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Die Kurzschluss-Reaktion

Die Kurzschluss-Reaktion

 

Die SVP hat auf Druck der Rechten, der „Dolomiten“ und der Wirtschaft entschieden, nun voll auf Konfrontation mit der Regierung in Rom zu gehen. Das Protokoll einer turbulenten Parteisitzung.

 

Von Matthias Kofler

 

Am Ende fiel die Entscheidung der SVP-Leitung einstimmig: „Die römische Regierung hat es auf eine katastrophale Art und Weise versäumt, das Land und somit Millionen von Familien und Unternehmen endlich aufatmen zu lassen. Daher werden wir sofort ein eigenes Landesgesetz für die Gestaltung der Phase 2 auf den Weg bringen. Und wir werden jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung aufkündigen, falls unsere Entscheidung nicht akzeptiert wird“, erklärten SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montagabend.

Die Volkspartei hat dem wachsenden Druck der Rechten, der Tageszeitung „Dolomiten“ und der Wirtschaft nachgegeben und geht nun auf direkte Konfrontation mit der Regierung in Rom. Was von Achammer und Co. als großer Wurf verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Kurzschlussreaktion, ein planloses Manöver, das Südtirol noch teuer zu stehen kommen kann. In der Brennerstraße liegen offensichtlich die Nerven blank, Entscheidungen von dieser Tragweite werden über Nacht getroffen. In der Fraktionssprechersitzung am vergangenen Dienstag teilte Gert Lanz mit, die Mehrheit werde in der Sitzungswoche im Mai auf eigene Anträge verzichten. Von einem eigenen Corona-Landesgesetz war damals noch überhaupt keine Rede. Das war vor einer Woche! Nun soll das Gesetz im Dringlichkeitswege durch das Hohe Haus geboxt werden, sämtliche von der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen werden ausgesetzt, damit es schon am Samstag in einer Woche in Kraft treten kann. Die Opposition wird aufgerufen, den Gesetzgebungsprozess nicht mit (unnötigen) Vorschlägen und Minderheitenberichten zu verzögern. Der LH weiß, dass es sich die meisten anderen Fraktionen im Landtag politisch nicht leisten können, als Bremsklotz wahrgenommen zu werden. Angst hat man nur vor den „Nationalisten“ Diego Nicolini und Alessandro Urzì.

Dabei sah der Plan der SVP-Granden zu Beginn der Sitzung noch ganz anders aus: Wie Parteileitungsmitglieder gegenüber der TAGESZEITUNG berichten, wollte man ursprünglich das jüngste Conte-Dekret vor dem Verfassungsgericht anfechten. Karl Zeller warnte jedoch vor einem solchen Schritt: Erstens seien die Erfolgsaussichten des Landes angesichts des nationalen Notstands und der fehlenden primären Kompetenzen gleich Null, und zweitens sei es inopportun, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass man den Staat erzürnen wolle. „Wir haben den Spieß einfach umgedreht: Wir machen ein eigenes Landesgesetz, das – wenn schon – der Staat anfechten muss. Somit sind wir nicht mehr die bösen Buben“, erklärt ein hochrangiger SVP-Vertreter.

Ein weiterer Vorteil eines Landesgesetzes: Der LH müsste nicht mehr mit dem privaten Vermögen haften, sollte es angefochten werden.

Während der rechte Parteiflügel jubilierte, dass man mit dem Beschluss – O-Ton eines Leitungsmitglieds – „das alte Ehepaarl (gemeint sind Karl Zeller und Julia Unterberger) kleingekriegt“ habe, erklärte Zeller, das Ergebnis sei genau das, „was das alte Paarl vorgeschlagen hat“.

Das Landesgesetz soll drei Ziele verfolgen: Zum einen sollen die restriktiven Beschränkungen der Bewegungsfreiheit gelockert werden, das heißt: Anders als im restlichen Staatsgebiet wäre es in Südtirol nicht mehr notwendig, eine Eigenerklärung mitzuführen. Weiters sollen eigene (weniger strenge) Regelungen bei der Kinder- und Kleinbetreuung erarbeitet werden. Und drittens will man mit dem Gesetz von den staatlichen Öffnungsterminen für die Geschäfte, Bars, Restaurants und Hotels abweichen – freilich immer unter rigoroser Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. Während laut dem Conte-Plan die Geschäfte am 18. Mai und die Friseure und Bars am 1. Juni aufsperren dürfen, soll das in Südtirol möglichst um eine Woche vorgeschoben werden. Der LH unterstrich, dass es in der nächsten Woche noch keine Lockerungen geben werde. Es gehe vielmehr darum, die kommenden Monate eigenständig zu planen.

Die Conte-Kritiker unterm Edelweiß nutzten die Gunst der Stunde, um alte Wunden zu lecken und gegen die italienische Regierung vom Leder zu ziehen. Herbert Dorfmann, Renate Gebhard, Meinhard Durnwalder und Co. erklärten in einem kurzen Wortgefecht, dass es im Sommer 2019 richtig gewesen sei, der Mehrheit nicht das Vertrauen auszusprechen. Die Sprecherin der Autonomiegruppe Julia Unterberger entgegnete, dass die SVP der Regierung zwar nicht das Vertrauen ausgesprochen, sie anschließend aber „fast zum Nulltarif“ unterstützt habe. Unterberger betonte gleichzeitig, dass die zentralistische Vorgehensweise der Regierung Conte falsch sei – diese Einschätzung werde von ihrer gesamten Fraktion geteilt. „Die Politik muss den Mut haben, differenzierte Entscheidungen zu treffen – auch mit einer stärken Einbindung der Regionen und der Sonderautonomien“, so die Senatorin. Dafür will Südtirol den Schulterschluss mit den Provinzen und Regionen Trentino, Friaul-Julisch Venetien und Veneto suchen.

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