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„Ist Achammer überfordert?“

Josef Unterholzner

Sofortige Unterstützung der Wirtschaft. Die Landesregierung soll sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und nicht auf Vorgaben aus Rom warten, so das Team K.

In Deutschland ist die Soforthilfe für Unternehmen bereits angelaufen. Jeweils für drei Monate gibt es für Kleinunternehmen Geld, das in diesen Tagen ausbezahlt wird. Dies geschieht in Form einer einfachen und unbürokratischen Antragsstellung. Hier können sich die Südtiroler Landesregierung und Italien ein Beispiel nehmen. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt, obwohl Deutschland in der Coronakrise, im Gegensatz zu Italien, noch am Anfang steht, kritisiert das Team K am Montag.

Solche und weitere Themen will das Team K ab sofort in den virtuellen Arbeitstischen des Landtages einbringen. Eine neue Art der Zusammenarbeit soll es im Landtag geben. Parteiübergreifend werden sich Vertreter der verschiedenen Fraktionen an den vier virtuellen Arbeitstischen zur Wirtschaft, Sanität, Soziales sowie Schule und Kultur treffen,  um gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten. In die Arbeitsgruppen sollen auch die zuständigen Landesräte direkt involviert sein, weshalb über diesen direkten Draht eine effiziente Zusammenarbeit möglich werden sollte.

Das Team K begrüßt diese neue Form der Zusammenarbeit. „Wir sind überzeugt dass es in dieser Phase wichtig ist, gute Vorschläge auf direktem Weg einbringen zu können, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Mehrheitsdenken.“, so die Team K Abgeordneten Paul Köllensperger und Josef Unterholzner. Das Team K hatte bereits zu Beginn der Corona-Krise vor mehreren Wochen seine Zusammenarbeit angeboten.  Bereits am 10. März hatte das Team K einen 8 Punkte umfassenden Vorschlag zur Unterstützung der schwer getroffenen Südtiroler Wirtschaft ausgearbeitet.

In der Folge forderte das Team K einen Marshallplan für Südtirol, der 1,5 bis 2 Mrd Euro zwischen Direkthilfen und Garantien für die Betriebe, deren Angestellte und Familien, vorsehen sollte. Dieses Geld sollte  unter anderem durch die Ausgabe eines „Südtirol Bond“ bereitgestellt werden.  Gehör fand dieser Vorschlag bisher aber bei der Landesregierung nicht.

Das Team K hofft, dass mit der Einrichtung der Arbeitstische nun die Kommunikation zwischen Regierung und Opposition besser wird und sinnvolle Vorschläge der Opposition in die Beschlüsse und Gesetzesentwürfe der Regierung aufgenommen werden.

Bereits diese Woche beim ersten Meeting der Arbeitsgruppe Wirtschaft wird das Team K den Vorschlag unterbreiten, sich an den best practice Modellen aus Deutschland und speziell Bayern zu orientieren.

Der Wirtschaftsvertreter im Team K Josef Unterholzner beschreibt die Situation in Bayern wie folgt:

„Für Kleinunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten gibt es eine Soforthilfe von 9.000 Euro, für Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 Euro. Geholfen wird nicht nur den coronageschädigten gewerblichen Unternehmen, sondern auch den Freiberuflern. Die zuständigen Regierungsstellen arbeiten dabei auch am Wochenende. Ein Bekannter in Bayern hat am Sonntagvormittag um 12.51 Uhr den Antrag auf Soforthilfe an die entsprechende Regierungsstelle in Bayern geschickt. Bereits um 13.07 Uhr hat die Regierungsstelle den Zuweisungsbescheid einer Soforthilfe in der Höhe von 5.000 Euro zukommen lassen. Das Geld wird nun innerhalb weniger Tage auf das Konto des Unternehmers überwiesen. So funktioniert Effizienz und wirkliche Soforthilfe.“

Unterholzner kritisiert scharf das wochenlange Zuwarten und die Langsamkeit der Südtiroler Landesregierung. „Wir brauchen nicht auf Italien warten. Aufgrund unserer Autonomie muss jetzt sofort gehandelt werden. Während ich Italien und auch Südtirol die Regierungen noch darüber  diskutieren, was man machen könnte, wird in Deutschland bereits umgesetzt. Das, obwohl dort die Krise zeitverzögert begonnen hat.

