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„Asoziales Verhalten“

Arno Kompatscher

Das Land will den unter der Corona-Krise leidenden Familien, Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme greifen. Und: Es sollen mehr Strafen ausgestellt werden.

Von Matthias Kofler

Auf der virtuellen Pressekonferenz der Landesregierung wurden am Mittwoch die wirtschaftlichen Aspekte der Corona-Krise beleuchtet. LH Arno Kompatscher kündigte zwei Südtirol-Pakete an (eines kommt sofort, das andere folgt nach einiger Zeit), mit denen das Land den Familien, Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme greifen will.

„Wie zu erwarten war, ist die Zahl der Infizierten und der Verstorbenen weiter gestiegen“, sagte der SVP-Politiker, „denn die einschneidenden Maßnahmen werden erst später ihre Wirkung zeigen.“ Daher gelte es, jetzt weiter durchzuhalten, um die Infektionskette zu durchbrechen.

„Doch leider habe ich aus verschiedenen Gemeinden die Rückmeldung erhalten, dass sich immer noch viele nicht an die Vorgaben halten“, sagte Kompatscher. Daher habe er die Ordnungskräfte aufgefordert, in den kommenden Tagen noch mehr Kontrollen durchzuführen und entsprechende Strafen auszustellen. „Wer sich nicht an die Vorschriften hält, verhält sich asozial und schadet der Gemeinschaft“, betonte der LH.

Philipp Achammer

Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer betonte, dass für alle Wirtschaftstreibende der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehe. Einige Betriebe müssten dennoch weiterarbeiten, um die Lieferkette aufrechtzuerhalten. „Wir wollen die wirtschaftlich negativen Folgen so kurz wie möglich halten“, so Achammer. Am kommenden Sonntag sollen alle Lebensmittelläden im Lande geschlossen bleiben, um den Angestellten „eine Verschnaufpause zu verschaffen“, kündigte der Landesrat an.

Soziallandesrätin Waltraud Deeg dankte den über 8.000 Angestellten im Sozialbereich. „In diesen Krisenzeiten sind wir besonders froh, dass ihr alle es schafft durchzuhalten und die so wichtigen Dienstleistungen aufrecht erhaltet.“

Mit den Wirtschaftshilfen will das Land – zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen –eine sofortige Unterstützung der Betriebe ermöglichen, damit diese die dringendsten Notwendigkeit stillen können. Die Liquidität der Unternehmen soll gewährleistet werden, Engpässe sollen überbrückt werden. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die staatlichen Maßnahmen auf die Südtiroler Bedürfnisse umgemünzt werden, damit kein Betrieb in unmittelbare Zahlungsschwierigkeiten kommt“, unterstrich der LH.

Waltraud Deeg

Was die „gestohlenen“ Sattelschlepper mit Schutzausrüstung betrifft, hat sich Kompatscher mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Verbindung gesetzt. Dabei sei man zur Kenntnis gekommen, dass die beauftragte Firma schlichtweg nicht mehr imstande war, die bestellte Ware auszuliefern. Es habe keine Zahlungen gegebenen, man habe in der Zwischenzeit Ersatz gefunden, betonte Kompatscher.

Wirtschaftshilfe

– Arbeitsplätze erhalten, Härtefälle vermeiden
– Stundung von Darlehen aus dem Rotationsfonds bis zu zwei Jahre (55 Millionen Euro pro Jahr)
– Aufschub der Zahlungsfristen von Steuern und Gebühren (auch für Gemeinden)
– Beschleunigung der Genehmigung und Auszahlung von zustehenden Beträgen
– Stärkung von bestehenden Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätsabsicherung
– Sondermaßnahmen des Landes überprüfen

Arbeit
– Auffüllen des lokalen bilateralen Solidaritätsfonds mit Landesmitteln
– Lohnausgleichskasse für alle Sektoren
– Lohnersatzzahlungen im Bereich Arbeitseingliederung (300 Betroffene)
– Frist für Ansuchen des Arbeitslosengeldes verschoben nach 68. Tag

Eltern
– Kinder unter 12 Jahre: 15 Arbeitstage Wartestand mit 50 Prozent des Gesamteinkommens und figurativen Sozialbeiträge
– Kinder zwischen 12 und 16 Jahren: 15 Tage unbezahlter Wartestand ohne figurative Sozialbeiträge
– Für pflegende Angehörige zusätzliche Freistellungen um je weitere 12 Tage für März und April
– 600 Euro Babysitter-Bonus für jeden, 1.000 Euro Bonus für das Sanitätspersonal (Auszahlung über das Libretto famiglia)

Sozialhilfe
– Finanzielle Sozialhilfe wird automatisch verlängert
– Zahlungen im Bereich des Wohnbaudarlehens werden ausgesetzt
– Zahlung der Steuervorschüsse für Sanierungen wird ausgesetzt
– Taschengeld wird von Amtswegen übernommen

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

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  • leser

    Angesichts der tatsache dass die zentralbanken am crashen sind bleibt due frage ob italien due schuldungsaufstockung der beschlossenen 27.5 milliarden bekommt denn sonst ist das geld gar nicht da

  • goggile

    mal abwaren wer hier illegal handelt. sogar im orf wurden die einschrenkungen als grenzwertig für rechtsstaat bewertet.

    klagen könnten folgen.

