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„Erdogan ist kein verlässlicher Partner“

Für Christoph Perathoner, Experte für internationales Recht, ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU gescheitert. Droht damit eine neue Flüchtlingskrise?

Tageszeitung: Herr Perathoner, der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahr gemacht und die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge geöffnet. Tausende Menschen harren nun an der türkisch-griechischen Grenze aus. Ist das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei damit gescheitert?

Christoph Perathoner: In meinen Augen ist das Verhalten von Erdogan ein ganz klarer Vertragsbruch. Die Europäische Union hat diesen völkerrechtlichen Vertrag am 18. März 2016 mit der Türkei abgeschlossen, mit dem Ziel die zunehmenden Flüchtlingszahlen einzudämmen. Dafür hat die Europäische Union sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und bezahlt. Dieser Schritt ist abseits der rechtlichen Bewertung auch humanitär ein dramatischer Schritt. Erdogan betreibt hier ein böses Spiel mit der EU.

Wie konnte es so weit kommen? Was will Erdogan damit bezwecken?

Hinter Erdogans Schritt, die Grenzen zu öffnen, steht eine ganz klare Strategie. Er will damit den Druck auf die Europäische Union erhöhen. Erdogan hat außenpolitisch mit Syrien, aber auch bei seinem Interventionsversuch in Libyen und den internationalen Beziehungen zu Russland grobe Fehler begangen. Aber auch innenpolitisch macht er laufend Fehler, er ist nicht mehr unumstritten. Er hatte schon früher mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte er nicht zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Damit will Erdogan erreichen, dass die EU-Gelder direkt in seinen Haushalt fließen und nicht wie derzeit über Hilfsorganisationen an die Flüchtlinge vor Ort gehen. Es geht also zum einen um Geld. Erdogan braucht allerdings auch dringend Unterstützung für seine misslungene Syrien-Politik. Erdogan wollte den Bürgerkrieg in Syrien nutzen, um die Kontrolle über diesen Staat zu erlangen. Allerdings hat er sich dabei verspekuliert, weil Syrien von Russland unterstützt wird. Wir brauchen uns hier nur die letzten Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Rebellenhochburg Idlib anzusehen. Die Situation ist eskaliert und es ist zu einem regelrechten Krieg zwischen der Türkei und dem Assad-Regime in Syrien gekommen. Das ist absolut nicht im Sinne der EU. Die humanitäre Lange in der Grenzprovinz um Idlib ist sehr schlimm. Erdogan möchte dieses Gebiet unter seiner Kontrolle bringen, aber wohl auch verhindern, dass die Armee des syrischen Regimes Idlib überrennt, weil sonst noch mehr Flüchtlinge in die Türkei strömen könnten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Türkei wirtschaftlich nicht gut dasteht. Damit schwindet auch bei den eigenen Bürgern die Akzeptanz für die Flüchtlinge und bringt Erdogan somit auch im eigenen Land unter Druck. Mit dem Durchwinken der Flüchtlinge versucht Erdogan die eigenen Bürger zu beruhigen.

Erdogan benutzt also die Flüchtlinge, um seine eigenen Interessen durchzusetzen…

Ja, das ist richtig. Erdogan benutzt die Flüchtlinge als politische Waffe und setzt damit das Leben vieler Menschen aufs Spiel. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei Erdogan um einen Machthaber handelt, der alles dafür tun würde, um seine Macht zu halten und auszubauen. Ich erinnere daran, dass er die Justiz unter seine Kontrolle brachte und tausende Richter einsperren ließ, was mit dem Rechtsstaatlichkeitsgedanken unvereinbar ist. Er verfolgt die Kurden, was grundlegenden Menschen- und Minderheitenrechten widerspricht.

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage: War es dann überhaupt sinnvoll mit Erdogan einen Deal einzugehen?

Ja, das schon. Denn nach dem Abschluss des Vertrages ist die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge rapide gesunken. Das EU-Türkei-Abkommen hat effektiv dazu geführt, dass der Flüchtlingsstrom zum Teil unter Kontrolle gebracht werden konnte. Es war also sicherlich ein richtiger Weg. Davon waren nicht nur die EU, sondern auch führende Migrationsexperten aus verschiedenen Ländern überzeugt. Ich muss aber präzisieren: man kann nicht pauschal sagen, jetzt haben wir einen Vertrag mit der Türkei, und dann passt es schon! Das Flüchtlingsthema löst man nicht mit einem Vertrag. Das Flüchtlingsthema ist ein globales Thema, auf das globale Antworten gegeben werden müssen.

Ist Erdogan ein verlässlicher Partner für die Europäische Union?

Nein, Erdogan ist kein verlässlicher Partner. Seine autoritäre Politik ist ein Problem vor der Tür der Europäischen Union.

Abgesehen davon, gibt es auch Stimmen, die sagen, die EU hätte die Türkei, was die Flüchtlingsthematik anbelangt, mehr unterstützen müssen. Sehen Sie das auch so?

