Unsinniger Antrag

SVP-interne Kommunikationsprobleme oder krampfhafte Suche nach Aufmerksamkeit und Erfolgserlebnissen? Arbeitnehmer-Chefin Magdalena Amhof fordert im Landtag etwas, was die Landesregierung längst umsetzt.

von Heinrich Schwarz

Die Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmer-Chefin der SVP, Magdalena Amhof, will die Landesregierung mit einem Beschlussantrag beauftragen, „gemeinsam mit dem Gemeindenverband zu überprüfen, inwieweit die GIS als Lenkungsinstrument für die Deckung des Grundwohnbedarfes und einer korrekten Nutzung von Immobilien eingesetzt und für nichtgenutzte oder gewerblich genutzte Wohnungen ein erhöhter Steuersatz eingehoben werden kann.“

Im Gegenzug sollen weitere steuerliche Erleichterungen für die Zuverfügungstellung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf vorgesehen werden. Und im Falle einer positiven Überprüfung sollen die „notwendigen Schritte für das Haushaltsgesetz 2020“ eingeleitet werden (gemeint ist wohl jenes für 2021, nachdem das für 2020 bereits verabschiedet ist).

Magdalena Amhof fordert mit dem ausführlichen Beschlussantrag etwas, was die Landesregierung längst umsetzt.

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