Der Aufruf des Team K an die Landesregierung lautet endlich aufzuwachen und nicht länger auf die Vorgaben und Ansagen aus Rom zu warten.  Südtirol kann und muss es sich aufgrund der Autonomiebestimmungen und der finanziell soliden Position leisten können, eigenständig SOFORT-Hilfen zu beschließen.

Zudem fragt sich Josef Unterholzner, ob Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer der Lage überhaupt gewachsen ist, wenn man sich das derzeitige Krisenmanagement in der Wirtschaftspolitik ansieht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (33)

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  • owl

    Wo er Recht hat, hat er Recht (der Unterholzner).

    Ich hoffe sehr, dass ich mich täusche – aber momentan macht unser Wirtschaftslandesrat den Eindruck, dass er überhaupt noch nicht verstanden hat, was in wirtschaftlicher Hinsicht auf uns alle zukommt.

    Es ist nicht die Aufgabe des Wirtschaftslandesrates den Menschen jeden zweiten Tag zu erklären, wann sie vor die Haustüre gehen dürfen und wann nicht. Jeder der es verstehen will, weiß das inzwischen auch selber. Anstatt dessen sollte der Wirtschaftslandesrat an einem Masterplan für die Zeit nach Corona arbeiten. Davon habe ich jedenfalls bisher noch gar nichts gehört.

    • tiroler

      Das deutsche Modell ist zu begrüßen, nur sind in Italien keine Geldmittel vorhanden.

      • pingoballino1955

        tiroler: in Südtirol schon mit TRIPPEL A . Wärend Deutschland schon superschnell handelt trotz verzögerter Coronakrise , muss der Achammer noch überlegen was zu tun wäre???? Da muss tatsächlich über eine gewaltige ÜBERFORDERUNG des jungen Mannes nachgedacht werden!!

    • covid

      Dei Deutschen sind beim Posaunen besser und beim mit Butter beschmieren. Was soll Achamer versprechen, sein Gehalt zu verteilen. wo nichts ist, ist nichts zu verteilen. Lo stato c’é ma non si fa vedere! Wenn er sich über seine Senatoren Kollegen in Rom dafür einsetzen würde, dass die Firmen am Montag wieder arbeiten könnten bei uns im Lande (Bars und Gasthäuser ausgenommen), dann hätte er alles erreicht was zu erreichen ist und er wäre unser Held!!

    • owl

      Stand 1. April 2020 muss ich meine eigenen Aussagen teilweise wohl revidieren.
      Oder anders gesagt: Ich hatte ja sehr gehofft, dass ich mich täusche. Und wenn sich das jetzt herausstellen sollte, kann ich darüber nur froh sein.

      Das Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket der Landesregierung scheint sehr stark und der derzeitigen Situation angemessen zu sein.

      Ich selbst werde wohl kaum oder gar nicht davon profitieren können.
      Wenn es hilft den Betrieben, den Arbeitnehmern und Familien über die Runden zu kommen, profitieren wir aber letztlich alle davon. Wenn alles so umgesetzt wird, wie angekündigt, muss man der Landesregierung Anerkennung zollen.

  • allesklar

    Amoll a nuies Foto Herr Unterholzner. Schun lei wegnen Selbstmarketing…

  • menasa

    Der Unterholzner soll amol a korrekte Steuererklärung mochn und net a Einkommen erklärn des niederer als von an Hilfsorbeiter isch!

  • meinemeinung

    alle Länder um unser Land herum arbeiten , nur die Italiener brauchen das nicht, können sich das ja leisten , nicht´s zu tun . wir sind die Besten.

  • jennewein

    man müsste überhaupt unabhängige Krisenmanager einstellen das ganze zu koordinieren,
    von mir aus sind da die politiker überfordert das ist ja auch keine schande man sollte es einfach einsehen.

