Achammer macht Ernst
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Die Landesregierung will in ihrer letzten Sitzung des Jahres den Beschluss zur Umsetzung des Prinzips „Integration durch Leistung“ fassen: Integrationsunwillige Nicht-EU-Bürger erhalten bestimmte Sozialleistungen nicht mehr.
von Heinrich Schwarz
Mehrmals wurde der Startpunkt bereits verschoben, aber mit Jahresbeginn 2020 soll es nun definitiv klappen: Das Konzept „Integration durch Leistung“ wird umgesetzt. „Am 30. Dezember kommt der Beschluss in die Landesregierung“, kündigt Integrationslandesrat Philipp Achammer an.
„Integration durch Leistung“ sieht vor, dass das Land bestimmte Integrationsangebote schafft, die für Nicht-EU-Bürger verpflichtend sind, wenn sie in den Genuss bestimmter Sozialleistungen des Landes kommen wollen. Sozialleistungen werden somit an die Integrationsbereitschaft der Migranten geknüpft.
Es gibt drei Voraussetzungen. Erstens müssen Nicht-EU-Bürger entweder die Kenntnis einer der zwei Landessprachen nachweisen oder aber den Besuch eines Sprachkurses in einer der zwei Sprachen. Wenn jemand schon Deutsch oder Italienisch spricht, werden die Kenntnisse über eine zuständige Stelle verifiziert.
Zweitens muss ein Integrationskurs besucht werden. Ursprünglich wollte das Land den staatlich vorgesehenen Staatsbürgerschaftskurs um ein Modul ergänzen, entschied dann aber, einen eigenen Integrationskurs anzubieten, der über die Weiterbildungsorganisationen organisiert werden soll.
Diese beiden Voraussetzungen müssen laut dem Plan von Philipp Achammer schon beim Ansuchen um eine betroffene Sozialleistung vorgewiesen werden.
Und drittens muss die Schulpflicht der Kinder erfüllt werden. Tatsache ist nämlich, dass Migrantenkinder häufig unentschuldigte Abwesenheiten über einen längeren Zeitraum aufweisen. In solchen Fällen soll eine Meldung an die Jugendgerichtsbarkeit erfolgen. In der Folge werden die Sozialleistungen prozentuell reduziert bzw. gestrichen.
Ein wesentlicher Punkt ist für die Landesregierung auch, dass die Voraussetzungen nicht nur vom Mann erfüllt werden müssen, sondern auch von der Frau. „Erklärtes Ziel ist es, auch zu Müttern hinzukommen, die keinen Kurs besuchen können, wollen oder dürfen – und sie damit zum Zweck der Integration aus dem Verborgenen herauszuholen“, erklärte Achammer in einem früheren Interview.
An die Integrationsbereitschaft geknüpft werden „nur“ sogenannte Zusatzleistungen. Grundleistungen wie das Lebensminimum und medizinische Versorgung sind ausgenommen. Als Zusatzleistungen gelten etwa das Familiengeld und womöglich auch der Mietbeitrag. „Letzte Details werden in diesen Tagen noch geklärt“, sagt Philipp Achammer.
Vorgesehen ist eine Informationskampagne für Nicht-EU-Bürger sowie eine noch zu definierende Übergangsphase, in der die Integrations- und Sprachkurse besucht werden können, ehe dann bei den Ansuchen um Zusatzleistungen kontrolliert wird.
Die Dauer der Übergangsphase hängt auch davon ab, bis wann die informatische Lösung für die Kontrolle der Voraussetzungen fertiggestellt ist. Laut dem Landesrat ist es eine komplexe Angelegenheit.
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Kommentare (29)
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morgenstern
Hat sich wohl niemand anderer gefunden der diese „Drecksarbeit“ übernehmen will?
ohnehirnlebtmanbesser
Oh morgenstern. Was verstehst du unter „Decksarbeit“ ? Hirni
ohnehirnlebtmanbesser
Drecksarbeit….
yannis
ohnehirn,
offensichtlich verstehst Du den Komment. von morgenstern nicht, oder willst ihn nicht verstehen.
watschi
yannis, wann hat denn dieser fuzzi schon mal was verstanden? aber wir brauchen halt jemanden zum verarschen und da geht er halt gut genug
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Watschi. Und ich dachte immer beim verarschen seist du das Opfer…….ich muss nachdenken. Hirni
watschi
am ende können imigranten besser deutsch als unsere italiener (nicht schwer) und bekommen dann ihre arbeit
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Watschi. Und wo siehst du das Problem? Sie schon machen die Drecksarbeit……Hirni
george
Werter Herr Achammer.
Werte NTZ.
