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„Niemand bleibt im Regen stehen“

Philipp Achammer

Lohnausgleich für Arbeiter, Verlustbeiträge für Betriebe, Tourismus-Marketing und Sozialhilfe für Familien: Welche Maßnahmen das Hilfspaket des Landes enthält.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung hat am Dienstag ein umfangreiches Wirtschaft-, Familien- und Sozialpaket geschnürt, das eine Reihe von Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise enthält. Das Paket ist 1,5 bis 2 Milliarden Euro schwer, ein Viertel der Gelder – sprich 500 Millionen Euro – kommen aus Rom, drei Viertel stammen aus der Landeskasse bzw. werden durch Kredite, die das Land aufnimmt, finanziert. Weitere 1,5 bis 2 Milliarden Euro stellt das Land für günstige Bankkredite zur Verfügung.

„Am Paket haben alle Landesräte ressortübergreifend mitgearbeitet“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der virtuellen Pressekonferenz. Das Land agiere dabei auf drei Ebenen: Zunächst gehe es darum, Liquidität zu garantieren, indem man Zahlungen stunden lasse und den Betroffenen günstige Bankkredite zur Verfügung stelle; gleichzeitig wolle man soziale Härtefälle abfedern; mittel- und langfristiges Ziel sei es, die Wirtschaftskonjunktur wieder anzukurbeln, damit Arbeitsplätze und Löhne gehalten werden können. Einige der Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, andere folgten in den nächsten, wieder andere würden zu einem späteren Zeitpunkt angegangen, legte der LH die Marschroute fest.

Arno Kompatscher

Bereich Arbeit

„Die beste Wirtschaftsförderung ist dann gegeben, wenn graduell wieder eine Normalisierung einkehrt und die Betriebe und Angestellten ihre Arbeit aufnehmen können, freilich unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“, sagte Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. Primäre Aufgabe des Landes müsse es sein, die Härtefälle abzufedern, sowohl aufseiten der Unternehmen als auch aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Am Dienstag hat das Land hinsichtlich des Lohnausgleichs ein Einvernehmen mit den Sozialpartnern gefunden: Demnach können sämtliche Mitarbeiter, unabhängig von der Branche und der Betriebsgröße, in Lohnausgleich gestellt, auch solche, für die das bisher nicht möglich war, etwa Lehrlinge. Mithilfe eines sogenannten Fallschirmfonds werde „niemand im Regen stehen gelassen“, versprach Achammer. Der ordentliche und der außerordentliche Lohnausgleich sollen vereinfacht und unbürokratisch ausgezahlt werden. Auf der Grundlage einer Partnerschaft mit den lokalen Bankinstituten soll unmittelbare Liquidität garantiert werden. Gleichzeitig wird das Land den Solidaritätsfonds – je nach Bedarf – mit weiteren Finanzmitteln speisen. Derzeit enthält der Solidaritätsfonds 14,5 Milliarden Euro vom Staat und 10 Milliarden Euro vom Europäischen Sozialfonds.

Bereich Wirtschaft

„Betriebe sichern, Wirtschaft fördern.“ Mit diesen Worten fasste Landesrat Philipp Achammer die Strategie des Landes zusammen. Für Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern stellt das Land einen Verlustausgleich im Ausmaß von 5.000 bis 10.000 Euro zur Verfügung, wenn die Betriebe im Zeitraum März-April einen Einbruch der Einnahmen von 50 Prozent hinnehmen mussten und im Vorjahr einen Umsatz unter einer bestimmten Größe erzielt hatten. Achammer schätzt, dass 15.000 bis 20.000 Südtiroler Betriebe in allen Sektoren diese Hilfe in Anspruch nehmen, was Ausgaben von 60 bis 100 Millionen Euro zur Folge hätte. Weiters wird die Rückzahlung von Darlehensraten aus dem Rotationsfonds um bis zu zwei Jahren aufgeschoben. Der Landesrat betonte, dass die Ansuchen um Beihilfen unbürokratisch mit Eigenerklärungen gemacht werden können, wodurch eine zügige Auszahlung der Gelder gewährleistet werde.

Arnold Schuler

Bereich Tourismus

Laut Tourismus-Landesrat Arnold Schuler Rückang sind im Monat März die Nächtigungen in Südtirol im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent zurückgegangen, von 2,5 Millionen auf ‪750.000‬ Nächtigungen. Mit einem Einbruch von hundert Prozent dürfte im April zu rechnen sein (im Vorjahr waren es 1,6 Millionen Nächtigungen). „23.000 im Tourismus beschäftigte Mitarbeiter haben seit Ausbruch der Krise ihren Arbeitsplatz verloren“, erklärte Schuler. Das Land will einen Krisen- und Konjunkturfonds einrichten und ein langfristiges Restart-Programm erarbeiten, um den Wirtschaftsmotor wieder in Schwung zu bringe. Im Bereich Tourismus soll die IDM eine Marketingstrategie entwerfen, mit welcher der Standort Südtirol gestärkt werden soll. Dafür werden 33,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Waltraud Deeg

Familien und Ehrenamt

Schon jetzt zahle das Land an 9.000 Menschen einen Mietbeitrag aus, erklärte Sozial-Landesrätin Waltraud Deeg. Die Mietbeiträge und Kreditleistungen sollen weiter ausgebaut werden, um allen krisenbetroffenen Familien helfen zu können. Soziale Härtefälle dürfen weiters mit einer Stundung der WOBI-Mieten sowie der Ratenrückzahlungen für Bausparen und Vorschüsse auf Steuerabzüge rechnen. Die einkommensunterstützenden Maßnahmen sollen aufgestockt, der Zugang zur finanziellen Sozialhilfe für Härtefälle vereinfacht werden. Deeg betonte, dass die Leistungen des Landes fristgerecht ausgezahlt werden. MitarbeiterInnen in Familien- und Sozialorganisationen sollen die Gehaltsausfälle ausgeglichen werden. Vorblickend auf die Zeit nach der Krise sollen die Sommer-Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut werden. Aufgestockt und beschleunigt werden auch die Vorschüsse im Beitragswesen, um gemeinnützigen Organisationen Liquidität zu garantieren. Was das Ehrenamt betrifft, hat der LH angekündigt, dass das Land die Kosten für nicht durchgeführte Veranstaltungen übernimmt.

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