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„Wir brauchen Exit-Strategie“

Die Freiheitlichen fordern: Südtirol müsse zuerst aufsperren! Die Folgekosten eines Stillstandes bis in den Mai wären nicht zu bewältigen.

„Wenn wir unsere Betriebe retten wollen, müssen wir den derzeitigen Stillstand schnellstmöglich beenden. Wir müssen alles daransetzen, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben früher als in anderen italienischen Regionen hochfahren zu können, denn die derzeit vorliegenden Daten zeigen, dass Südtirol der Lombardei oder der Toskana zwei bis vier Wochen voraus ist“, so der freiheitliche Obmann Andreas Leiter Reber.

Eine einheitliche Verlängerung des staatlichen Shutdowns bis zum 16. Mai für ganz Italien, wie sie der italienische Zivilschutzchef Borrelli fordert, würde Südtirol Folgekosten in einer nicht zu bewältigenden Größenordnung bescheren, so der Leiter Reber.

„Mit Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb weniger Tage möglich war verfassungsmäßig garantierte Grundrechte außer Kraft zu setzen: Freie Entfaltung der Person, Berufsfreiheit, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Eigentum und Versammlungsfreiheit. Die Einschränkung dieser Grundrechte kann und darf nur für eine sehr kurze und genau abgesteckte Dauer dem Recht auf Gesundheit untergeordnet werden. Für einen mittel- bis langfristigen Zeitraum müssen andere gesundheitliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Denn das Verbot, seine Hände zum Lebensunterhalt zu nutzen, kommt dem Entzug von Eigentum gleich und die parlamentarische Debatte völlig auszusetzen bringt unsere Demokratie in eine Schieflage. Wenn solche Grundrechte wanken und über einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden, wird es ernst. Bestimmte Regierungen könnten an einer längerfristigen Einschränkung von Bürgerrechten Gefallen finden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele italienische Banken und große Unternehmen nur durch staatliche Eingriffe über Wasser gehalten werden können. Ob der Staat auch Beschneidungen von Freiheitsrechten und Eigentum weiterverfolgen wird, kann genauso wenig ausgeschlossen werden. Die bürgerlich-liberale Ordnung steht damit auch in Südtirol auf dem Prüfstand,“ so Leiter Reber.

„Die Landesregierung muss in der Karwoche für Südtirol eine Exit-Strategie entwickeln um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nach Ostern wieder kontrolliert hochzufahren zu können. Dabei sollen auch Erfahrungen aus Ländern wie Südkorea, Singapur oder Schweden einfließen, die andere Lösungsansätze verfolgen. Die vom Coronavirus besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssen wir rigoros schützen, Schutzmasken und andere Vorsorgemaßnahmen gehören zur Pflicht bis Impfstoffe, entsprechende Medikamente oder andere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung stehen“, so Leiter Reber.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • mannik

    Zitat Leiter Reber: „Mit Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb weniger Tage möglich war verfassungsmäßig garantierte Grundrechte außer Kraft zu setzen: Freie Entfaltung der Person, Berufsfreiheit, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Eigentum und Versammlungsfreiheit.“
    Wie heißt man noch mal den Zustand, wenn jemand nicht ganz zurechnungsfähig ist?

  • jennewein

    Natürlich muss südtirol früher zur normalität zurück wir haben uns von anfang an an den ganzen vorgaben gehalten.
    Habe gestern in den nachrichten süditalien gesehen da kommt einem vor die haben nich nie was von corona gehört.
    Wegen der früheren öffnnung von südtirol das wird nur ein wunsch bleiben.
    Südtirol gehört hald einmal zu italien. Man höhrte ja früher immer siamo in italia.
    Viele südtiroler und auch die regierungspartei hat laut geredet uns geht es ja gut in italien.
    Jetzt kommt die retourkutsche.
    Was sollen wir vom staat erwarten der in guten zeiten nur schulden gemacht hat.

  • franz1

    @ mannik,

    … wenn Dummheit Weh täte, müsstest du laut schreien.
    Gleich wie sich die Wirtschaft sträubte zu schließen, fordert sie nun ein schnelles Öffnen….
    Wenn sich Südtirol an die Maßnahmen rigoros halten würde, wäre das ein Thema.
    Doch solange soviele Neuinfektionen vorliegen, nicht zu denken!
    Eine Epidemie die in eine Pandemie ausartet – so ist es nun mal – erfordert auch mal außergewöhnliche Maßnahmen, zu der gehören auch persönliche „Einschnitte“ im täglichen Leben um der Sache Herr zu werden!

  • novo

    Mit dem Beitrag, den der Herr Leiter Reber bis jetzt für sein geliebtes Südtirol geleistet hat, werden wir jetzt jene Hilfen bezahlen, die die Wirtschaft fordert.

    https://www.tageszeitung.it/2020/01/26/die-einkommen-der-politiker/

  • vagabund

    Ach ihr Supergscheiden inkl. Reber!!!
    Südtirol muss gar nix!!

    Es ist unglaublich wieviele sich als Experten und Besserwisser hier aufspielen!!

    Gesundheit geht vor Wirtschaft… wollen anscheindend Einige immer noch nicht kapieren!

    Der gleiche Käse wie die Nennung der täglichen Neuinfektionen.
    Da sind es einmal „nur“ knapp über 40 z.B.
    Aber dass man das Ganze IMMER prozentuell zu den effektiv Getesteten sehen muss, sehen die Wenigsten!

    Teste ich 600 Leute, sind halt knapp über 40 positiv….
    Teste ich 10.000 Leute, sind es dann 600 bis 700 z.B.

    Also es zählt nicht die Anzahl der Getesteten, sondern der prozentuelle Anteil der Positiven!

    Und da sind wir auch in Südtirol immer noch viel zu hoch (zwischen 5 und 10 Prozent)!

    Und zu guter letzt: Südtirol darf das tun, was der Staat erlaubt!
    Da könnt ihr euch auf den Kopf stellen!

  • ille

    Dinge die ich ohne oder sehr geringem Kontakt zu anderen Leuten erledigen kann sollten langsam wieder erlaubt werden.
    Zb Pflanzen kaufen, mein Auto zur Wartung bringen, ausgedehntere Spaziergänge machen usw geht alles ohne Gruppenbildung und hilft der Seele denn unser Wohlbefinden ist auch wichtig.

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