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232 Strafen

Das Salvini-Dekret und seine Tücken: Südtiroler dürfen Fahrzeuge mit ausländischem Ausfuhrkennzeichen nur bis zur Staatsgrenze fahren und müssten sie dort auf einen Lkw verladen. Die SVP konnte bislang keine Änderung erwirken.

von Heinrich Schwarz

Das sogenannte Salvini-Dekret der Lega-5-Stelle-Regierung, das Strafen für Wohnsitz-Italiener vorsieht, die mit einem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen unterwegs sind, hat gerade für Südtirol als Grenzregion negative Auswirkungen. Einige strittige Punkte konnten im Vorjahr entschärft werden, allerdings nicht alle.

So hat Ulli Mair von den Freiheitlichen in einer Landtagsanfrage ein weiterhin bestehendes Problem thematisiert: „Werden Fahrzeuge mit einem Ausfuhrkennzeichen von Südtiroler Bürgern oder Autohändlern importiert, so steht dies im Widerspruch zur staatlichen Vorgabe Italiens, wonach die Staatsbürger dieses Staates keine Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen fahren dürfen.

MEHR DAZU UND WAS LANDESRAT DANIEL ALFREIDER SAGT, LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (28)

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  • tiroler

    Und ich dachte, Italien gehört zur EU…..

    • marting.

      Italien gehört noch nicht einmal zu Europa… Italien ist der nördlichste Teil von Afrika

    • saustall_kritiker

      Bei so praktischen Dingen kriegen unsere Politiker in Rom nichts weiter. Ich meine die kleinen Dinge mit großer Wirkung, wo nicht irgendwer mitverdient….
      Mir ist nicht bekannt, dass es in Deutschland oder Österreich ein Problem ist, wenn ein Deutscher/Österreicher vorübergehend mit einem Auto fährt, welches ein Kennzeichen eines anderen EU-Landes hat. Dem F… graust…., würde N.C. Kaser sagen, wenn er noch lebte.
      Mich wundert bei unseren Politikern schon gar nichts mehr. Schon deshalb will ich die doppelte Staatsbürgerschaft aus rein praktischen Gründen; dann können mir die kreuzweise über den Buckel runterrutschen, diese unsere Renten-Großverdiener und Vorschussbezieher.
      Dann kann ich auch den digitalen Personalausweis in Österreich beantragen: Auch in diesem Fall ist die Unfähigkeit unserer Politiker immens und kaum zu glauben. Während Deutschland diesen Ausweis schon in den Achziger Jahren des letzten Jahrhundert hatte, haben wir ihn mehr als 30 Jahr später immer noch nicht. Und dann kommen sie mit der Ausrede, dass es wegen der Mehrsprachigkeit Probleme geben (da muss ich immer so laut lachen über diese Nullnummer). Ja lässt ihn doch in der Schweiz drucken, wenn die Italiener unfähig sind… Die bringen das Ladinische auch noch drauf, denn auf dem gleich großen Schweizer Ausweis sind 5 Sprachen…..

      • mannik

        Man darf in Deutschland maximal 1 Jahr mit einem Fahrzeug mit ausländischer Kenntafel fahren, also ist die Regelung im Grunde gleich wie in Italien, aber sogar schon älter.

        • rational4.0

          Das stimmt nicht! Manik sie haben absolut keine Ahnung! Man unterscheidet in Deutschland zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker! Man darf ohne Probleme Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen fahren!!!

          • mannik

            Totaler Blödsinn, es geht auch in Deutschland (auch in Österreich übrigens) um den „regelmäßigen Standort“. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen darf man nur in bestimmten Fällen und kurzfristig fahren, wenn man seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
            Übrigens besteht der Unterschied zwischen Fahrzeugeigentümer auf der einen und Fahrzeughalter/Fahrzeuglenker auf der anderen, aber nicht hinsichtlich der Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland und damit der Fahrerlaubnis von Fahrzeugen mit ausländischer Kenntafel.
            In Italien können Leasingfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen weiterhin gefahren werden und auch Saisonarbeiter dürfen ihr Fahrzeug mit ausländischer Kenntafel benutzen, wenn sie nicht länger als 185 Tage (also nicht ihren Wohnsitz in Italien haben) in Italien leben.
            Als Familienmitglied dürfen Sie in Italien weiterhin ein Fahrzeug fahren, das nicht auf Sie zugelassen ist. Bei Leasingfahrzeugen ist das aber mit dem Leasinggeber zu vereinbaren.

      • yannis

        >>>>Mir ist nicht bekannt, dass es in Deutschland oder Österreich ein Problem ist, wenn ein Deutscher/Österreicher vorübergehend mit einem Auto fährt….

