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Auf Nadeln

Während sich der LH als Krisenmanager profiliert, sind den einfachen Landtagsabgeordneten im Kampf gegen Corona die Hände gebunden.

Von Matthias Kofler

Der Vorschlag kam von der Grünen Brigitte Foppa: Zum ersten Mal seit der Verhängung der Ausgangsbeschränkungen stand Arno Kompatscher am Mittwoch den Landtagsabgeordneten in einer Video-Konferenz Rede und Antwort. Jeder Fraktionschef hatte zwei Minuten Zeit, um dem LH seine Fragen zu stellen. Diese reichten von der Präsenz des Heeres über die gesundheitliche Wichtigkeit von Bewegung bis zur Wirtschaftshilfe.

Es war dies ein erstes Entgegenkommen der Exekutive gegenüber der Legislative. Brigitte Foppa spricht von einem „notwendigen Minimalaustausch“: „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen werden, die Demokratie ist nicht in Quarantäne. Die Regierung braucht ein Gegenüber, weil sie sonst zu fehleranfällig wäre“, betont die Grüne.

Seit Wochen sitzen die Abgeordneten nun schon auf Nadeln: Während sich der LH und der eine oder andere Landesrat als Krisenmanager profilieren können, müssen die einfachen Volksvertreter von zu Hause aus tatenlos dabei zusehen, wie die Krise den Bürgern das Leben erschwert. Dabei will man doch helfen und sich nützlich machen. Vor allem der Opposition sind in der jetzigen Phase die Hände gebunden: Sie kann weder selbst agieren noch ihrer Kontrollfunktion gerecht werden.

Die Sitzungen des Hohen Hauses übers Internet abzuhalten, wird zwar von vielen Abgeordneten gewünscht, gestaltet sich in der Praxis aber als schwer umsetzbar. „Wir sind für einen solchen Fall, mit dem niemand rechnen konnte, nicht gerüstet“, heißt es entschuldigend aus dem Landtag.

Präsident Sepp Noggler und Generalsekretär Florian Zelger stehen in engem Austausch mit den anderen Regionalparlamenten. Gespannt wartet man auf das Dekret aus Rom, in dem die Vorgaben zur Abhaltung von Sitzungen festgehalten werden. Bis zum 15. April ist die parlamentarische Arbeit laut den römischen Vorgaben in jedem Fall stillgelegt. Doch auch für die Zeit danach gibt es zurzeit viele Fragezeichen: Wie soll bei etwaigen Online-Sitzungen abgestimmt werden? Wie können Abänderungsanträge eingebracht werden (laut Geschäftsordnung dürfen die Abgeordneten das auch noch während der laufenden Sitzung tun)?

Ein weiteres Problem: Während die Kommissionssitzungen unter Ausschuss der Öffentlichkeit ablaufen, müssen die Plenarsitzungen für alle Bürger zugänglich sein. Zudem ist der Südtiroler Landtag verpflichtet, die Debatten im Hohen Haus simultanübersetzen zu lassen. „Wenn uns hier irgendein Fehler passiert, laufen wir Gefahr, dass die Gesetze im Nachhinein angefochten werden“, heißt es aus dem Landtag.

Paul Köllensperger schlägt als Ausweg eine Sitzung mit physischer Präsenz der Abgeordneten vor, allerdings mit einer größeren Distanz zwischen den einzelnen Politikern.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • ollip

    ….“der Landeshauptmann als Krisenmanager“—–???!!!
    LACHHAFT!!!! ..wenns nicht zum weinen wär!!

  • steve

    Es werden doch Freiwillige gesucht?!

  • perikles

    Müssen die Landtagsabgeordneten jetzt auch in den Lohnausgleich?

  • iholta

    Überall werden freiwillige Helfer gesucht. Jetzt kann Sven, Ulrike und Co einmal beweisen, dass sie nicht nur hetzen können.

  • goggile

    köllensberger soll zurücktretetn. unverantwortlicher geht nicht mehr mit fieber arbeiten mit anderen wwie laut medien damals berichtet

    • iholta

      @goggile steht das irgendwo?

      • martlstocker

        Ja, steht geschrieben. Ob er wirklich „gearbeitet“ oder nur „wichtig getan“ hat, wie die anderen Wichtigtuer, kann ich nicht beurteilen.
        Gefährdet hat er andere Personen auf jeden Fall. Er hatte u.a. Treffen mit Vertretern von Bürgerlisten, die sich auf die Meldungen über den infizierten Köllensperger hin in Quarantäne begeben mussten.