  • covid

    Die beste Hilfe wäre die Fabriken und Handwerker im Land wäre wieder öffnen zu können!
    Unterholzner verbreitet hier das was die Politiker in D aus dem Maul spucken. Die Realität ist aber eine andere. Um in den Genuss der Forderungen zu kommen, muss man beweisen, dass der Umsatz im betreffenden Zeitraum gesunken ist im Vergleich zu Vorjahreszeitraum und dazu noch aufzeigen, dass die Firma im Vorjahr positiv abgeschlossen hat. Alles nicht so einfach wie im Schlaraffenland.
    Alles nur Blablabla von Unterholzner.

  • jennewein

    Bei den steuererklärungen haben bei uns die unthernehmer immer eine null.

  • keepon

    Bravo!!! Achammer ist wie ein kleines Fähnchen im Wind!!! Marionette, welche im Moment gerne aus dem Wohnzimmer zur Nation spricht und von Wirtschaft keine Ahnung hat!!!

  • huggy

    Achammer und sein Krisenmanager (LH) sind mit der Situation total überfordert.

  • tiroleradler

    Es sit einfach beschämend wie das Team K jetzt aus der Situation politisches Kapital schlagen will.
    Besonders Unterholzner sollte sich zurückhalten.
    Als einer der wenigen Unternehmer des Landes hat er das Handtuch geworfen!!!

    • pingoballino1955

      tiroleradler-erklären sie doch bitte ,was hier beschämend ist,wenn jemand die Wahrheit sagt und warnt???? Beschämend sind sie , dasTeam K ohne Fakten und Grund zu diffamieren! Scheinen wohl das Versagen in vielem der SVP nicht zu verkraften. ZB: Coronavirus : die Gefahren zu spät erkannt am 31.01.2020 war schon die erste Warnung im Amtsblatt der Republik Italien zu lesen.
      Heute haben wir den 31.3.2020 . Altersheime-infizierte Ärzte und Sanitätspersonal-keine Sicherheitskleidung-keine Masken ???? usw. Team K hat überall schon am Anfang g e w a r n t ,das sind Tatsachen.

  • ermelin

    KEIN Steuergeld ohne Überprüfung auf das Konto des Unternehmers! Wenn dann soll hilfsbedürftigen Privatpersonen und Familien geholfen werden…

  • berni

    Der beste Beitrag für Unternehmen wäre bei den Lohnkosten die Steuern und Nebenkosten der Mitarbeiter zu übernehmen oder zB die Mehrwertsteuer Zahlungen für 1-2 Monate aus zu setzen . Als Unternehmer hat man für dieses Jahr ja schon 90% der Steuern für den angenommenen Gewinn im Dezember Voraus bezahlt. Wissen hier wahrscheinlich die wenigsten . Und noch eines – jetzt schreien alle nach Geld und Unterstützung und man kritisiert den Zustand der Sanität – wer finanziert das alles ? Ganz sicher kein Amazon aber alle schön dort einkaufen bei denen die null Steuern Lokal generieren und dann jammern dass kein Geld da ist !

    • covid

      Mitarbeiter in Ausgleichskasse … Problem gelöst auf Kosten der Mitarbeiter welche nur 60% bekommen.
      Mwst. wurde schon kassiert, ist keine Steuer .

      Beim einzigen Punkt wo ich dir Recht gehe ist die Steuervorauszahlung 2020, die sollte man mit der MwSt. Einzahlung verrechnen bzw. zur Hälfte wieder zurückbekommen

  • novo

    Herr Unterholzner, sie haben 2019 ein Einkommen von 2946€ erklärt!
    Und jetzt haben sie den Mut zu fordern nicht zu bitten!

  • abodechto

    Natürlich ist er überfordert, so wie viele viele andere dies sind/wären in dieser historischen Krise. Das ist auch kein Vorwurf. Die Wirtschaftsexperten, die diesen Moment richtig einordnen, einen kühlen Kopf bewahren und die Situation global sehen, sitzen sicher nicht auf jeden Baum. Ich persönlich würde sie auch nicht in unseren Verbänden suchen.
    In jedem Fall sollte der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden, egal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, es soll vorrangig um den Lebensunterhalt, ums Überleben gehen.

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