        Die Betonung liegt bei „vorübergehend“ aber die „furbi´s“ hierzulande verwechseln vorübergehend mit „Ewigkeiten“

  • pingoballino1955

    Und das nennt man Vollautonomie in Südtirol???

  • andreasdergscheidere

    Kein wunder dass immer mehr stuff werden in diesem land.Die jungen wandern immer mehr aus…hab in meinemverwandtenkreis genug beispiele

  • yannis

    Ich glaube nicht das man mit dem Salvini-Dekret die Ausfuhr-Kennzeichen im Visier hatte, 1.) ein Deutsches Überführ ungs-Kennzeichen (gelber Balken mit Gültigkeitsangabe) ist gerade mal 5 Tage gültig,
    2.) Das internationale Ausfuhrkennzeichen (roter Balken mit Gültigkeitsanggabe) einen Monat.
    Es geht sich wohl mehr um die „furbi“ die in Italien das ganze Jahr mit ausländischen Kennzeichen aller Coluer zirkulieren aber ihr Einkommen zu 100% in IT erzielen und weder ihre Karre in IT versteuern noch versichern.

  • franz1

    @ marting.,

    es ist die beste Volltrottel Autonomie der Welt und diese wird von der SVP auch dementsprechned gefördert und beklatscht.
    Wann werden diese SVP Wahlschafe endlich gscheider?
    Der Sportjournalist Harry Valerien sagte einst: Die haben ja Tomaten vor den Augen!
    Das trifft die Sache auf den Punkt, die lassen sich 5 Jahre verarschen und wählen sie fleißig wieder.

  • rowa

    Interessanterweise kam das Dekret ja von den „Freiheitlichen-Spezis“ Lega … da hätten Ulli & Co ja auf Salvini einwirken können …

  • stefan1

    Wieder mal zeigt sich, die Lega und Salvini sind die größten Feinde Südtirols !

  • yannis

    >>>>die größten Feinde Südtirols,
    im Umkehrschluss wohl deswegen weil sich die meisten „furbi“ in Südtirol befinden.

  • goggile

    verklagt salvini und seine Partei vor der eu auf eu ebene, denn dieses gesetz ist absolut diskrimminierene. auserdem soll Italien und Deutschland, Österreich verklagen die es sich mit den ausfahrverboten an den Autobahnen und vielen strassensperren für durchreisende und nachtfahrverbot usw. viel zu weit rassistisch und diskriminierend aus dem fenster gelehtn hat. millionenstrafen wenn nicht Milliarden. unzählige Billionen schaden an firmen und an ferienreisende. durchzugssstrassen müssen frei befahrbar sein. punkt.

  • murega

    Es sollte endlich ein Gesetz geben, dass PKW-Mieten aus dem EU-Ausland verboten sind. Zeitgleich sollte der Superbollo abgeschafft werden – und schwupps… die Wertschöpfung bliebe in Italien…

    • rational4.0

      Wenn eine Firma ein Spezialfahrzeug z.B. für Brückensanierung für ein Jahr aus dem Ausland mieten muß weil keines in Italien verfügbar ist …verbieten wir das? Wenn du in Österreich liegen bleibst darfst du dann kein Auto Mieten? Verbote..so ein Blödsinn! Der Superbollo gehört abgeschafft! Und wir brauchen Wettbewerb über die Grenzen! In Italien nehmen uns die Versicherungen aus wie die Weihnachtsganz. In Deutschland gibt es top Leasingangebot! Warum sollen wir in Italien mehr zahlen? Die Staaten sollen untereinander konkurieren wer die niedrigsten Steuern hat dann müssen unsere Politiker endlich lernen die Steuergelder sparsam auszugeben!

  • rational4.0

    Mannik sie sind ganz schlecht informiert! Sprechen sie mal mit der deutschen Polizei dann wissen sie bescheid was in Deutschland gilt. Dort unterscheidet man zwischen Lenker und Fahrzeughalter und das ist ein entschiedener Unterschied. Die Rechtslage in Deutschland heute ist vergleichbar mit der Rechtslage in Italien vor dem Art. 93. Und wieso ist das so? Weil diese Steuerpolitischen Themen in der EU vor vielen Jahren abgestimmt wurden. Lassen sie sich mal den Art. 93 codice della Strada von der italienischen Polizei erklären die haben auch zusätzlich Vorgaben wie sie mit diesem konfusen Gesetz umgehen müssen. Ich empfehle alle Lesern nicht den Ratschlägen von Manik zu folgen! Familienmitglieder mit Wohnsitz in Italien dürfen das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nicht lenken…die ausländische Leasingfirma darf keine Tochterfirma oder Zweigstelle in Italien haben…….Mannik informieren und verstehen dann schreiben…du St..psl

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