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Durnwalder muss zahlen

Roberto Schülmers

Weitere schlechte Nachricht für Alt-LH Luis Durnwalder aus einem Gericht: Die Kassation bestätigt den Brescianer Schuldspruch wegen Schädigung des Rufs des damaligen Rechnungshofstaatsanwalts Robert Schülmers.

Von Thomas Vikoler

Zuerst die Hochzeitsankündigung, dann zwei schlechte Nachrichten aus römischen Justizpalästen. Für Alt-LH Luis Durnwalder, seit 2014 im politischen Ruhestand, verliefen die vergangenen Tage ziemlich turbulent. Wie berichtet, hat die I. Sektion des Zentralen Rechnungshof diese Woche die Rekord-Strafe für Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard zwar um 100.000 Euro reduziert, den Schuldspruch insgesamt aber bestätigt.

Gestern folgte die zweite gerichtliche Niederlage: Die römische Kassation bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Brescia in einem Strafverfahren gegen Durnwalder wegen Rufschädigung. Eine alte Geschichte, die nach der Beschlagnahme der Sonderfonds-Akten im Auftrag der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof im Oktober 2012 ihren Anfang nahm.

Der damalige Landeshauptmann Durnwalder und der leitende Oberstaatsanwalt am Rechnungshof, Robert Schülmers, befetzten sich daraufhin über die Medien gegenseitig. Und sie erstatteten in der Folge gegenseitig Strafanzeige wegen Rufschädigung. Die Anzeig Durnwalders gegen Schülmerswurde archiviert, jene des Staatsanwalts gegen den Landeshauptmann landete am Landesgericht Mantua. Weil sich dort der Druck-Ort der Zeitung befand, in der Aussagen Durnwalders gegen Schülmers widergegeben worden waren.

Im Februar 2018 wurde der nunmehrige Alt-LH am Landesgericht Mantua nach einem umkämpften Prozess der Rufschädigung gegen Schülmers schuldig gesprochen. Das Strafmaß: Ein Jahr und zwei Monate Haft auf Bewährung mit der Auflage, der Zivilpartei (Schülmers) 40.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Durnwalder ging über seine Anwälte Gerhard Brandsätter und Domenico Aiello in Berufung, das Oberlandesgericht Brescia hob den erstinstanzlichen Schuldspruch teilweise auf: Die Strafe wurde von einer Haftstrafe auf eine Geldstrafe von 1.000 Euro herabgesetzt, es blieb aber die Auflage der Zahlung von 40.000 Euro an die Zivilpartei. Die Richter stuften die Rufschädigung als leicht ein, bestätigten aber den Strafbestand der „diffamazione“.

Es folgte eine Kassationsbeschwerde des Verurteilten, die gestern abgewiesen wurde, wie Schülmers’ Rechtsbeistand Beniamino Migliucci ziemlich erfreut mitteilte.

Der Brescianer Schuldspruch ist also rechtskräftig, Durnwalder wird nicht umhinkommen, dem Initiator seiner späten Justiz-Probleme (u.a. die Sonderfonds-Verfahren vor Rechnungshof und Strafgericht) den ihm zugesprochenen Schadenersatz zu zahlen.  Der Gang vor ein Zivilgericht ist also nicht (mehr) notwendig.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (26)

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  • wolweg

    Und das ist gut so! Damals hat die Executive die Judikative oft versucht zu behindern, jetzt kommt die Rechnung.

  • kurt

    Mitleid will bei mir keines aufkommen, denn wenn man sich einbildet die Welt erschaffen zu haben und untastbar zu sein, dann ist es höchste Zeit wieder auf dem Boden der Wirklichkeit zu geholt zu werden, auch wenn man Durnwalder heißt und sich einen Anwalt wie Brandfstätter leisten kann !!!.

  • pingoballino1955

    Ach Gott,der ARME ??,das bezahlt der aus der Portokasse,bei dem was er in Südtirol abkassiert hat!

    • meintag

      Hier geht es dem Luis wie immer um seinen Leumund. An zweiter Stelle kommt dass Er auch seine Anwälteselber bezahlen muss. Gut so denn Alles auf den Steuerzahler abzurechnen, diese Zeiten sind hoffentlich Vergangenheit.

  • watschi

    man sollte den strafbestand „difamazione“ (verleumdung) nicht unterschàtzen. das gilt auch fùr einige user hier im forum, die gewisse politiker als faschisten und rassisten betiteln.

    • george

      ‚watschi‘, gerade du machst darauf aufmerksam, der sich hier in abwertenden Betitelungen häufig ja auch um keinen „Pfifferling“ besser verhält.

