Keine Empfehlung
Die SVP gibt zum Verfassungsreferendum vom 29. März keine Empfehlung ab.
Bei einem Verfassungsreferendum soll am 29. März über die Verkleinerung des italienischen Parlamentes (Senat von 315 auf 200 Sitze, Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Sitze) entschieden werden. „Wir geben keine Empfehlung ab“, meint Philipp Achammer.
„Jeder Wähler sollte sich selbst ein Bild über die Vor- und Nachteile machen – und entsprechend abstimmen.“
Im Parlament hat die Südtiroler Volkspartei der Verkleinerung zugestimmt: „Diese ist gut und notwendig – wir haben aber Zweifel an der Art und Weise, wie diese umgesetzt wird.“ Beim Referendum gilt kein Beteiligungsquorum.
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Kommentare (11)
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leser
Genau aus dem grund dass kein politiker seinen eigenen ast absägt auf dem er sitzt gibt es keine wahkempfehlung
Das waren noch zeiten als die politiker noch geheim und unter sich geserze zu ihren gunsten beschkiessen konnten wie zum beispiel den rentenvorschuss oder spesenentschädigungen oder inflationsanoassungen ach duese luste ist sooo laang
robby
Alles andere als diese Haltung der SVP hätte mich absolut überrascht.