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Stunk im Netz

Der (virtuelle) Landtag hat seine Arbeiten aufgenommen – doch es läuft noch lange nicht alles rund.

von Matthias Kofler

Auf Vorschlag von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat der Landtag vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen fraktionsübergreifend und per Videokonferenz Lösungsvorschläge zur Bewältigung des Covid19-Notstands erarbeitet werden sollen. Am Dienstag tagten bereits die ersten beiden virtuellen Tische, die sich mit den Themen Wirtschaft und Gesundheit befassen. Am Mittwoch folgten die Arbeitsgruppen für Soziales sowie für Schule und Kultur.

In den Reihen der Opposition stieß der Vorschlag der SVP grundsätzlich auf Wohlwollen: „Wir begrüßen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften im Landtag“, heißt es vom Team K. Die Grünen unterstreichen, dass „gerade in einer Krisenzeit fraktionsübergreifendes Vorgehen und das Einbeziehen aller der absolut richtige Weg ist“. Und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) findet: „Es ist richtig, die Landesregierung in dieser historischen Situation bestmöglich zu unterstützen.“

Doch bei der Abstimmung zwischen den einzelnen Abgeordneten hapert es noch gehörig: So schlug Brigitte Foppa, die in der Gesundheits-Arbeitsgruppe sitzt, im Vorfeld der Sitzung eine repräsentative Samplestudie zu den Corona-Erkrankungen in Südtirol, flächendeckende Antikörpertests sowie einen stärkeren Schutz der Menschen in den Einrichtungen vor.

Das Vorpreschen der Grünen missfiel den SVP-Abgeordneten. Arbeitsgruppen-„Moderator“ Gert Lanz ersuchte die Abgeordneten, vorerst nicht mehr mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern. Erst sobald Ergebnisse spruchreif seien, sollten diese kommuniziert werden. Daran wollen sich die Fraktionen künftig auch halten, verlautete es aus dem Hohen Haus.

Die regelmäßig stattfindenden Treffen der Arbeitsgruppen sind informeller Natur. Der Landtag sucht derzeit noch nach einem Weg, um auch die regulären Plenar- und Kommissionsitzungen virtuell abhalten zu können und Abstimmungen zu ermöglichen. Laut Autonomiestatut kann der Landeshauptmann sogenannte Notverordnungen erlassen  und die entsprechenden Haushaltsänderungen auch ohne Gesetzesänderungen vornehmen. Von diesem Recht nahm Arno Kompatscher bei der Verabschiedung des Wirtschafts-, Familien und Sozialpaket Gebrauch. Allerdings muss der Landtag – so heißt es im Statut weiter – „in der nächstfolgenden Sitzung“ die Änderungen ratifizieren.

Paul Köllensperger fordert die Einberufung einer ordentlichen, also nicht virtuell abgehaltenen Landtagssitzung noch vor Ostern. „Das gesetzgebende Organ ist der Landtag. Er muss die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfspakete schaffen. Es geht um eine enorme Summe von Steuergeldern, das gewählte Organ kann hier nicht auf Eis gelegt werden”, erklärt Fraktionssprecher des Teams K. Auch sein Kollege Franz Ploner ist überzeugt, dass im Landtag alle Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können. Der Plenarsaal sei groß genug, schließlich müsse auch der Regionalrat in der jeweils zweiten Hälfte der Legislatur darin Platz finden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (20)

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  • leser

    Dieser Zirkus ist an Ignoranz und Lächerlichkeit wohl kaum zu überbieten
    Man bedenke dass dieser Haufen plant eine milliardenverschuldung vorzubereiten

    • kurt

      In dieser Hinsicht hat die SVP wohl einen Experten in ihren Reihen also kann man wohl „beruhigt“ sein !!!

    • tiroler

      Leibe Landesabgesandte, ihr seid in diesen Zeiten noch überflüssiger als zu normalen Zeiten. Bis auf die Miglieder der Landesregierung wird niemand von euch gebraucht egal ob Svp, Grüne oder andere. Bin aich dafür, dass ihr wie die arbeitsamen Bürger in diesem Lande auch, einen Lohnausgleich von max 1000euro im Monat bekommt

      • george

        „Leiber“ ‚tiroler‘, in diesen Zeiten bist du hier noch überflüssiger als zu normalen Zeiten. Dieser Satz passt genau auf dich. Mit dir würden sicher auch manch andere hier für Kommentare und Meinungen gebraucht.

