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Der Geldsegen

Der Regionalrat hat den amtierenden und kürzlich ausgeschiedenen Abgeordneten 1,5 Millionen Euro an Renten- und Sozialbeiträgen ausbezahlt. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Die Summe kann sich durchaus sehen lassen: Exakt 1.431.386,94 Euro hat der Regionalrat den amtierenden und kürzlich ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten für das Jahr 2018 an Renten- und Sozialbeiträgen ausbezahlt, davon fallen 730.746,20 Euro auf die Altmandatare und 700.640,74 auf die amtierenden Abgeordneten.

Dies geht aus dem Beschluss hervor, den das Regionalratspräsidium unter dem Vorsitz des Lega-Abgeordneten Roberto Paccher verabschiedet hat.

Zur Erinnerung: Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 – der sogenannten Thaler-Reform – wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft. Seitdem gilt für die Politiker – gleich wie für die „normalen“ Arbeiter und Angestellten – das beitragsbezogene System. Das neue Renten-Gesetz ist folgendermaßen aufgebaut: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes, der 9.800 Euro beträgt, in einen privaten Rentenfonds ein, den sich die Politiker selbst aussuchen können. Die SVP-Abgeordneten sind fast ausnahmslos beim Raiffeisen-Fonds eingeschrieben, beliebt ist auch der Pensplan-Fonds und der Laborfonds. Einige Mandatare haben auch exklusivere Fonds ausgewählt, so zum Beispiel Paul Köllensperger (Genertellife S.p.A.) sowie Alessandro Urzì und Giuliano Vettorato (Genera Futuro Generali).

Die Rentenbeiträge machen pro Kopf bis zu 2.400 Euro brutto im Monat aus. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Das sind rund 800 Euro brutto im Monat.

Was die Abgeordneten weniger freut: Laut einem Gutachten der Agentur für Einnahmen müssen die Gelder, die ihnen der Regionalrat überweist, mit dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent besteuert werden. Bei Landesrat Thomas Widmann zum Beispiel gingen „nur“ 8.043,84 der ausbezahlten 14.112,00 Euro auf dem Konto ein, 6.068,16 Euro flossen an den Fiskus weiter.

Die Summen, die den einzelnen Mandataren für das Jahr 2018 ausbezahlt wurden, variieren je nach Berufsstand. Der Grund: Angestellten, die für ihr Mandat freigestellt wurden, wird von den Beiträgen der für den alten Job geltende Arbeitgeberanteil von bis zu 12 Prozent des Bruttogehaltes abgezogen, der bereits zu Lasten der Zugehörigkeitsvorsorgekörperschaft des jeweiligen Abgeordneten geht oder im Falle von nicht lohnabhängigen Abgeordneten um den Vorsorgebeitrag gekürzt wird. Im Falle des SVP-Politikers Helmuth Renzler zum Beispiel wird der INPS als bisherigem Arbeitgeber ein figurativer Arbeitgeberanteil von jährlich 12.000 Euro brutto gutgeschrieben. Renzler erhielt 2018 also einen Rentenbeitrag von „nur“ 8.958,91 Euro netto.

Zum Vergleich: Einem Selbstständigen oder einem Bauern werden lediglich 3.200 Euro brutto im Jahr als figurativer Beitrag abgezogen der autonom in die jeweilige Zugehörigkeitskasse oder bei der jeweiligen – Zugehörigkeitskörperschaft eingezahlt wurde. Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Ulli Mair, Alessandro Urzì und Sven Knoll beispielsweise dürfen sich über einen Rentenbeitrag von je 16.221,74 Euro netto freuen. Bei den Altmandataren schneiden Oswald Schiefer (18.661,69 Euro), Sigmar Stocker (16.698,79 Euro), Andreas Pöder (18.661,69 Euro), Hannes Zingerle (18.661,69 Euro) und Tamara Oberhofer (18.661,69 Euro) am besten ab. Ex-Landesrat Florian Mussner, der seit dem 1. März 2018 eine monatliche Leibrente bezieht, wurden für 2018 hingegen „nur“ 3.304,11 Euro an Renten- und Sozialbeiträgen eingezahlt.

Die 2018 erstmals in den Landtag gewählten Politiker erhielten freilich nur geringe Renten- und Sozialbeiträge: Diese betragen zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Kopf.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

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  • unglaublich

    Wenn sog. VOLKSvertreter sich selber besser behandeln als jene, die sie vertreten, dann sind sie keine Volksvertreter.
    Der Opportunismus in der Politik scheint ein Pandemie zu sein, die man einfach nicht in den Griff bekommen will.

