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Fehlende Finanzmittel

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Aussetzung der Zahlungsfristen von Steuern und Gebühren und teilweiser Erlass von Gebühren: Wie die Gemeinden mit den negativen Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen umgehen.

von Heinrich Schwarz

Die Einzahlungsfristen für Gemeindesteuern und -gebühren sind ausgesetzt und die Gebühren für Kindergarten, Schulausspeisung und Kleinkindbetreuung bei nicht-beanspruchten Diensten erlassen. Das ist eine weitere Maßnahme der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Coronavirus-geschädigten Bevölkerung. Allerdings bringt das den Gemeinden Schwierigkeiten.

„Bei einigen Gemeinden wird es ein größeres Problem sein, bei anderen ein kleineres oder gar keines“, meint Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer.

Er erklärt: „Man muss bedenken, dass derzeit keine Arbeiten durchgeführt werden. Das heißt, die Probleme, die sich derzeit ergeben, sind keine finanziellen, sondern nur Liquiditätsprobleme. Die Mindereinnahmen bei Kindergarten, Schulausspeisung und Kleinkindbetreuung werden die Gemeinden trotz der Fixspesen verkraften. Und die anderen Steuern und Gebühren sind momentan nur aufgeschoben, sodass in den nächsten Monaten ein Liquiditätsproblem entsteht. Das werden einige Gemeinden mehr spüren und andere weniger, aber nachdem derzeit ja keine Arbeiten durchgeführt werden und dementsprechend weniger ausgegeben wird, spart man sich wiederum Liquidität.“

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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Kommentare (10)

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  • leser

    Eine grundsätzlich überschuldete gemeindestruktur wie wir sie kennen wird woll dem gewohnten Muster nicht ausscheren (können)
    Grossen Spielraum dem Bürger entgegenzukommen hat sie nicht denn steuerzahlungen und sonstige einnahmeforderungen zu stunden heissen nicht dass diese erlassen werden
    Sogar das Land spricht von Soforthilfen verweist aber laufend dass sie auf die Taten von Rom warten das wiederum hofft auf die Glückseligkeit der EU Hilfe
    Wird Soforthilfe nicht so verstanden dass sofort geholfen wird und nicht zuwarten wie man phantomleidenden wie Unternehmern mit cleverenvorwänden eine Hilfe suggerieren kann und der echte Notleidende wahrscheinlich wieder im Regen bleibt
    Wir haben gerade einmal 3 Wochen der Quarantäne und des Stillstandes hinter uns das entspricht nich einmal der halben Urlaubs bzw stillstandszeit des ferragostos und da spricht niemand von Notstand
    Eine grosse Herausforderung des Landtages und der Verantwortlichen wird es wohl sein herauszufinden wer die wirklichen Notleidenden sind und wer der clevere absahner ist der von diesem Leiden wieder Profit herausschlägt

  • jennewein

    als erstes würde ich den überteuerten beamtenapparat abbauen bzw halbieren.

  • pingoballino1955

    Wo bleiben jetzt in dieser schweren Zeit die Altmandatare mit ihren Millionenpensionen???? Hilfe für die Bevölkerung- Fehlanzeige!???

  • jennewein

    den altmandataren ist es jetzt egal und war es auch in ihrer amtszeit egal was mit dem volk passiert.
    hauptsache der geldsack von ihnen wird ständig überfüllt.

  • meintag

    In jeder der Südtiroler Gemeinden sind Banken oder Filialen davon ansässig. Nun können Sie bzw. deren Obere die Gelegenheit nutzen und der Bevölkerung vor der eigenen Haustür helfen indem Sie der Gemeinde finanziell über die Runden helfen.

  • josef

    Im August stehen die Betriebe jährlich ca. 3-4 Wochen still.
    Wieso kann in diesem Jahr nicht gearbeitet werden und der Stillstand aufgeholt?
    In Urlaub geht sowieso fast keiner.
    Das Geld was den Leuten jetzt fehlt, ist nicht das Schlimmste:
    Es wird gespart beim Urlaub, bei den täglichen Ausgaben, bei Luxusgütern, bei Benzin, bei Ausflugsfahrten usw.usw…. Es entstehen im Moment nur Ausgaben für Essen/Miete/Kondominiumsspesen.
    Und wenn im August gearbeitet wird, dann kann auch noch der jetzige Lohnausfall nachgeholt werden. Jedenfalls bei vielen! Der Tourismus ist natürlich am meisten benachteiligt.
    Jetzt laut schreien nach Hilfen von Land/Staat nach Geldgeschenken usw… hilft nur kurzfristig.
    Wir müssen alles mittel-langfristig wieder zurückzahlen !!!!

  • jennewein

    altes sprichwort
    hilf dir selbst so hilft dir gott

  • rowe

    @josef: in unserer Welt, wie wir sie bisher kannten, gilt der Vergleich mit dem BIP.
    nun dürften zwischen 7-15% des BIPs in den Keller rauschen weil weniger Einkommen erzielt werden und dadurch Kettenpleiten entstehen.
    Geldgeschenke braucht es um diese 7-15% zu mindern, ansonsten steht ein 1928 vor der Tür.
    Dies unabhängig ob es auch einzelne Profiteure dieser Maßnahmen gibt oder nicht.
    Wenn Lieferketten unterbrochen werden, dann finden keine Zahlungen und Lieferungen statt, die Kosten bleiben aber bzw. die Angestellten werden aus objektiven Gründen entlassen.
    Manche beginnen mit dem Angstsparen usw.
    Wenn richtig große Geldverteilungspakete vom Staat erfolgen, dann kann einiges abgemildert werden.

  • pfendtpeter

    eine solch unqualifizierte Aussage, und dies aus dem Mund des Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes…..gute Nacht!!

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