Seid ihr imstande eine klare Aussage zu bringen oder nicht?
Am Anfang des Artikels heißt es: „Integration durch Leistung“ sieht vor, dass das Land bestimmte Integrationsangebote schafft, die für Nicht-EU-Bürger verpflichtend sind, wenn sie in den Genuss bestimmter Sozialleistungen des Landes kommen wollen. Sozialleistungen werden somit an die Integrationsbereitschaft der Migranten geknüpft.“
Am Ende des Artikels: „An die Integrationsbereitschaft geknüpft werden „nur“ sogenannte Zusatzleistungen. Grundleistungen wie das Lebensminimum und medizinische Versorgung sind ausgenommen. Als Zusatzleistungen gelten etwa das Familiengeld und womöglich auch der Mietbeitrag. „Letzte Details werden in diesen Tagen noch geklärt“, sagt Philipp Achammer.“
Was gilt nun, das eine oder das andere? Oder wie sollte das genau genommen lauten?
george
Verschiedene Migranten sprechen ohnehin schon besser deutsch als du ‚watsch‘ und gar einige andere hier.
fronz
…und wie stehts mit dir? Kannst du deutsch?
george
Blöde Frage ‚fronz‘, habe auch schon Literaturwettbewerbe gewonnen. Wenn der eine oder andere einmal eine Taste abfehlt, hat das nichts mit Sprachvermögen zu tun.
fronz
…alles klar, frohe Festtage!
schnauzer
…….Literaturwettbewerbe…….. 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀
george
Der ’schnauzer‘ ………., der über sich selber lacht. Nur weiß er nicht warum.
kleinlaut
Endlich kommt es ans Tageslicht was man von „Literaturwettbewerben“ zu halten hat!
george
‚kleinlaut‘, nichts kommt heraus, schon gar nicht bei dir, weil du ohnehin nur soviel davon verstehst wie der Hahn vom Misthaufen, auf dem er scharrt.
roli
Krass wenns Menschen gibt, die seit 10 Jahren oder länger hier leben und bis auf ciao kein einziges Wort italienisch sprechen, geschweige denn deutsch.
Gibt gar einige bei uns im Dorf.
Traurig aber wahr.
Zu diesem Thema hat man in der Politik lange geschlafen.
ohnehirnlebtmanbesser
Oh roli .Wieso krass? Wieso traurig? Beim Aepfelklauben,, wimmen, strassenkehren, tellerwaschen u:s.w., genùgten bisher nur 2 starke Hànde..Und es war immer gùnstig, dass sie nicht voll verstehen , was man ihnen dafùr bietet…..
roli
Von denen ich gesprochen habe arbeiten nicht, ansonsten würden sie in all den Jahren italienisch oder deutsch gelernt haben.
kurt
@ohnehirn
Tolle Ansichten ,ein bisschen mehr Hirn wäre schon gefragt !!!!!.
ohnehirnlebtmanbesser
Oh kurt. Auf dieser Seite dùrfen auch Behinderte schreiben…..frag mal die Redaktion. Hirni
josef.t
Die am meisten vom Unwillen zur Einbürgerung von Immigranten sprechen,
sind meistens das Problem, dass Integration nicht gelingt !
Ansässige die nicht lange „schimpfen“ und Ankömmlinge in Vereine aufnehmen,
mit Ihnen Feste feiern die anfallen und sie nicht wie Aussätzige, oder sogar wie
Sklaven behandeln, hätten wir sicher einige Probleme weniger ?
Denn ohne das Mitwirke der Einheimischen, steht die Politik wohl auf verlorenen
Posten……
marting.
der Studienabbrecher will alle anderen belehren, witzig
mannik
Er spricht das an, was viele – besonders aus ihrer braunen Ecke – fordern und jetzt passt es wieder nicht. Zeigt ganz klar, dass es nicht um sachliche Kritik geht.
kurt
@mannik
Damit wollen sie wohl sagen das sie sachliche Kritik betreiben ,bei ihnen gilt nur das was sie behaupten ob es richtig ist oder falsch spielt keine Rolle !!!!!.
ohnehirnlebtmanbesser
Oh kurt. Etwas mehr Tolleranz….Du hast auch nicht die Wahheit gepachtet. Hirni
ostern
„Sprechen sie Deutsch“ muss der Hr. Achammer viele Südtiroler befragen,
welche lieber sich mit englischen Ausdrücken verständigen wollen und eien schlechtes Deutsch sprechen.
Hr. Achammer schlafen Sie ruhig weiter!!!!!!!!!!!!!
kurt
@ostern
Ob der schläft oder nicht ,Ende des Monats klingelt die Kasse und damit hat sichs !!!!!.