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„Verschieben wir die Wahlen“

Paul Köllensperger

Das Team K appelliert: Jetzt sei Zusammenhalt gefragt. Die Gemeinderatswahlen sollten um mindestens 6 Monate verschoben werden.

Franz Ploner (in seiner Eigenschaft als Intensiv- und Labormediziner und Leiter eines Krankenhauses) hat die letzte Landtagssitzung mit einem beherzten Appell beendet, den sich Paul Köllensperger zu eigen macht:

„Covid19 hat das Land Südtirol mit aller Härte erreicht, und der Höhepunkt der Ausbreitung dieses neuen Coronavirus ist noch nicht erreicht.  Es ist nun wichtig, dass die Südtiroler Bevölkerung diszipliniert und besonnen reagiert. Wir als politisch Verantwortliche müssen enger zusammenrücken.“

Opposition und Mehrheit sowie Regierung müssten nun an einem Strang ziehen. Außerordentliche Situationen erforderten außerordentliche Entscheidungen. „Wir vom Team K sind bereit, in dieser Krisenzeit unsere Verantwortung zu übernehmen, und nötige harte Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen“, so Köllensperger.

Er schreibt in einer Aussendung:

„Ein erster Schritt dieses Zusammenrückens aller politischen Kräfte sollte es sein, die anstehenden Gemeindewahlen im Mai zu verschieben, angesichts der aktuelle Situation zur Covid19 Epidemie.

Es ist jetzt Zeit für Zusammenhalt und gemeinsame Übernahme der Verantwortung, nicht für Wahlkampf: die nächsten Wochen und Monate wird Covid19 den Bürgern viel abverlangen, und nicht minder den Unternehmen, insbesondere was die wirtschaftlichen Konsequenzen betrifft (dazu reicht ein Blick nach Asien, wo alles um einige Wochen vorher begonnen hat). Deshalb ist es nicht nur aus gesundheitlichen Gründen nicht angebracht, Wahlkampf zu veranstalten, nein in dieser Phase braucht es auch schnelle Entscheidungen und Kontinuität an der Spitze der Verwaltung – bis der Höhepunkt der Krise überwunden sein wird und man wieder aus dem Krisenmodus herauskommt. Das politische Interesse der Parteien, auch des Team K, muss heute hinter dieser Verantwortung zurückstehen.

Das Regionalgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Wahlen um 60 Tage zu verschieben. Abgesehen davon, dass Juli ein denkbar ungünstiger Monat für Wahlen ist, reicht dies nach Meinung des Team K aus den genannten Gründen nicht aus.  

Deshalb fordert das Team K eine Annullierung der Wahlen, mit Neuansetzung derselben in 6 Monaten oder gar erst 2021. Wenn nötig, sind wir bereit in einer Dringlichkeitssitzung des Regionalrates eine Gesetzesnovelle zu unterstützen, die gegebenenfalls es den Parteien ermöglicht, eventuell schon durchgeführte Arbeiten zu den Gemeindewahlen (insbesondere gesammelte Unterschriften u.ä.) auch für den neuen späteren Wahltermin als gültig anzuerkennen.

Es geht jetzt darum, Bürger und Betriebe vor den schlimmsten Folgen der Covid19-Krise zu schützen. Sachliche Analyse und Vorgehensweise, einfache und schnelle Umsetzungsvorschläge sind jetzt gefragt, es ist jetzt nicht Zeit für politisches Geplänkel.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • florianegger

    In die Wahlkabine gehen wir hoffentlich wohl einzeln, ins Einkaufszentrum und in anderen Lokalitäten nicht. Also warum die Wahlen verschieben? Wen tun wir dabei Gutes?

  • pfendtpeter

    Ausgezeichneter Vorschlag! Derzeit sind die Gemeinden mit der Situation an die Grenze der Belastbarkeit gelangt. Ein Wahlkampf würde in der jetztigen Situation nötige Ressourcen verschwenden.

  • waldi

    So ein Blödsinn. In zwei Monaten kann viel passieren. Und solange alle noch täglich arbeiten dürfen, können Sie auch wählen gehen. Wo ist das Problem. Ach ja Team K ist unten durch aktuell.
    Warum sind die Gemeinden mit der Situation an die Grenze der Belastbarkeit gelangt? Was tun die konkret, ausser bis halb 10 jeden Tag beim Kaffee sitzen und ab 14:00 Uhr nicht mehr anwesend sein? Sag es mir

  • emma

    perfetto!
    verschiebt alle wahlen auf ewig, zum „regieren“ brauchts nur 2,3 verwalter mit hausverstand.

  • andimaxi

    Jetzt ist sie aus dem Sack, die K-Katze. Politiker nützen die Situation aus, um Wahlen zu verschieben etc. Findet er nicht genügend Kandidaten der K.?

    • seppl8

      haha di K-Katze schun… gerade das TeamK würde jetzt punkten nach dem Ladurnerauftritt, den späten Tests und dem zögerlichen Handeln…ich glaube es macht aber wirklich Sinn, wenn sich unsere Politiker auf die brutalen Probleme konzentrieren die es jetzt sicher geben wird, anstatt Wahlkampf zu machen…

  • alibaba

    Natürlich wird die Gemeindewahl verschoben – nur nicht jetzt, weil der Vorschlag von der Opposition kommt. Wetten in 10 Tagen kommt derselbe Vorschlag von der SVP und dann wird er auch angenommen. Nebenbei was wäre das für ein Wahlkampf, wenn keine Wahlversammlungen abgehalten werden dürfen???

    • pingoballino1955

      Schon deshalb müsste die SVP die Wahlen verschieben,sonst sieht sie „ALT“ aus,gegenüber dem TK. Das Corona Krisenmanagment war bis jetzt auch nicht unbedingt mustergültig.(Keine Masken für das Personal ,zu spät reagiert ,usw:)

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