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Für die Demokratie

Philipp Achammer und Stefan Premstaller

Laut SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller ist die Landes-Parteienfinanzierung auf dem Weg – und müsse im Interesse aller sein.

von Heinrich Schwarz

Stefan Premstaller sagt, die SVP sei zufrieden mit dem jüngsten Ergebnis der 2-Promille-Zuweisungen. „Seit der Einführung der 2-Promille-Regelung haben wir – mit Ausnahme von 2017 – das beste Jahr hinter uns und konnten die Anzahl der Zuweisungen um rund zehn Prozent steigern“, so der SVP-Parteisekretär.

Wie die TAGESZEITUNG gestern berichtete, haben im Vorjahr 16.178 Steuerzahler zwei Promille ihrer Einkommensteuer der SVP zugewiesen und der Volkspartei damit zu Einnahmen in Höhe von 313.000 Euro verholfen. Zum Vergleich: 2017 waren es 24.139 Zuweisungen und 477.000 Euro.

MEHR DAZU UND ÜBER DIE FORDERUNG EINER LANDES-PARTEIENFINANZIERUNG LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • leser

    Eine parteifinanzierung kann nicht demokratisch sein

    • mannik

      Doch, in dem Moment wo jeder frei entscheiden kann, was mit einem Teil seiner Steuern passieren soll. Es ist ja kein Zwang.
      Besser wenn man dem Privaten diese Möglichkeit einräumt, als die Parteien aus der Staatskasse zu finanzieren.

      • leser

        Mannik
        Als demokrat kann man das ja auch so sehen dass die volksvertreter die aus einer partei kommen diese form von finanzierung geserzlich firmalisieren um so ans geld vom teils unwissenden bürger zu kommen
        Dann kann es doch genauso als übervorteilung gesehen werden und entspricht nicht demokratischem verständnus

        • mannik

          Was hat dies mit dem Gesichtspunkt eines Demokraten zu tun? Sicher kann ein gesetzgebendes Organ mehr oder weniger alles gesetzlich festschreiben wofür es die nötige Mehrheit findet, das hat aber nichts mit dem Thema zu tun.
          Das Parlament könnte auch die Parteienfinanzierung wieder einführen und nicht nur auf die freiwilligen 2 Promille der Steuerzahler hoffen. Wobei die staatliche Parteienfinanzierung sowieso nicht so schlecht ist, wie sie viele gemacht haben, denn sie macht Parteien weniger von Lobbys abhängig, die, gegen entsprechende Zuwendungen auch entsprechende Maßnahmen einfordern. Das Problem der Parteienfinanzierung ist wohl eher die fehlende Disziplin oder Aufrichtigkeit mancher Politiker, wie sich beispielsweise an der Verurteilung der Lega gezeigt hat.

          • yannis

            wenn schon Parteienfinanzierung, dann einen bestimmtem Betrag je ERHALTENER Stimme, nur so bekommt jeder was er sich verdient hat.
            Wie es sonst läuft hat ja seinerzeit die Causa CDU Schwarzkonten in der Schweiz verdeutlicht.
            Das beste dabei war dass weder Kohl noch Schäuble sich an die Spender erinnern konnten, warum wohl ?

  • kurt

    Muss man schön blöd sein so etwas noch zu finanzieren ,diese armen Hascher kriegen ja sonst nie den Hals voll .

  • felixvonwohlgemuth

    Für eine parlamentarische Demokratie wie der unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt.

    Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist. Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren.

    Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.

    Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern.

    Wollen wir das? Soll das die Zukunft unserer Demokratie sein?

    Ich finde nicht und auch wenn es unpopulär ist, bin ich von der Notwendigkeit einer transparenten, öffentlichen Parteienfinanzierung überzeugt

    • leser

      Felixvonwohlgemuth
      Dann wäre ein aufrichtiger und richtiger schritt die gönner in südtirol offenzulegen die jetzt schon die partei finanzieren
      Übrigens so vorbildlich sind deine freunde aus deutschkand nicht
      Allein schon die damalige geschichte der parteispenden um helmuth kohl war demokratusch unsauber
      Und die poitische umsetzung von expertenempfehlungen ist auch nicht frei vom stallgeruch der lobbysten
      Aber es ist halt so wie mit der ethik vom rechtsanwalt der argumentuert due wahrheit auch so um sein ziel des freisoruchs zu erreichen und vernebelt die realität mit der notlüge der politiker machts genauso

