Stegers Durchbruch
Dieter Steger in der Videokonferenz
Der Senat stimmt einem Antrag von Dieter Steger zu, der die Regierung zu weiteren Hilfsmaßnahmen für Arbeiter und Unternehmen verpflichtet – und Südtirols Autonomie ausbaut.
Von Matthias Kofler
„Eine sehr gute Nachricht aus Rom“, „ein Lichtblick“, „ein kleines Wunder“, „ein großer autonomiepolitischer Erfolg.“ Mit diesen Worten umschreibt LH Arno Kompatscher den Durchbruch, den Dieter Steger am Donnerstag in Rom erzielen konnte.
Der Hintergrund: Der Senat hat in einer Vertrauensabstimmung das „Cura Italia“-Dekret gutgeheißen, das Hilfsleistungen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro vorsieht.
Steger ist es mit Abänderungsanträgen gelungen, mehrere erfreuliche Verbesserungen durchzusetzen: So bekommt Südtirol erstmals die Möglichkeit, den Solidaritätsfonds, mit dem der Lohnausgleich für ArbeitnehmerInnen finanziert wird, autonom aufzustocken und die Auszahlung zeitlich zu verlängern. Weiters wird der Zugang zur Lohnausgleichskasse für alle Betriebe, die im Zuge der Corona-Krise schließen mussten, vereinfacht. Darüber hinaus kann das Land seine Verwaltungsüberschüsse im Wert von 200 Millionen Euro sofort auszahlen und muss dafür nicht die Prüfung des Rechnungshofs im Juli abwarten.
Senator Steger kündigt ein weiteres großes Wirtschaftsdekret an, das die römische Regierung Ende April verabschieden wird und 35 bis 40 Milliarden Euro stark ist. „Alle Parteien der Mehrheit haben meinem Antrag zugestimmt, der vorsieht, dass Rom zusätzliche Hilfsmaßnahmen für die Arbeitenden und Unternehmen schaffen muss, die Steuergutschriften, Beiträge, Möglichkeiten der Liquiditätsbeschaffungen und Befreiungen beinhalten“, so der SVP-Politiker. Seit Donnerstag ist auch das Dekret in Kraft, mit dem Unternehmen um Bankkredite ansuchen können, die bis zu 100 Prozent staatlich abgesichert sind.
„Es ist allen bewusst, dass die gegenwärtigen Einschränkungen kein Dauerzustand sein können, weshalb wir uns auch auf die Zeit danach vorbereiten“, sagt Arno Kompatscher. Auf der Videokonferenz der Regionalpräsidenten sei entschieden worden, dass der Wiedereinstieg differenziert nach dem epidemiologischen Grad in den einzelnen Regionen erfolgen kann. Der LH rechnet damit, dass die Bauwirtschaft als erste ihre Tätigkeit wiederaufnehmen kann, dann folge der Handel – und „irgendwann machen auch die Restaurants wieder auf.“ Es müsse aber allen klar sein, „dass nicht alles gleich nach Ostern wieder aufsperrt“, so Kompatscher.
Sanitätslandesrat Thomas Widmann zeigt sich zuversichtlich: Der Druck auf die Intensivstationen habe in den letzten Tagen deutlich abgenommen. Was das Abflachen der Infektionskurve betrifft, müsse man „Gleiches mit Gleichem vergleichen“. So rechne das Bundesland Tirol – anders als Südtirol – bei der Zahl der Infizierten die Genesen nicht mit ein. „Wir können zwar noch keine Entwarnung geben, da wir bei einer zweiten Infektionswelle an das Kapazitätslimit stoßen würden. Wir arbeiten als Sanitätsbetrieb aber an einem vorsichtigen Rückbau, weil wir nicht ein Jahr lang im Notbetrieb arbeiten können“, so Widmann.
Ähnliche Artikel
Kommentare (25)
Lesen Sie die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
kawazx110
autonomiepolitisch das ich nicht lache
steve
na dann pack mal an statt zu lachen!!
pingoballino1955
steve,sie haben sicher ein SVP Kartl,genau deshalb sind ihre Kommentare noch lächerlicher! Packen doch sie mal an,ohne Blödsinn zu schreiben.Ihr könnt es einfach nicht lassen die Wahrheiten zu VERTUSCHEN und dann noch stolz zu sein,wenn es euch gelingt irgendwelche „Hascherlen“ zu verblödeln!
tiroler
OB MIT ODER OHNE STEGER: DAS ERGEBNIS IST DASSELBE. WAS ES BRINGT KÖNNEN WIR ERST SAGEN SOBALD GELD AUF DIE KONTEN DER SÜDTIROLER EINGEHT.
