Kontrollierte Konten

Der Staat sagt der Steuerflucht den Kampf an: Die Regierung startet ab April eine neue Offensive gegen Steuerhinterziehung. Ob die Initiative termingerecht durchgeführt werden kann, ist jedoch noch nicht sicher. Denn die Agentur der Einnahmen und der Garant für Datenschutz (Garante per la protezione dei dati personali) arbeiten gemeinsam daran, dass die gezielten Kontrollen der Kontokorrente unter Berücksichtigung der Anonymität der Kontoinhaber durchgeführt werden.

„Das Spektrum der potenziell kontrollierten Personen ist breit gefächert”, erklärt Claudio Zago, Präsident der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Bozen. „In Südtirol gibt es 431.000 Privatkonten und zudem mehr als 50.000 Unternehmenskonten. Wir begrüßen die Kontrollen, aber die Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Die Betroffenen müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten angemessen geschützt sind. Ab April können wir dann genauer sagen, worum es sich handelt. Bis dahin wird das Wirtschaftsministerium die Kriterien veröffentlichen, nach denen Konten ausgesucht und kontrolliert werden.“

Claudio Zago

Aktuell ist nämlich noch nicht sicher, wie die Kontrollen vonstatten laufen werden und welche Konten überhaupt betroffen sind. Der vom Ministerium eingesetzte Algorithmus wird sicherlich mehrere Datensätze durchforsten, doch sollen besonders Ein- und Ausgänge, die nicht in der Steuererklärung aufgeführt werden, unter die Lupe genommen werden. „Die Risikoanalyse wird eine Blaupause der Experimente im Bereich der Kraftstoffe 2018 sein, die durchgeführt wurden, um unterschlagene Zahlungen zu identifizieren und ausständige Steuern einzuholen“, erklärt Maurizio Postal, Steuerexperte des CNDCEC, dem Nationalrat der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. „Die genauen Spielregeln kennt aber noch keiner.”

Momentan wird noch mit dem Garanten für Datenschutz beraten, wie die Rechte der Kontoinhaber am besten geschützt werden können. Eine Möglichkeit ist die Pseudoanonymisierung. Damit könnten die persönlichen Daten ohne Zusatzinformationen nicht mehr einer Person zugewiesen werden. Diese zusätzlichen Informationen müssen separat abgespeichert werden und so verwaltet werden, dass sie nicht einer identifizierbaren Person zugeteilt werden können. Der Garant für Datenschutz selbst hat dieses Prozedere jedoch schon als „wenig wirkungsvoll“ eingestuft.