Das sehe ich nicht so. Mit der Türkei ist es sehr schwer zusammenzuarbeiten, weil die Türkei jegliche Mitsprache sofort als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten qualifiziert und außenpolitisch oft sogar den Eindruck erweckt, sie würde am liebsten das alte Osmanische Recht wieder zu neuem Leben erwecken. Ich darf es mal überspitzt auf den Punkt bringen: Erdogan hat sich in Libyen und in Syrien verzockt und jetzt setzt er – wie ein leidenschaftlicher Spieler – alles auf eine Karte: Er will die EU zwingen, ihm zu helfen, seine Fehler auszubügeln. Er könnte sich nochmals verzocken – wenn die EU, was zu hoffen ist, sich diesmal nicht erpressen lässt.

Das Flüchtlingsabkommen, wie Sie selbst sagen, ist also gescheitert. Was hat das nun für Auswirkungen?

Die Situation ist wirklich sehr schlimm. Menschen werden mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen, tausende Frauen und Kinder müssen in der Kälte ausharren. Mir kommt vor, dass die Europäische Union hier eine schlechte Figur macht. Die EU wird sich wehren und sagen, dass das Flüchtlingsthema genauso wie das Corona-Virus-Thema Zuständigkeit der Nationalstaaten ist, aber die Nationalstaaten scheitern an diesen globalen Themen und sie werden weiter scheitern. Hier muss die EU Verantwortung übernehmen und vorausgehen. Wir haben eine eigene Agentur für die Küsten- und Grenzwache „Frontex“, die ja geschaffen wurde, um die Außengrenzen zu sichern. Jetzt wird angekündigt, dass 1.500 Grenzschützer an die Grenzen Griechenlands gesendet werden und auch das griechische Militär soll eingesetzt werden. Ich glaube aber nicht, dass man so wahre Flüchtlingspolitik betreiben kann. Es kann ja nicht sein, dass man europäische Werte, ich rede hier von Menschenrechten und Rechte von geflüchteten Menschen, außer Kraft setzt. Das sind Werte, die wir in Europa eigentlich verteidigen müssten.

Könnte es damit zu einer Situation wie 2015 kommen, als innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Flüchtlinge in die EU drängten?

Ich glaube, dass die Europäische Union mithilfe von Grenzschützern die Grenzen komplett schließen wird. Man wird diese Flüchtlinge nach Westeuropa nicht gelangen lassen. Die EU wird jetzt einfach sagen, dass sie die Grenzen schließen muss, zumal die Türkei das Flüchtlingsabkommen gebrochen hat. Die EU besteht sozusagen auf die Einhaltung des Vertrages. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass es zu einer Situation wie 2015 kommen wird. In meinen Augen droht keine mit 2015 vergleichbare Flüchtlingskrise.

Warum nimmt aber die EU das alles in Kauf? Es ist nicht das erste Mal, das Erdogan der EU droht, die Grenzen zu öffnen. Warum lässt sie sich immer wieder erpressen?

Die Europäische Union hat im Moment nicht die außenpolitischen Zuständigkeiten eines Staates, dadurch fehlt ihr vielfach die Kraft aber auch die Rechtsgrundlage zu einem entschlosseneren Vorgehen. Ich denke, dass man der EU mehr außenpolitische Zuständigkeiten geben sollte. Damit sind viele Nationalstaaten nicht einverstanden, weil sie Teile ihrer Souveränität abgeben würden. Global gesehen kann die EU aber nur am besten unsere Interessen wahren.

Wie wird es nun weitergehen?

Diesen Menschen muss zunächst sofort humanitär geholfen werden. Aber unabhängig davon, muss die Situation zwischen der EU und Ankara gelöst werden. Das ist jetzt die große Stunde der Diplomanten und Staatsfrauen und Männer.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Erdogan einlenken und die Grenzen wieder schließen wird?

Erdogan wird Folgendes tun: Er wird schauen, wie er einen politischen Erfolg einfahren kann. Erdogan braucht gegenüber seinem eigenen Land ein Erfolgserlebnis, sonst hat er gleichzeitig ein innenpolitisches und ein außenpolitisches Problem. Mit dieser Strategie wird er auch in die Verhandlungen mit der EU hineingehen. Angela Merkel hat auch gesagt, dass sie weiter schauen wird, eine Lösung zu finden. Und das muss auch passieren, es ist höchste Zeit. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asylsystem: schnelle Entscheidungen sowie Aufnahme und Schutz für jene Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen.

Interview: Eva Maria Gapp

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • issy

    „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

    Herr Perathoner, wie soll ein Asylsystem funktionieren, wenn illegal eingereiste Migranten schlicht nicht abgeschoben werden können, weil viele Staaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen?

    Der Großteil der Migranten an der griechischen Grenze sind keine Syrer sondern kulturell inkompatible Afghanen, Pakistaner etc.

    Es geht hier nicht mehr um den finanziellen Schaden den Europa erleidet, sondern um unsere Kultur.
    Schauen Sie sich mal die inzwischen von Moslems kulturell beherrschten Städte wie Trappes oder auch bestimmte Viertel in Brüssel an.
    Finanzielle Schäden kann man beheben, kulturelle nicht.

