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Ins Blaue hinein

Gesetzgebung in Corona-Zeiten: Der Landtag muss das Südtirol-Paket der Landesregierung durchwinken – ohne dessen Inhalt zu kennen? 

Von Matthias Kofler

Die Sitzung der 3. Gesetzgebungskommission war für Donnerstag, 14 Uhr anberaumt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung: ein Gesetzentwurf des Landeshauptmanns mit Änderungen am Haushalt. Eine Stunde vor Sitzungsbeginn machte der Fünf-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini seinem Ärger in einer Pressemitteilung Luft: „Ich finde es ziemlich beunruhigend, dass wir das Südtirol-Paket der Landesregierung noch immer nicht zu sehen bekommen haben, für das wir in Kürze Haushaltsumbuchungen vornehmen sollen.“

In Krisen-Zeiten spielen sich im Hohen Haus Szenen ab, die in normalen Zeiten kaum vorstellbar wären: Die achtköpfige Haushaltskommission  unter dem Vorsitz von Helmut Tauber verabschiedete gestern mit breiter Mehrheit einen Maßnahmenkatalog, ohne dessen Inhalt im Detail zu kennen?

Vor allem die vielen von der SVP kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge machten den Abgeordneten zu schaffen. Das Team K hat – trotz der erschwerten Umstände – am Ende für die Umbuchungen und Vereinfachungen gestimmt, 5 Sterne und Grüne enthielten sich. „Es geht darum, den Menschen, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind, schnell zu helfen“, sagt Nicolini.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz widerspricht der Darstellung des Grillinos: „Fakt ist, dass der Ausschuss die Unterlagen rechtzeitig hatte (Am Dienstag, dass LH Kompatscher dem Ausschuss in ca. 2 Stunden sämtliche Details erläutert hat, dass knapp 30 Beamte online dabei waren, um auf Fragen etc. eingehen zu können und dass im Ausschuss sämtliche Artikel debattiert und besprochen wurden. Zudem wurden auch kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge der Opposition behandelt, über Qualität und Sinnhaftigkeit derselben erlaube ich mir hier kein Urteil.“

Der genehmigte Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem Vereinfachungen bei den Ausschreibungen und Kapitalbeiträge für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern. „Die Landesregierung wird am Mittwoch, unmittelbar nach Verabschiedung des Entwurfs durch den Landtag, die Kriterien festlegen, damit die Unternehmen um die Beiträge ansuchen können“, kündigt LH Arno Kompatscher an.

Das Hohe Haus glich am Donnerstag einem Hochsicherheitsgefängnis: Der Zutritt war nur Abgeordneten und vom Generalsekretär ermächtigten Personen gestattet, sofern sie keine Grippesymptome aufwiesen und in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt mit Infizierten hatten. Die Körpertemperatur wurde am Eingang gemessen. Die Abgeordneten waren verpflichtet, stets den Ein-Meter-Abstand einzuhalten sowie Einweg-Schutzhandschuhe und Mundschutz zu tragen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • kurt

    Was braucht es denn noch alles damit sie endlich einmal helfen können ???????????.

  • martasophia

    Gesundheit ist nun mal wichtiger und die Herren und Damen im hohen Haus müssen halt über Videokonferenz arbeiten und Texte kann man auch zuhause lesen und studieren. Also populistische Schaumschlägerei und sonst nichts, Herr Nicolini!

    • martasophia

      Im Übrigen sparen wir eine Menge Spesen in der Landeskasse, denn ihr lasst euch die Fahrt zu Sitzung und das Mittagessen doch extra bezahlen, so als ob das nicht Teil eures Jobs wäre, oder liege ich da falsch?

      • owl

        Höre ich da eine leichte Abneigung gegen die parlamentarischen Demokratie heraus?

          • owl

            @yannis: Na dann ist ja alles gut.

            Wusste gar nicht, dass du seit Neuesten SVPler bist (ist aber auch OK).

        • martasophia

          owl, ganz im Gegenteil eine Verteidigung der parlamentarischen Demokratie, da die ihre Arbeit per Videokonferenz fortsetzen sollen und die Texte zuhause lesen sollen, um dann richtig abstimmen zu können. Wenn ich an die Texte im Internet herankommen, dann wird das jeder Abgeordnete schon auch zustande bringen. Wir leben inZeiten in denen es nicht mehr notwendig ist, dass das im Landtagsgebäude stattfinden finden. Die parlamentarische Demokratie kann auch online funktionieren.

        • yannis

          @owl,
          mein Komment bezog sich irrtümmlicherweise auf den zweiten Kommentar von martasophia.
          Du Hast recht beim ersteren von martasophia hört sich tatsächlich eine gewisse „Abneigung“ heraus.

  • pingoballino1955

    Herr Lanz,ob ihre Ideen Qualität und Sinnhaftigkeit haben,das wage ich sehr zu bezweifeln. Dass sie nicht überall ein gutes Händchen haben ,das steht auch ausser Frage!

  • george

    ‚martasophia‘, Sie haben am Thema vorbeigeschrieben. In der Kritik ging es nicht darum, wozu sie hier entgegenhalten, sondern darum, dass den Abgeordneten die Texte und Inhalte, über welche sie abstimmen mussten nicht früh genug vorgelegt wurden, ja sogar kurz vor der Sitzung noch teilweise fehlten. Jeder würde die Texte durchaus und gerne zu Hause durchstudieren, falls man diese den Abgeordneten auch zukommen lässt.
    Also ‚martasophia‘, stellen Sie sich nicht immer wieder vor jene, die ihre Aufgabe bzw. ihren Auftrag nicht oder nur teilweise erfüllen und drehen Sie den Spieß dann nicht um.

  • george

    ‚martasophia‘, sind Sie eine höher gestellte Abgeordnete oder etwa intern Vorbereitende der Texte, alsdass Sie diese schon vor der Beratung bzw. Beschließung haben oder im Internet nachschlagen können, noch bevor sie die zuständigen Abgeordneten zur Vorbereitung bzw. zur Beschlussfassung erhalten? Einige Texte wurden ihnen nämlich erst bei der Sitzung zugänglich gemacht und Sie wollen diese schon vorher im Internet ausgemacht haben? Interessant, sehr interessant, was Sie da zusammenfabulieren und welchen Bären Sie uns da aufbinden wollen.

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