom 15.April. Fakt ist: ich habe sie bit heute nicht bekommen

  • batman

    Die Frage ist ernst gemeint!

  • batman

    Millionen Milliarden Billionen
    bestehend aus welcher Substanz und wo kommt sie her?

  • jennewein

    Batman wo kommen sie her vom steuerzahler
    Da werden sich wieder die am meisten wärmem die keine steuern bezahlen

  • ostern

    Blablabla….. und das Volk bekommt keinen Euro.
    Corona ist in Österreich später gekommen und die
    Bürger haben schon längst Geld vom Staat bekommen.

  • sepp

    du die herren kemm miet das die SVP fertig iitz miessense viel blabal um nix des nett amol kolt gib nett lei worm guter Dorfmann die nimmt niemand mehr ernst

  • leser

    Lieber Dorfmann
    Wenn du das als grosse Leistung bezeichnet, dass man jetzt Wege einschreitet um Grosskonzerne, die schon jahrelang zwielichtig subventioniert wurden, unter den Deckmantel Intervention für den Wiederaufbau mit milliardenschweren , nein 100te milliardenschweren unter die Arme greift dann kann man das nur als Bestätigung empfinden , dass die EU Zentrale aus den letzten 12 Jahren noch nichts gelernt hat

  • prof

    Ich verstehe,daß man Herrn Dorfmann zu Wort oder Video-Konferenz hat kommen lassen,ansonsten wäre er ja umsonst in Brüssel und wir wüssten gar nicht daß er dort ist und „buggelt“.

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