„Eine Ungleichbehandlung“

Klaus Lafogler

Der Gewerkschafter Klaus Lafogler spricht hinsichtlich des Corona-Notstandes von einer Ungleichbehandlung auf Kosten der Bediensteten im öffentlichen Bereich.

Klaus Lafogler von der Gewerkschaft GS verweist auf das Gesetzesdekret des Ministerpräsidenten vom 2. März 2020, Nr. 9, das die dringenden Maßnahmen zugunsten von Familien, Arbeitnehmern und Betrieben im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Notstand regle. Darin sei festgelegt, dass die Abwesenheitszeiten der öffentlichen Angestellten gesetzlich als geleistet gelten.

„Das bedeutet, dass für jenes Personal, das die Arbeitsleistung weder am Arbeitsplatz noch als flexibles Arbeitsmodell bzw. Smart Working erbringen kann, diese Zeiträume als geleistet gelten. Die Abwesenheiten vom Dienst dürfen also nicht zu Lasten der Angestellten gehen“, so Lafogler.

Das Land gehe aber anders vor.

Das Rundschreiben des Landes-Generaldirektors vom 11. März („Zusätzliche organisatorische Maßnahmen und Handlungsanweisungen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-2019 und den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den Büros und Einrichtungen der Südtiroler Landesverwaltung“) regle die An- und Abwesenheiten der Bediensteten. „Damit werden die Vorgesetzten angehalten, vorrangig Resturlaub aus dem Vorjahr und/oder Zeitausgleich, Elternzeit und sogar bereits angereiften Urlaub des laufenden Jahres zu genehmigen. Dies natürlich vorausgesetzt, dass agile Arbeitsmodelle bzw. Smart Working für das Personal nicht möglich sind“, erklärt Klaus Lafogler.

Er betont: „Genau darin aber liegt der Hund begraben. Denn während Smart Working für viele öffentlich Bedienstete in der Verwaltung oder in den Schulsekretariaten möglich ist, können andere Berufskategorien davon nicht Gebrauch machen. Daraus folgt, dass etwa Schulwarte oder aber Straßenwärter gezwungen werden, mit in diesem Jahr angereiftem Urlaub zu Hause zu bleiben.“

Die Gewerkschaften hätten in mehreren Schreiben an die Generaldirektion eine Anpassung an die staatlichen Vorgaben gefordert. „Die Antwort der Generaldirektion ist leider alles andere als zufriedenstellend, zumal auf die konkrete Fragestellung keine Antwort erfolgt ist“, ärgert sich Lafogler.

Er sagt: „Die Gewerkschaften fordern die politischen Vertreter zum raschen Handeln auf, um die offensichtliche Ungleichbehandlung aus dem Weg zu räumen. Dies auch, um in einer eh schon hochbrisanten und für alle beunruhigenden Zeit unnötigen zusätzlichen Unmut unter den Bediensteten zu vermeiden.“