    • ermelin

      Steckt’s euch eure Klagen irgendwohin….das ist ein NOTSTAND….!!!

    • leser

      Ausgangssperre ist grenzwertig und fällt in die ausrufung des kriegsrecht eindeutig das kann man definieren wie man will
      Aber herr landeshauptmann eine andere frage
      Da der staat italien die hilfsgelder nur über eine ausweitung der neuverschuldung aquirieren kann und daher kurzfristig gar nicht in der lage ist diese gelder bereit zu stellen wie wird es ausschauen dass man für die bürger finanziell einspringt?
      Es ist offensichtlich dass zahlungsaufschübe und steuerstundungen kein realgeldzuweis ist wird duese aktion dem einfachen bürger kaum helfen
      Weiteres beispiel arbeitslosengeld welches wie angekündigt frühestens in fast 70 tagen in gang kpmmt ist auch weit weg von sofirthilfe
      Ausserdem ist wie in allen medien pausenlos berichtet wird das system der zentralbanken bereits erschöpft und mit der finanzwirtschaft gerade dabei zu crashen
      Dann lieber landeshauptmann frage ich mich wieso ihr den keuten virgaujelt die hilfe ist morgen da?
      Oder wollt ihr die hilfeleistung mit strafen finanzieren die ihr den leuten abknöpfen wollt weil sie zum nachbaren gehen?
      Lieber la deshauptmann ich wünsche mir dass der landesvater mehr rückgrad und beherztheit an den tag legt und weniger aus anwaltsjargon bestehende diplomatensprüche von sich gibt
      Ich glaube es ist an der zeit dass ihr den inhaltsleeren machtgehabe ays rom mit aufrechtem rückgrat entgegentretet auch mit dem risiko dass wiederstand heraufkommt
      Den worthülsen und leere taschen lösen dueses problem nicht

  • saustall_kritiker

    Asozial ist aber aber auch, wer glaubt, dass jeder zuhause einen Drucker und PC hat, um sich das Formular des Innenministeriums mit den Gründen, warum man sich von Hause weg bewegt, auszudrucken….welches sich jede Woche ändert auch noch
    Was steckt denn da für eine Mentalität dahinter?
    Die gleiche Dummheit wie beim Spid, der eh schon wieder überholt ist?
    Es muss möglich sein, dass man die Erklärung, auch ohne PC und Drucker zuhause, vor Ort ausfüllen kann, wenn schon nach dem Grund gefragt werden sollte.
    Ich würde mich sicher weigern, die 200 Euro zu zahlen, nur weil ich keinen Drucker zu Hause habe. 🙁

  • novo

    Das mit dem Drucker mag ja noch wahr sein. Aber in der Situation in der wir uns befinden, beißt man für unsere älteren Mitbürger und unser Land, die Zähne zusammen und bleibt zu Hause.
    Wenn man kann! Und bei denen die es nicht können haben wir uns zu bedanken!

    Mit nörgeln und Gift und Galle versprühen ist niemandem geholfen!
    Destruktiv, zersetzend und asozial nennt man so was.

  • saustall_kritiker

    Die größte Nullnummer ist aber der Caramaschi, der die Leute straft, die allein auf der Parkbank friedlich in der Sonne sitzen, weil sie zuhause eine armselige Wohnung haben. Nicht eine Luxuswohnung mit Balkon und Garten wie er! Dümmer gehts ninmer ! Mich graust….

  • issy

    Ich habe festgestellt, dass viele älter Menschen an eine Verschwörung glauben, z.B. dass alle Virologen von der Pharmaindustrie gekauft sind etc. ppp.

    Es wäre eigentlich ganz einfach zumindest die Verschwörungstheorie, dass das schlicht eine einfache Grippe ist zu wiederlegen, wenn man an Zahlen rankommen würde. Konkret z.B. wieviele Tote es letztes Jahr in Bergamo im Februar gab und wieviele dieses Jahr.

    Todesanzeigen und heißlaufende Krematorien zählen für mich nicht ganz zu den harten Fakten, weil dies auch andere Ursachen in dieser Krise haben könnte.

    Ich konnte leider an keine offiziellen Zahlen rankommen…

    Hat jemand eine Idee wo man diese Infos bekommen könnte?

  • kawazx110

    die 3 werden es schon richten wer glaubt wird selig haben alles im grif sind nur mehr lachnummern unsere svp politiker mit leeren versprechungen

  • cesco76

    Hilfen, do bin i neugierig ausser sich selber gehàlter und pensionen zu erhóhen hobst eh net gmocht. Mah schamt eng mit engre versprechen. Spendet es amol von enkre milionen a kloas total.

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