„Heuchlerische SVP“

Der 5-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini wirft der SVP vor, aus Eigennutz gegen die Verkleinerung des Parlaments zu sein. Das Team K ist hin- und hergerissen.

von Matthias Kofler

Bei einem Verfassungsreferendum soll am 29. März über die Verkleinerung des italienischen Parlamentes (Senat von 315 auf 200 Sitze, Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Sitze) entschieden werden. Die SVP-Leitung hat am Montag entschieden, keine Empfehlung abzugeben. „Jeder Wähler sollte sich selbst ein Bild über die Vor- und Nachteile machen – und entsprechend abstimmen“, sagt Obmann Philipp Achammer. Im Parlament hat die Südtiroler Volkspartei der Verkleinerung zugestimmt: „Diese ist gut und notwendig – wir haben aber Zweifel an der Art und Weise, wie diese umgesetzt wird. Das Ungleichgewicht in der Vertretung im Parlament zwischen Städten/ Metropolen und peripheren Gebieten wird größer. Das perfekte Zweikammersystem müsste viel mehr hinterfragt werden, um wirkliche Effizienz im Arbeiten zu gewährleisten“, so Achammer.

Der Fünf-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini wirft der SVP „heuchlerisches Verhalten“ vor: „Die SVP ist in Wirklichkeit gegen die Kürzung der Parlamentarier, weiß aber, dass ihre Wähler absolut dafür sind. Da sie keinen Zuspruch bei den Wählern verlieren wollen, positionieren sie sich nicht. Doch der Obmann einer politischen Partei darf sich nicht erlauben, bei einem so wichtigen Thema die Meinung zu verstecken“, so Nicolini.

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard reagiert kühl auf den Angriff der Fünf Sterne: „Ich denke, Herr Nicolini hätte genug damit zu tun, sich um seine parteiinternen Angelegenheiten zu kümmern, anstatt unsere Entscheidungen zu interpretieren.“ Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform gebe es Für und Wider. „Wir haben immer gesagt, dass es begleitend dazu verschiedene Maßnahmen braucht, wie zum Beispiel die Überarbeitung der Geschäftsordnungen und des Wahlmodus. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die derzeitige Regierung die Stärke hat, diese weiterzubringen. Daher der Beschluss, dass WählerInnen sich selbst ein Urteil bilden sollen“, so Gebhard.

Auch das Team K hat in einer Vorstandssitzung die Vor- und Nachteile abgewogen. Dabei kam man zum Schluss, die Wähler aktiv zur Teilnahme am Referendum, bei dem es kein Beteiligungsquorum gibt, aufzurufen, ihnen aber die Entscheidung über die Abstimmung freizulassen. „Wir sind gegen die Privilegien und für eine Reduzierung der Politikkosten. Die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier ist jedoch eine Propagandamaßnahme, mit der die Grillini vom eigenen Versagen ablenken wollen. Die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, sind nur ein kleiner Tropfen im Vergleich zu den massiven Staatsschulden. Durch die Reform und die Änderung der Wahlkreise wird jedoch die ausgewogene Vertretung im Parlament in Frage gestellt, was für Südtirol dramatische Auswirkungen hätte. Es wird für Listen, die nicht das Edelweiß draufhaben, noch schwieriger, ins Parlament zu kommen“, warnt Köllensperger. Das Team K unterstützt den Antrag der Fünf Sterne, den Wählern eine Informationsbroschüre mit den Vor- und Nachteilen zukommen zu lassen.

Die Grünen haben indes einen Grünen Rat einberufen, auf dem über eine etwaige Empfehlung beim Verfassungsreferendum entschieden werden soll.