    Wieso nehmen die reichen Golfstaaten keine „Flüchtlinge“ auf, stellen dann aber reichlich Gelder für Moscheebauten in Europa zur Verfügung?

    Dies ist schlicht eine kulturelle Invasion Europas, was da abläuft.

    • kurt

      @issy
      Richtig erkannt,scheinbar sind mächtigsten der Mächtigen Politiker in Europa dem ja ausgeliefert und in der Eu spielen sie dieses Spiel, von den Moslems Finanziell unterstützt natürlich, tatkräftig mit.Mit Juncker hatten sie in Brüssel in diesem Sinne ja den besten Vorkämpfer .
      So weit wird es noch kommen das Einheimische in Europa Dank unserer „Politiker“ zu Flüchtlingen mutieren !!!.

  • leser

    Eine frage an den experten perathoner
    Wie werden die bürgermeisterkandidaten in bozen lauten? Im mai

  • ahaa

    Erdogan wurde in die Falle gelockt. Er hat nie das Geld erhalten das ihm versprochen wurde. 3 Millionen Flüchtlinge hat er aufgenommenen. Mehr als jedes andere Land. Sie wollen jetzt ihm alles in die Schuhe schieben, das Volk spalten ….. Ihn wegputschen. Ihre Sympathisanten einsetzen. Wie in Lybien, Irak,,…. Assad fehlt noch. Ihr unterstützt mit unseren Geldern die Rebellen. Gemäßigte….. Gibt, es nicht. Ihr destabilisiert Länder um sie auszubeuten…… Wer den anderen Presse Mist glaubt bitte.
    Eure Sanktionen gegen andere Länder, Angriffe verursachen erst die Flüchtlinge….. Zum kotzen!

    • leser

      Ahaa
      Meines wissens hat erdogan nur zwischenstationen gemacht
      Aber wenn perathoner jetzt als diplomat und botschafter in diese situation hineongeht dann tun sich neue verhandlungsfelder auf

        • ahaa

          https://www.facebook.com/1719774761623303/posts/2750060338594735/ unabhängige Informationen. Wer behauptet Syrien geht uns nichts an….ist nicht richtig informiert. Für Marco hier im Video lege ich die Hand ins Feuer!

          • leser

            Ahaa
            Allein due struktur facebook ist fragwürdig genug für objektivität
            Was meinst du zu dem standpunkt dass man auslöser wie das koronavirus zum anlass für einen weltweiten wirtschaftscrash nehmen kann

          • leser

            Ahaa
            Wenn man bedenkt dass facebook und google zu den grössten steuerhinterziehern der welt gehört und immer zu den ersten meinu gsmanipulieren zählt
            Stellt euch mal vir ein grossteil der menscheheit holt sich informationen und bildung aus dem google und gibt seinen senf über twitter und facebook preis
            Da wird mir schlecht bei diesem gedanke und muss an trump und co denken

        • issy

          @ahaa
          Diese Sendung von Markus Lanz ist schon sehenswert.
          Gerade deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie Erdogan als „in die Falle gelockt“ darstellen.
          Die Sendung stellt die Situation ja relativ differenziert dar, wenn auch zu einseitig gegen Assad.

          Dass die Türkei mit den vielen echten Flüchtlingen teils überfordert ist, eben sogar in der Türkei trotz ähnlicher Mentalität Integrationsprobleme bestehen, soll nicht unter den Tisch fallen.

          Auch hat die Türkei z.B. in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit von den USA initiierten Militärputschen gemacht.

          Dennoch ist Erdogan eindeutig ein Agressor und kein Opfer. Genauso wie die USA, Saudi Arabien als auch die Russen in Syrien ihre eigenen Interessen verfolgen.

          Und auch einige europäische Staaten sind nicht so unschuldig wie sie sich gerne darstellen.

          Und ganz soll man auch die Syrer selbst nicht aus der Verantwortung lassen, im Jahr 2000 gab es in Syrien 16 Mill. Einwohner, 2010 waren es schon 20 Millionen.
          Wenn man ständig Kinder in die Welt setzt, aber nicht daran denkt wie diese alle über die Runden kommen sollen, dann kracht es früher oder später zwangsläufig.

          Aber die Türken profitieren auch von den Migranten, da ihre Arbeitskraft durch deren Ausbeutung der türkischen Wirtschaft nützt.

          Und auch die Türken könnten, wenn sie wirklich wollten, illegal eingereiste Wirtschaftmigranten aus Afghanistan und Pakistan etc. außer Landes weißen bzw. dazu „motivieren“ das Land zu verlassen.

  • franz1

    Herr Perathoner, ds alles ist nichts anderes als billige Wahlpropaganda..
    Diese Thesen zirkulieren schon seit Monaten in den großen Medien, nun hat auch die SVP davon Wind bekommen und plappert alles nach….

    Richtig, es stehen ja auch Wahlen an und damit denkt die SVP sich aufzustellen?
    Weltpolitik sollte der Perathoner anderen überlassen und den Saustall SVP-Südtirol aufräumen…

  • morgenstern

    „Erdogan ist kein verlässlicher Partner“ um das festzustellen muss man gewiss kein Experte sein.

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