      • watschi

        george, ach bring mir doch ein zweifelloses beispiel. eines genügt. aber bitte wo es um verleumdung geht, nicht um vertretbare kritik

        • george

          Wann du von linken bzw. linksgrünen Trotteln sprichst bzw. von gehirnlosen Protestierern usw., aber da hast recht häufit auch in den Chor der Diffamierer mit eingestimmt. Und jetzt willst du recht scheinheilig von anderen die Nachweise fordern, damit du nicht die Arbeit dazu hast.

          • watschi

            george, „trottel“ schreibe ich eigentlich nie, linke und grùne sind auch meiner meinung nach keine trottel sondern haben nur eine andere anschaung. das heisst aber nicht, dass man linke oder grùne politik oder protestierer nicht kritisieren darf. aber es muss ihm rahmen bleiben und niemand darf namentlich beleidigt oder verleumdet werden. das respektiere ich immer, ausser ich antworte einen anonymen user hier nachdem er mich beleidigt hat. aber auch da schaue ich so gut es geht nicht ausfàllig zu werden. anderfalls entschuldige ich mich hiermit und werde mich bessern.

          • watschi

            george, am meisten stòrt mich, wenn user hier, die die linke einstellung nicht teilen, als rassisten oder faschisten oder braune betitelt werden. das sind schwerwiegende anschuldigungen die ich nicht tolerieren kann, es sei denn jemand schreibt eindeutige, zweifellose rassistische oder faschistische kommentare gegen homosexuelle, auslànder u.a.. wie gesagt, moderate kritik und freie meinungsausserung muss in einer demokratie erlaubt sein, solange sie gesetzlich vertretbar ist. dazu gehòr auch, dass man Salvinis politik oder aussagen durchaus kritisieren kann, aber man sollte davon absehen ihn zu verleumdem oder als mensch beleidigen. das geht gar nicht und ist strafbar, darùber sollte sich jeder bewusst sein

    • iceman

      wenn wir über Politiker sprechen,dann meinst du wohl nicht den Fannullone, der mit seinem Clan 49 Millionen Euro gestohlen hat, der italienischen Marine die Einfahrt in einen italienischen Hafen, verweigerte,wie ein Rotzlöffel an fremden Türen klingelt,kein Nutella mehr isst weil türkische Haselnüsse drin sind,mit besoffenem Pöbel und bescheuerten Bitches am Strand im Takt der italienischen Nationalhymne herumhüpft und sich besäuft. Den sicher nicht,oder?

      • watschi

        iceman, hast du angst den namen des politikers zu schreiben, den du da so niedertràchtig beleidigst oder beschuldigst geld gestohlen zu haben? ich hoffe fùr dich, das du das eventuell vor gericht beweisen kannst, ansonsten kann das sehr teuer werden. das ist „verleumdung“, verstehst du? also von welchen politiker sprchst du?

  • andreasdergscheidere

    Luis gib uns halt 0,xx% zurück was an steuergeldern kassiert hast.wir müssen auch immerzHlen.lass dich nich grämen und geniess seine pension

  • goggile

    skandalöse justiz und das zu 100%

  • franz1

    Es ist ein Schritt in die Richtige Richtung.
    Der Luis selbst hat seine Hände überall im Spiel und Geschehen in Südtirol auch bei der judikative gehabt.
    Er hatte auch die Macht unliebsame Sachen unterm „Tisch“ verschwinden zu lassen. Seinen Parteifreunden (Ortsobmann) war er ein großer Gönner!

    • gestiefelterkater

      „Seinen Parteifreunden (Ortsobmann) war er ein großer Gönner!“

      All die Bittsteller, Beitragsbauern, „Freunde“ und Nutznießer die ihn damals angebettelt, bekniet und angebetet haben werden jetzt bestimmt das nötige Kleingeld sammeln, zusammenlegen, ihren damaligen Gönner zumindest moralisch unterstützen und zur Seite stehen.
      Oder waren es etwa doch nur billige Schmarotzer und Bettler die Ratten gleich das sinkende Schiff als erste verlassen.

  • george

    Wenn jemand vorher skandalös handelt, dann kannst du dafür nicht die Justiz als skandalös bezeichnen. Du scheinst wohl selber auch die Sachen nicht einordnen zu können.

  • franz1

    @ goggile,

    ich kann dir ein 100% „Gefälligkeitsurteil“ schicken in Zusammenhang mit unserm Dorft…… von gewissen Kreisen …… welches in der nächsten Instanz zu 100% Umgekehrt wurde. Dei oltn Köpf sein holt oft verbandelt und die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke!

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