        • tiroler

          Hosch woll probleme mit de woret ha?

          • yannis

            Ist halt der grüne Schorsch wie er leibt u.lebt, alles was nicht auf den Links/Grünen Baumwipfel hockt ist bei ihn überflüssig.

          • george

            Ist halt der geistig farbübertünchte ‚yannis,, der mich, wie manch anderer auch, meint als „Links/Grünen“ einzuordnen, weil er sonst meine sachlichen Argumente nicht untergraben kann. Der Einsatz für die Umwelt, Natur und die einfachen Menschen hat nun einmal keine politische Farbe, aber das wollen bestimmte Typen einfach nicht akzeptieren.

      • ille

        Lieber tiroler vom SVP Stammtisch, eure ignorante Einstellung anderen gegenüber hat Südtirol erst in diese Lage gebracht.
        Und wennschon dann sei wenigstens ehrlich und gestehe ein dass die römischen Marionetten gleich überflüssig sind. Roms Vorgaben vorlesen kann ein/e Sekretärin auch.

  • kirke

    Jetzt haben alle Zeit darüber nachzudenken, wie man das System Südtirol so reformieren kann, dass am Ende die Zahl derer, die sinnlose Arbeiten in irgend welchen Land- Region- und Gemeinde- Büro verrichten, drastisch reduziert werden. Welche Gesetze und Gängelungen wir brauchen und welch nicht, wie wir die Anzahl der Gemeinden drastisch reduzieren und das Betragssystem abschaffen, dafür aber die Steuerquote drastisch senken.
    Es gibt genug zu tun, denn es wird nichts mehr da sein, was es zu verteilen gibt.

  • criticus

    In der Mitte ganz links sitz auch ein „EKKSPERTE“!

  • emma

    ausswahl next topmodell?
    sein de wixfiguren olm no so wichtig daherzugrinsen?

  • erich

    Diese Generation von Politikern versenkt die Welt ins Kaos, jeder läuft nur den Hypes nach um Medienpresenz zu haben Selbstverantwortung 0,00.
    https://youtu.be/JBB9bA-gXL4

  • kawazx110

    Könnten auch bei den system sparen nicht nur die bürger dürfen sich daran beteiligen 50% weniger polithaufen würde auch reichen rest kann ja in den sommerschlaf gehen und trotzdem vollen gehalt kasieren eine schande
    danach werden die superstars wieder sagen müßen sparen dann fängt mal an aber zuerst bei euch

  • erich

    Der totale Wahnsinn ist die Verordnung keine Wanderung zu machen, verstehe, dass Tourengeher nicht nur sich selbst sondern auch Rettungsmannschaften in Gefahr bringen können, aber Unfälle von Wanderern im Mittelgebirge sind äußerst selten. Dass man im Mittelgebirge Forstbeamte einsetzt um Wanderer zu strafen, da frägt man sich, wurde der Hausverstand schon vom Corona Virus gefressen.

  • kurt

    @yannis
    Sein „Zinserle“ in der Oberstube scheint sich schon auch beruhigt zu haben !!!!.

  • roger

    Liebe Leser, eure Posts sind z.Z. überflüssiger als in normalen Zeiten… ich lese hier nur Scheiße mit Rechtschreibfehlern :)!!!

  • kurt

    @george
    Dann besteht also zwischen Umwelt und Naturschützern und den Grünen kein Zusammenhang ????,andere für so blöd zu verkaufen kann nur einem mit Oberlehrer -Syndrom einfallen und daran erkennt man auch die Farbgebung .

    • george

      @kurt
      Das ist deine gezielt verdrehte Interpretation meiner Aussage, womit du wiederum meine Sachlichkeit zu untergraben versuchst. So hatte ich es nämlich nicht geschrieben, sondern dass dieser Einsatz über den politischen Farben (Ausrichtungen) steht.
      Übrigens, bist du etwa der Verteidiger von ‚yannis‘ oder hast du dich selber so betroffen gefühlt?

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