    • drago

      Ich bezeichne Ihre Meinung als blauäugig und darüberhinaus von Eigennutz diktiert.
      Eine öffentliche Parteienfinanzierung hat kaum jemals eine Partei davon abgehalten sich verschiedenen Gönnern und Lobbies gewogen zu zeigen; genausowenig wie ein hohes Politikergehalt Politiker davon abgehalten hat, sich darüberhinaus zu bereichern.
      Es ist nicht die Höhe der Zuwendung (oder Gehalt), die den Lobbieeinfluss verhindert; es sind die Personen, die dafür empfänglich sind oder nicht (leider in den seltensten Fällen). Die meisten, die noch nicht mit den Händen im Topf erwischt wurden, waren entweder sehr gewieft oder hatten noch keine Gelegenheit. Letztere sind natürlich für Oppositionspolitiker/parteien seltener als für Regierungspolitiker/parteien. Aber zumindest gilt für erstere die Unschuildsvermutung.

      • felixvonwohlgemuth

        @drago: Ich mache Ihnen ein konkretes Beispiel aus meiner Erfahrung als Gemeinderat: Wenn ich gerne einen Vortrag zu einem bestimmten Thema organisieren möchte, welches ich für mein Dorf als wichtig erachte, dann muss ich heute alles aus der eigenen Tasche zahlen – Saalmiete, Kosten für den Vortragenden, Infomaterial.

        Idem wenn ich zu einem Vorhaben der Gemeinde eine qualifizierte und leider nicht immer kostenlos zu erhaltene Meinung eines Experten (Raumplaner, Rechtsanwalt, Wirtschaftsberater, usw.) einholen möchte – entweder ich zahle selber oder habe keine Möglichkeit Fehler der Verwaltung aufzuzeigen und zu verhindern.

        Es ist schon schwer, Leute zu finden, welche sich nahezu ehrenamtlich in Gemeinderäten für ihr Dorf einsetzen – wenn man dann aber noch selbst nicht nur viel Zeit, sondern auch noch Geld in diese Tätigkeit investieren muss, dann wird echt schwer.

        Bei Politik denken leider immer noch viel zu viele an „die da oben“, in ihren großen Büros und Dienstwagen. Aber der Großteil der „Politiker“ sind die kleinen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor Ort in den Dörfern, welche ihre Arbeit nahezu ohne jegliche Unterstützung leisten; das sollte man nicht vergessen.

        • drago

          Sie können einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einreichen und wenn die Mehrheit dafür ist, dann übernimmt die Gemeinde die Kosten. Ansonsten geht es Ihnen eben so wie jedem Bürger oder Verein. Er kann um einen Beitrag ansuchen. Ich sehe aber nicht ein, was dies mit der Parteienfinanzierung zu tun hat.Per Definitionem dient ein solcher der Finanzierung der Partei und diese kann dann selbständig darüber entscheiden, wozu sie diese Mitteil einsetzt. Vielleicht so wie Sie schreiben oder auch nicht. Die Demokratie darf etwas kosten, aber Demokratie ist nicht Parteien. Ich persönlich möchte immer noch Personen wählen und nicht Parteien, aber die Parteien wollen dies nicht und haben schon erfolgreich die Wahl von Personen eingeschränkt. Demokratie sollte eigentlich die Herrschaft des Vokes sein, ist aber inzwischen meist die Herrschaft der Parteien (wenn überhaupt, meist auch nur mehr der Parteispitzen). Meine Meinung ist sicher blauäugig, aber man kann ja noch träumen. 🙂
          Jedenfalls kein automatisches Geld an Parteien, egal welcher Couleur.

          • yannis

            @drago,
            Ihre beiden Beiträge haben meine volle Unterstützung !

          • leser

            Drago
            So ist es und genau durch die macht der parteien geht die demokratie unter aber das wollen parteileute wie beispielsweise felixvonwohlgemuth ist nucht einsehen wenn er auch nur in einer unwichtigen u d nucht regierungsoartei ist
            Seine kollegin foppa hatte schon angedeutet zu was sie an komoromissen bereit gewesen wäre in die reguerung zu gehen due stärke von regierungsoarteien ist die schwäcge der opposition

  • thefirestarter

    Wie viele Mitglieder hat eigentlich die SVP???

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