EINES IST SICHER: STEGER BEKOMMT SEIN SALÄR TROTZDEM
goggile
WIR werden uns diese Wochen der Diktatur sehr gut merken. Wahltag ist Zahltag!
kawazx110
goggile
ja genau ich hoffe das
emma
wir brauchen eine revolution
leser
Wosmechn revolutionieren?
pingoballino1955
goggile-GENAU SO IST DAS!
drago
„„ein kleines Wunder“, „ein großer autonomiepolitischer Erfolg.“
LH wie er leibt und lebt: große Worte, aber nach den Taten sollt ihr sie bewerten.
Wie oft hatte er noch die Lösung der Autobahnproblematik triumphierend verkündet?
Und auch der Steger ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Auf wen können wir uns denn in den nächsten Tagen freuen. Vorgestern die Ladurner, gestern die Gebhard, heute der Steger, morgen irgendein anderer HinterbänklerIn
kawazx110
drago sehr gut beschrieben bewunderswert unser helden seis in Landhaus oder in rom normalerweise enthalten sie sich ja der stimme
yannis
@drago,
eben, sind halt die üblichen SVPler „Schaumschlägereien“
kurt
@drago
Genau so ist es
Bin gespannt auf welchen Lorbeeren sich der Herr Steger ausruhen kann???, ich glaube wohl eher dass es zu guter letzt Dornenstauden werden ,aber er wie halt alle dieser Sorte spielen ja auf Zeit ,nach ein paar Wochen spricht niemand mehr davon .
Eines müsste der löbliche Herr Steger aber wissen ………..,dass Selbstlob stinkt !!.
pingoballino1955
drago-übermorgen der „ACHI“ und der „KRAH“ entsetzliche Vorstellung!
hansmaulwurf
„Südtirols Autonomie“
und am Sonntag kommt der Osterhase.
leser
Hansmaulwurf
Der Osterhase kommt immer am Samstag
Aber ich bin froh dass du das nicht weisst denn dann nehm ich an dass du ein schlechter Kirchgänger bist und die Dolomiten nicht abonniert hast
fdorsh
brot & spiele. prost, mahlzeit.
markp.
Baut dem Steger bitte ein Denkmal. Am besten neben dem Walther aufstellen, damit ihn jeder sieht.
kirke
Was würde geschehen, wenn wir am Sonntag alle einen Osterspaziergang machen?
So wie es am Ende der DDR gemacht wurde?
leser
Kirk
Dann werden dich die stützen erschienen oder mit den gewehrartigen Knüppel erschlagen und die feuerwehren werden euch verräumen
Und alle angeführt vom Häuptling bürgermeister
sepp
Des übliche SVP blabla die leit wellen geld segen nett lares geschwafle autonomie aus gebaut und wenns um obans geht isch rom zui ständig leute verarschung typiisch herr LB und herr lachhammer
keinpolitiker
Herr Widmann, das stimmt, aber das Bundesland Tirol hat bis gestern 10000 Tests mehr durchgeführt als Südtirol und dort sind auch 1687 Personen genesen!
Und in Südtirol??? Anzahl Tote: 53
Gleiches mit Gleichem vergleichen kann man wirklich nicht.
franz1
@ markp.,
… nein am besten gleich am Landhaus Eingang damit „seine SVP Freunde“ ihm alle Tage die Hand schütteln werden….
leser
Steger
Das ist doch nur aria fritta sagen die wallischn
Italien hat nicht einmal die 25 milliarden selber ausser es verabschiedet eine neuverschuldu g und dann muss sie sich dieses geld über anleiheversteigeringen holen und das zu superzinsen
Von den 400 milliarden die für den anfang notwendig sind wollen wir erst gar nicht reden
Welche erfolg sollen die 200 millionen aus dem überschuss sein
Das ist dich geld dass sowieso schon den südtirolern gehört
Euch pappenheimern sollte man eure gehälter für 6 monate streichen damit ihr spûrt was schmerz ist
Und enk wählen sie noch
cesco76
Lùgen, Lùgen, hilfe von euch. Was das ich an kredit krieg. Hab ich in jeanner gemacht um die gleich en konditionen. Fùr mich ist svp fertig. Such euch wie immer die wahlstimme bei die flùchtlinge den viele werden euch nicht mehr weahlen