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Datenschutz, ade?

Südtirols Bürgermeister erhalten in den nächsten Tagen eine Liste mit den Namen jener Personen, die unter Quarantäne stehen. Wie die Gemeinden zukünftig mit den sensiblen Daten umgehen werden.

von Markus Rufin

Italiens Kampf gegen SARS-CoV-2 führt zu extremen Maßnahmen. Neben der Schließung vieler Betriebe und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit dringt der Staat auch immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein. Gar einige sprechen sogar von einem Überwachungsstaat.

Bestes Beispiel dafür: Die Bürgermeister verfügen seit gestern über eine Liste mit Namen all jener Personen, die in ihrem Gemeindegebiet unter Quarantäne stehen. Diese Informationen dürfen nun auch an die jeweilige Ortspolizei weitergegeben werden. Somit erhält die Gemeinde einen tiefen Einblick in sensible Akten.

Doch ist das auch gerechtfertigt? Ja, behauptet zumindest Christian Carli, Major der Ortspolizei Eppan: „Noch verfügen wir nicht über die Listen, aber bisher wussten wir nicht, welche Personen unter Quarantäne stehen. Wir mussten bei den bisherigen Kontrollen davon ausgehen, dass Personen, die außerhalb ihrer Wohnung unterwegs sind, auch draußen sein dürfen.“

Dabei müssten die Beamten im Prinzip vor allem Personen besonders hart bestrafen, die trotz Quarantäne ihre Wohnung verlassen. Da die Polizei bisher über die Liste nicht verfügte, war es auch nicht möglich, diese Maßnahmen anzuwenden. Wer sich nicht an die Quarantäne hält, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Auch der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes, Andreas Schatzer ist von der Maßnahme überzeugt: „Es gibt einige soziale Dienste, die beispielsweise die Einkäufe für andere Leute erledigen. Man weiß, dass man überall aufpassen muss, aber vor allem bei sozialen Diensten ist es wichtig, dass man den Mitarbeitern versichern kann, dass sie ohne Probleme arbeiten können.“

Dass deshalb auf Daten zurückgegriffen werden muss, die im Normalfall nicht preisgegeben werden dürfen, weiß auch Carli. Deshalb versichert er auch, dass diese Daten besonders gut gesichert werden: „Wenn diese Daten an die Öffentlichkeit gehen würden, würde es sich um einen Straftatbestand handeln.“

Die Liste sei demnach nur über ein eigens erstelltes Passwort auf dem Computer für Bürgermeister und Ortspolizei ersichtlich. Das bestätigt auch Schatzer. Auch die Mitarbeiter der sozialen Dienste sollen nicht direkt darüber informiert werden. „Wir werden dann Leute mit spezieller Schutzausrüstung zu Personen schicken, die unter Quarantäne stehen“, erklärt der Vahrner Bürgermeister.

Wie genau die Kontrollen der Ortspolizei nun aussehen werden, kann Carli noch nicht mit Sicherheit sagen. Er geht aber davon aus, dass man die Liste gut studieren werde und darauf hoffen müsse, dass sich nicht zu viele Personen in der jeweiligen Gemeinde unter Quarantäne stehen. „Bei Straßenkontrollen können wir dann nämlich die Bürger, die unter Quarantäne stehen, sofort bestrafen“, erklärt der Major der Eppaner Ortspolizei.

Schatzer geht davon aus, dass sich die Anzahl von Bürgern unter Quarantäne in den meisten Gemeinden in Grenzen halten wird: „Vahrn ist mit seinen 5.000 Einwohnern eine Durchschnittsgemeinde. Derzeit stehen rund 20 Personen unter Quarantäne. Wenn das so bleibt, bekommen wir das sicher in den Griff.“

Ob auch Hauskontrollen durchgeführt werden, soll in den nächsten Tagen geklärt werden. Schatzer geht aber davon aus, dass das nicht nötig sein wird: „Wenn sich die Personen nicht in der Wohnung aufhalten, haten sie sich auf der Straße auf. Straßenkontrollen reichen also aus.“

Freie Hand werden die Beamten jedenfalls sicherlich nicht haben, meint Carli: „Die Kontrollen werden nur im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • @alice.it

    Vertrauen ist gut, Kontrolle allemal besser !

  • kurt

    Was soll denn dass, das beste wird wohl sein dass die schwarzen Schafe eliminiert werden !!!!!!!.

  • florianegger

    Richtig so. Es kann nicht angehen, daß Datenschutz vor dem Schutz des Menschen und der Gesellschaft steht.

    • owl

      Das mag schon sein, obwohl ich sehr davor warnen würde (vielleicht nicht in diesem Fall, aber generell) das Thema Datenmissbrauch zu unterschätzen.

      Das lenkt aber nur vom eigentlichen Problem ab.
      Das Problem ist doch nicht, dass die Menschen unter Quarantäne wie Häftlinge bewacht werden müssen. Das eigentliche Problem ist, dass viel mehr Leute infiziert sind, ohne es selbst zu wissen.

      Dagegen helfen würde nur, so viel wie möglich testen.

  • covid

    Wem interessiert Datenschutz, wenn ich wochenlang eingesperrt bin und die Firmen und Gaststätten geschlossen bleiben müssen???
    Liebe Leute, es muss endlich allen klar sein, auch wenn die Zahlen sinken, wird es bis zum Jahresende vorbei sein mit Feiern, Festen, Konzerten, Kinos, Fußballspielen, Menschenansammlungen am Meer oder im Schwimmbad usw. Wenn wir nicht acht geben wird das Virus unweigerlich wieder zurückkommen, bis ein Medikament oder Impfstoff gefunden ist. Wir dürfen froh sein zur Arbeit gehen zu können, ab und zu auszugehen mit den nötigen Vorsichtsmaßnahmen, vielleicht in die Bar mit einer Höchstanzahl von Leuten, mehr nicht. Das muss allen endlich in den Kopf!!! Die Behörden müssen wieder tagtäglich bis ein Impfstoff da ist testen, testen und wieder testen. Es wird schon sein, dass der eine oder nicht erfasst wird, weil erst am Anfang seiner Positivität, aber die meisten werden gefunden und bei diesen müssen dann sofort alle Familienmitglieder und Kontakte getestet werden auch ohne Symptome. Das ist der einzige Weg um die Zahlen niedrig zu halten. Ausrotten ist in der westlichen Welt in meinen Augen sowieso unmöglich ohne Impfstoff!!!!!!! Das ging nur in China.

  • goggile

    die welt bricht zusammen, dann könnt ihr euch eure Kontrollen anderstwo NINSTECKEN!

  • kritikus

    Goggile du kannst dir deine Prognose auch irgendwo ninstecken

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Greta. Verzeih diesen grestressten Menschen.Sie wissen nicht was sie schreiben.Auf bald….Dein Hirni

  • watschi

    hirni, wenn diese zeiten vorbei sind,,dann sch…. die leute auf eure verbotsmärsche. dann wird gefeiert. mit oder ohne dieser göre

  • emma

    drahn di net um… der kommisar geht um,,,
    ho,, ho,, ho,, wirst derwischt bist dumm

  • franz1

    „Katastrophale Zustände“ erfordern außergewöhnliche Entscheidungen!
    Zu denen gehört nun mal auch dass die Privacy hinten ansteht, die in Quarantäne befindlichen Personen per APP kontrolliert werden.
    Damit das sich nicht wiederholt, wo die Infizierte Mutter mit der ebenso infizierten Tochter am Spielplatz mit anderen Kindern sich trifft!!

    Diese Menschen verstehen das erst wenn sie künstlich beatmet werden!

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