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Demokratie unter Quarantäne

Die Grünen fragen sich in Zeiten von Corona: Was tut man als Opposition ohne Parlament? 

Gute Frage:

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit?

Diese Fragen haben sich die Südtiroler Grünen gestellt.

In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehe man verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht?

In unserer Videokonferenz haben die Grünen über dieses Grundthema diskutiert.

Das ist das Fazit:

In diesen Tagen ist der Landtag geschlossen. Der Ort, an dem wir als Abgeordnete zusammen kommen, ist verbarrikadiert. Wir merken, wie wichtig es ist, sich zu treffen, Kenntnis und Wissen auszutauschen, mehr noch als Meinungen. Als grüne Abgeordnete versuchen wir das aus der Entfernung zu machen, was nicht dasselbe ist, aber zumindest uns nicht in der politischen Isolation verharren lässt. Wir versuchen, mit anderen politischen Vertretungen in Kontakt zu bleiben, aus demselben Grund. Erstens also: Wissen erhalten und teilen.

Zweiter Auftrag, den wir uns geben: Kontrolle bewahren. Als Opposition haben wir die Aufgabe der parlamentarischen Kontrollfunktion. In einer Notsituation wie der derzeitigen ist die Führung der Res Publica praktisch ausschließlich in den Händen der Exekutive. Wir akzeptieren das. Auch weil (und solange) die Regierung auf staatlicher und Landesebene die Anweisungen aus Medizin und Wissenschaft folgen. Es gibt Momente, in denen das „Kommando“ beschleunigt werden muss, um das Schlimmste abzuwenden. Italien gibt hier einen Weg vor, der anderen Ländern Europas ein Beispiel sein wird. Für uns bedeutet das aber auch, dass wir doppelt wachsam sein müssen. Die Fehleranfälligkeit ist in solchen Zeiten noch größer. Und bei allem Vertrauen besteht auch immer die Gefahr, dass die Situation von Einzelinteressen oder von den Regierenden falsch eingeschätzt oder missbraucht wird. Deshalb: Wir passen weiterhin auf!

Drittens schließlich wollen wir BeobachterInnen sein. Die aktuelle Situation setzt gesellschaftliche Prozesse in Gang, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir wollen sie beschreiben und analysieren und möglicherweise neue, zukunftsfähige Konzepte daraus ableiten.

Es ist eine Zeit des Wartens, des Zurückfahrens unserer üblichen Modi. Sie verlangt auch neue Formen der politischen Kommunikation, noch mehr der Reflexion. Das wird in diesen Tagen unser Beitrag sein.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • bernhart

    Gestiefelter kater guter Kommentar,die selbsternannten Beobachter bringen den kleinen arbeitenden Bürger nix, außer Kopf schütteln für die unzähligen wertlosen Änderungs- Anträge die sie stellt.
    Die Beobachter behindern die Wirtschaft, den Tourismus und die Landwirtschaft,also sind sie nicht von Vorteil für unser Land.
    Jetzt haben sie Zeit nachzudenken was sinnvoll für das Land Südtirol ist.
    Die Aussage es ist wicht sich zu treffen und sich auszutauschen, das stimmt sicher nicht, ich glaube viele ihrer Kollegen ist es lieber wenn sie , sie nicht sehen.
    Schönen Sonntag zu hause.

  • prof

    Ich war immer schon der Meinung,daß Frau Foppa bei jeder Situation genau weis was zu tun wäre, nämlich zu Hause bleiben und genau aufpassen,was die Regierenden tun,damit die Grünen die Situation überblicken.

  • watschi

    ich wasche mir die hände so gut, als ob ich vorher einen grünen die hand gegeben hätte

    • george

      ‚watschi‘, ich wasche mir auch noch den Geist nach deinen blöden Worten, sonst kriege ich nicht nur Atembeschwerden, sondern auch noch eine Geisteskrankheit.

      • watschi

        george, einmal deinen geist waschen war aber schon lange notwendig.

        • george

          @watschi
          Von eurer braunen Tünche habe ich das schon immer gemacht.

          • leser

            Jergile
            Du weist aber schon dass bis jetzt jede diktatur von links gekommen ist
            Nsdap war eine arbeiterpartei odet in der jetzigen zeit kennen wir die volksrepublik china u d wissen dass due führung wenig mit dem volk zu tun hat
            Warum ordnet ihr jeden in eine politische richtung ein wenn ihr nicht mal unterscheiden könnt von links oder rechts von braun rot schwarz grūn oder sonst was
            Wir haben ein tagblatt der sûdtiroler die aber det grösste unternehmer südtirols ist und nichts mit dem bürger am hut hat
            Vielleicht hilft euch due ausgangssperre zumindest mit euren liebsten mehr zeit zu verbringen und wieder zu lernen bzw zu entdecken was die wichtigen dinge im leben sind

          • george

            @leserle
            Du hast aber die einzelnen politischen Ideologien und Ausrichtungen schlecht studiert. Eine Diktatur ist in ihrer Ausführung weder rechts noch links, sondern einfach nur menschenfeindlich und verwerflich, egal woraus sie sich entwickelt hat und wer sie führt. Das Wort sozial in der Bezeichnung sagt noch gar nichts und ist ohne Demokratie in der Ausführung allein ein täuschendes Instrumentarium für „Rattenfänger“ um eine schnell biegbare und einheitlich verwendbare Masse zu erhalten.

      • bernhart

        george, was du für Aussagen daher bringst passen in den Kindergarten du hast bei jedem etwas auszusetzen. a…….

        • george

          Passt gut so, denn im Kindergarten gemäß deiner Geisteshaltung sitzt ohnehin du. Dann wirst du vielleicht endlich etwas Ordentliches dazu lernen. Ja, bei jedem deinesgleichen habe ich etwas auszusetzen, aber nicht nur etwas, sondern sehr viel. Die anderen haben von mir schon ihre Ruhe und unterstützen das, was ich sage und schreibe.

          • watschi

            george, merkst du eigentlich, wie lächerlich du dich hier machst. verstehst nicht einmal ironie du armer wi…..wicht.

          • george

            @watschi
            Das hast du jetzt wohl schnell zu deiner Beruhigung geschrieben und glaubst auch noch, dass Ironie so lautet, „armer wi….wicht“. Soll „wi…..wicht“ etwa dein geistiges Untergewicht ausdrücken?

  • alsobi

    @watschi, also der größte wi…. oder wicht bist sicher du. nur dummes zeug daherplappern und provozieren. sagte ja bereits, das niveau ist hier seit deinem beitritt nochmals um ein vielfaches gesunken.

  • watschi

    alsobi und george, für mich sind das nur komplimente. also, danke euch. bussi

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