    • watschi

      iholta, ich spreche eigentlich gewisse politiker und ihre wähler an, die interviews in ihren grossen gärten vor ihrem grossen haus geben. helfen, nicht quatschen. ihr habt platz für die ärmsten der armen, die ihr hier her geholt habt. hopp hopp, helfen. aber dalli dalli

    • pingoballino1955

      Sie sollten die Fakten kennen,bevor sie so einen diffamierenden Blödsinn schreiben „goggile“ Lesen sie keine Zeitungen,ach ja wahrscheinlich nur eine,die alles verdreht!!!

  • kawazx110

    können alle zurückzteten im griff haben alle nichts und reden ja doch nur 3 von den oberstudierten

  • franz1

    Lests mal die großen deutschen Blätter wie „die Zeit“ usw. die berichten über das Covid-19 wie es inWuhan zu der drastischen Senkung der Infizierten und de deklarierten TOTEN kam!
    Alles Quatsch was das Zentralkomitee verlauten ließ.
    Tote gab es in Wuhan ca. 42000 laut eines Kameramanns, der nach Veröffentlichung seiner Berichte verschwand!!!
    Diktatoren kennen kein Gefühl, denen geht es nur um Machterhalt XI Jinping ist das beste Beispiel dafür wie Menschen die Wahrheiten aufspüren einfach verschwinden.
    Ansonsten könnte das Ganze System ins Wackeln geraten, wie 1989 mit der DDR.

  • besserwisser

    na, hatte ihr auch ein entspanntes wochenende?

  • bernhart

    Bin kein SVP Freund,aber eines muss man eingestehen, sie haben das Problem Corona recht gut in Griff. Der Landeshaupmann und die Landräte Schuler und auch Widmann machen gute arbeit.
    ich kann nicht verstehen was die Foppa wieder will??
    Will sie sagen, dass sie eifersüchtig auf die Regierung ist, ist sie neidisch ?
    In diesen Zeiten braucht es keine Kontrollfunktion von der Opposition,
    .Frau Foppa steht halt gerne im Mittelpunkt.
    Es ist besser sie geht wieder in Ihren alten Beruf zurück.
    Ein Dank den ganzen Ärzten und Pflegern und an die fürsorglichen Politiker, Opposition ausgenommen.

    • pingoballino1955

      bernhart—– nach Faktenlage bin ich und viele Sanitätsangestellten usw. da leider nicht ihrer Meinung.

    • ille

      bernhart, ich kann schon verstehen daß dir die guten alten Zeiten mit absoluter Mehrheit fehlen, der Weg ist aber der falsche. In Ungarn bekommen sie jetzt diesen aufgedrückt und werden in dunkle alte Zeiten abdriften.
      Die Politiker müssen zusammenarbeiten und alle das bestmögliche leisten, Mundverbote und SVP gehuldige bringt uns nicht weiter. Kritik muß immer willkommen sein wenn man sich verbessern will. Aber die aktuellen vollautonomen Entscheidungsträger plappern nur die Vorgaben Roms nach, das kann jeder Kindergartler. Ich hoffe dafür gibts nachher auch die entsprechende Belohnung!

    • george

      Foppa ist genauso gewählt wie ein Widmann oderein Schuler usw. und hat genauso das Recht sich zu äußern und Maßnahmen vorzuschlagen. Was stört euch das? ‚bernhart‘, haben Sie ein „Foppasyndrom“? Passen Sie auf, das ist genauso gefährlich wie SARS-CoV-2. 😛

    • ich1979

      @batman
      Ich wurde gestern für einen ähnlichen Link brutalst beschimpft und mit Anzeige bedroht.
      Mal sehen, was bei dir kommt.
      Ich empfehle dir Screenshots von den Beschimpfungen zu machen.

  • gestiefelterkater

    Sie sitzen auf Nadeln. Die Gaukler haben wohl Angst, dass das „Gewöhnliche Volk, die Unwichtigen“ merken, dass auch ohne das Zutun oder Nichtstun der „Wichtigen“ alles seinen Gang geht. Die Wichtigen sollten sich doch statt wie Fakire auf Nadeln zu setzen um eine Sinnvolle Arbeit für nach Corona umsehen.
    Wenn Corona vorbei ist könnt ihr euren wohlgepolsterten Sessel räumen!

  • novo

    Da hofft wer auf einen Heilsbringer vom Schlage Orban oder Salvini.

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