Auf Nadeln

Während sich der LH als Krisenmanager profiliert, sind den einfachen Landtagsabgeordneten im Kampf gegen Corona die Hände gebunden.

Von Matthias Kofler

Der Vorschlag kam von der Grünen Brigitte Foppa: Zum ersten Mal seit der Verhängung der Ausgangsbeschränkungen stand Arno Kompatscher am Mittwoch den Landtagsabgeordneten in einer Video-Konferenz Rede und Antwort. Jeder Fraktionschef hatte zwei Minuten Zeit, um dem LH seine Fragen zu stellen. Diese reichten von der Präsenz des Heeres über die gesundheitliche Wichtigkeit von Bewegung bis zur Wirtschaftshilfe.

Es war dies ein erstes Entgegenkommen der Exekutive gegenüber der Legislative. Brigitte Foppa spricht von einem „notwendigen Minimalaustausch“: „Die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen werden, die Demokratie ist nicht in Quarantäne. Die Regierung braucht ein Gegenüber, weil sie sonst zu fehleranfällig wäre“, betont die Grüne.

Seit Wochen sitzen die Abgeordneten nun schon auf Nadeln: Während sich der LH und der eine oder andere Landesrat als Krisenmanager profilieren können, müssen die einfachen Volksvertreter von zu Hause aus tatenlos dabei zusehen, wie die Krise den Bürgern das Leben erschwert. Dabei will man doch helfen und sich nützlich machen. Vor allem der Opposition sind in der jetzigen Phase die Hände gebunden: Sie kann weder selbst agieren noch ihrer Kontrollfunktion gerecht werden.

Die Sitzungen des Hohen Hauses übers Internet abzuhalten, wird zwar von vielen Abgeordneten gewünscht, gestaltet sich in der Praxis aber als schwer umsetzbar. „Wir sind für einen solchen Fall, mit dem niemand rechnen konnte, nicht gerüstet“, heißt es entschuldigend aus dem Landtag.

Präsident Sepp Noggler und Generalsekretär Florian Zelger stehen in engem Austausch mit den anderen Regionalparlamenten. Gespannt wartet man auf das Dekret aus Rom, in dem die Vorgaben zur Abhaltung von Sitzungen festgehalten werden. Bis zum 15. April ist die parlamentarische Arbeit laut den römischen Vorgaben in jedem Fall stillgelegt. Doch auch für die Zeit danach gibt es zurzeit viele Fragezeichen: Wie soll bei etwaigen Online-Sitzungen abgestimmt werden? Wie können Abänderungsanträge eingebracht werden (laut Geschäftsordnung dürfen die Abgeordneten das auch noch während der laufenden Sitzung tun)?

Ein weiteres Problem: Während die Kommissionssitzungen unter Ausschuss der Öffentlichkeit ablaufen, müssen die Plenarsitzungen für alle Bürger zugänglich sein. Zudem ist der Südtiroler Landtag verpflichtet, die Debatten im Hohen Haus simultanübersetzen zu lassen. „Wenn uns hier irgendein Fehler passiert, laufen wir Gefahr, dass die Gesetze im Nachhinein angefochten werden“, heißt es aus dem Landtag.

Paul Köllensperger schlägt als Ausweg eine Sitzung mit physischer Präsenz der Abgeordneten vor, allerdings mit einer größeren Distanz zwischen den einzelnen Politikern.