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„Eine Geldverbrennung“

Das Land hat in etwas mehr als einem Jahr über 250.000 Euro für einen Rechtsberater ausgegeben, der aus dem Chaos im öffentlichen Nahverkehr helfen soll.

von Heinrich Schwarz

Die Neuvergabe der außerstädtischen öffentlichen Busdienste durch das Land ist eine regelrechte Farce. Im Sommer 2018 musste die bereits laufende europaweite Ausschreibung annulliert werden, weil interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Das wird noch ein rechtliches Nachspiel haben. Ein Jahr später entschied sich der Landtag dann, die außerstädtischen Busdienste doch nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an ein Landesunternehmen zu vergeben. Die Privaten, sprich die derzeitigen Konzessionäre SAD und LiBUS, würden damit durch die Finger schauen.

Aber auch hinsichtlich dieser sogenannten Inhouse-Vergabe gibt es mehr Fragen als Antworten. Es gibt kaum Informationen, wie der Plan umgesetzt werden soll. Und SAD-Chef Ingemar Gatterer setzt das Land mit seinen inzwischen dutzenden Klagen konstant unter Druck.

In den nächsten Monaten muss aber eine Lösung her. Denn die bestehenden Konzessionen laufen am 18. November 2020 definitiv aus und können – wie Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider einmal erklärte – nicht noch einmal verlängert werden. Dem Land rennt also die Zeit davon.

Weil das Land spätestens nach der Annullierung der Ausschreibung von 2018 offensichtlich überfordert war, holte es sich externe Hilfe: Pierluigi Mantini, Professor für Verwaltungsrecht und Raumordnung an der Technischen Hochschule in Mailand, wurde Mitte September 2018 als rechtlicher Berater für die Vergabeverfahren der öffentlichen Bus- und Seilbahndienste engagiert.

Und das kostet viel Geld: Die Entschädigung an Pierluigi Mantini von Herbst 2018 bis Ende 2019 betrug 256.000 Euro.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • reinhold

    die Geldverbrennung hat hier schon lange vorher statt gefunden und auch in vielen anderen Bereichen. Wenn der Rechtsbeistand hilft, künftig solche teure Fehler zu vermeiden wäre es sogar eine gute Investition.
    und ein paar Hunderttausend Euro sind auch nicht das Problem. Das wirkliche Problem sind die vielen Millionen ja sogar Milliarden die verschenkt und vergeudet wurden. Alles auf Kosten von uns Steuerzahlern. Das ist das echte Problem:

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – Wählertäuschung Doppelpass
    – Farce Vorwahlen
    – uvm.

  • jennewein

    würde alle beamten die dafür zuständig sind fristlos entlassen grund unfähig dieses problem zu lösen.
    würde dann einen richtigen manager beauftragen endlich ordnung in das ganze zu bringen.
    und die politik muss beim einstellen der beamten vitamin b und das parteikartl weglassen und dafür die fähigsten
    einstellen.

  • nix.nuis

    Wenn dieser Professor alle in der Landesverwaltung ersetzt, die dafür eigentlich zuständig wären, würde es sich gehaltsmäßig wahrscheinlich mehr als auszahlen…
    Aber es soll ja Posten geben, die man ob ihrer großen Verantwortung und der enstprechenden Entlohnung möglicherweise gar nicht streichen könnte…

  • goggile

    WER HAT DIE KATZE ERMORDET?

  • franz1

    Das „Narren vor sich hertreiben“ lässt sich die Landesregierung offensichtlich etwas kosten?

  • novo

    Nachwehen der Ära Durnwalder

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