    • leser

      Unglaublich
      Die Volksvertreter sind nur Soldaten die aus einer Partei kommen und eine Partei ist nur ein Ensemble von Interessenvertretern hat also mit demokratischen Verständnis und Grundsätzen nix zu tun
      Sitzen nun in einer Partei Diener und Lobbystenen drinnen dann sehen wir was dabei herauskommt
      Dieses Phänomen haben wir nicht nur in Südtirol man kann feststellen dass dieser Karren europaweit und den vermeintlichen westlichen Staaten an die Wand fährt
      Wie kann es sein dass dass sich politische Volksvertreter noch nie nie dagewesener Form mehr bereichern und dass das gemeine Bürgertum und Mittelschicht vollkommen abbricht
      Wenn heute der Zustand dass 40 Bis 50Jahre Arbeit eine Pension von 1200 Euro bringen (Frauenrenten liegen im Schnitt bei 800 Bis 1000)dann ist da schon lange etwas schief gelaufen und das demokratische Verständnis wurde genau von den gewählten Volksvertretern abgeschafft

      • reinhold

        Wer darf das alles zahlen?
        Natürlich wir Steuerzahler!
        Leider haben viele Steuerzahler ein schlechtes Gedächtnis und vergessen diese Skandale viel zu schnell wieder.
        Vielleicht auch weil die Skandale immer nur mehr und nicht weniger werden:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – Wählertäuschung Doppelpass
        – Farce Vorwahlen 2020
        – uvm.

    • bernhart

      So siehts aus ALLES HEUCHLER UND LÜGNER.
      Der kleine arbeitende Bürger ist immer der Dumme , das war schon immer so.

      • leser

        Bernhart
        Das stimmt so nicht
        Wenn der kleine und brave bürger diese hãuchler wähkt dann ist er damit einverstanden dass er nach strich und faden betrogen wird
        Es ist egal welcher partei sie angehören
        Es ist doch beweis genug das ein paccher von der lega im regionalrat due privilegen mit vollen händen verteidigt wo die lega als aufräumerpartei die wahlen gewonnen hat

        • bernhart

          Alles die gleichen, wenn es um das füllen der eigenen Geldtasche geht halten alles zusammen.
          Bring mir einen Politiker, der nicht auf sich schaut.
          Genau so ist es in den Gemeinden, die gewählten Verwalter sanieren sich selbst und die Verwantschaft mit.

  • leser

    Liebe Tageszeitung
    Diese Berichte in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichen ist nur eine Methode gehässig wir und Missgunst zu setzen
    Besser wäre immerwieder zu berichten wie und mit welchem Eifer die Politiker diese Gesetze machen und dann heimlich verabschieden dass sie diese Privilegien einsacken
    Dass der Regionalrate genau deshalb nicht aufgelöst wird ist hinlänglich bekannt
    Einen guten Betrag könnte man eben leisten wenn Berichte sachlicher und investigativer gemacht würde sodass zumindest einigen Bürgern der Gedanke aufkommen würde die Qualität von politischen Vertretern abzuwählen

    • bernhart

      Ich vertrau noch immer an die Ehrlichkeit, leider wurde und werde ich immer wieder enttäuscht, und das Gesetz ist auch nicht für alle gleich, es gibt noch immer zu grosse Unterschiede.
      könnte dir einige Fälle aufzählen , wo das Urteil nicht gerechtfertigt ist aber Politiker haben anscheinend Narrenfreiheit oder das nötige Kleingeld um einen Zeller oder Brandstätter (Parteifreunde) zu bezahlen, das kann sich der kleine Arbeiter nicht leisten..
      genau so geht es auch bei den Bezügen zu, sie bedienen sich selbst.
      Nur die dümmesten Kälber wählen ihren Metzger selber und dazu zählt auch der einfache Bürger

      • leser

        Bernhard
        Tja so ist es nun einmal
        Aber man könnte volksreferenden organisieren zum beispiel due direktwahl einzuführen
        Das wären erste schritte die parteien in ihrer bestechkichkeit zu schwächen
        Partei hat mit demokratue nix zu tun genauso wie ein anwalt nichts mit ehrlichkeit zu tun hat

  • goggile

    veröffentlicht alle gehälter und zuckerlen von:
    allen ordnungsangestelltwn
    allen justizangestellten
    allen öffentlich rechtlichen angestellten
    allen pflichtverteidigern
    allen rechnungshifangestellten

    und streicht das sesselkleberische, die unkündbarkeit hervor.

    POLITIKER SITZEN IMMER AUF EINEM SCHLEUDERSTUHL. SIE SOLLEN NOCHVDEUTLICH MEHR VERDIENEN

    • leser

      Goggile
      Du lopp
      Die braucht man nicht veröffentlichen die kennt man ja schon lange
      Veröffentlichen soll man die Anzahl der öffentlichen Angestellten die aus den Geldbeutel des Privatangestellten bezahlt werden damit man einmal das Verhältnis begreift aber auch das interessiert niemand weil in Südtirol schon fast 1/3 der Arbeitnehmer von Steuergeld bezahlt werden

  • emma

    ich lobe mich nur selber,
    hab seit dem 1ten mal mit 19 nie mehr gewàhlt,
    bemùhte mich nicht in die gemeinde, anstehn 1nen plakatgrinser zu bestimmen.

  • stefan1

    Tja, so läuft er halt, der Selbstbedienungsladen LEGA !

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