Die Verzichts-Posse
Die Opposition freut sich über die Inflations-Nachzahlungen– auch wenn sie das öffentlich nicht zugeben will.
Der SVP-Antrag zur automatischen Inflations-Anpassung der Politiker-Entschädigungen enthält einen brisanten Passus: Demnach haben die Abgeordneten die Möglichkeit, „innerhalb von 90 Tagen ab 1. Jänner 2020“ freiwillig auf die Nachzahlungen der seit 2013 nicht ausbezahlten Inflations-Anpassungen zu verzichten. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba ersuchte die SVP darum, diesen Satz zu streichen, da man sonst in Erklärungsnot geraten würde. Die Edelweißpolitiker finden dieses Verhalten scheinheilig: Immerhin müssten sie für die Maßnahme den Kopf hinhalten. Wer die automatische Inflations-Angleichung nicht richtig finde, solle darauf verzichten.
Doch nicht nur Dello Sbarba, sondern auch die anderen Oppositionspolitiker leisten – wenn überhaupt – nur halbherzig Widerstand gegen die SVP-Pläne. Paul Köllensperger und Brigitte Foppa haben einen Regionalgesetzentwurf eingebracht, der die Anpassung der Politiker-Gehälter an die der öffentlichen Bediensteten vorsieht.
„Das immer gleiche Grundproblem liegt darin, dass sich Politiker selber ihre Gehälter machen, mit allen Zulagen etc.“, sagt Brigitte Foppa. Sie wünscht sich daher, dass es eine Koppelung an andere Gehälter gibt, zum Beispiel an jene des öffentlichen Dienstes. „Ja zu einer würdigen Bezahlung für eine wichtige demokratische Tätigkeit – aber bei gleichen Bedingungen wie andere Arbeitende. Erst dann wird das gesamte Privilegien-Thema aufhören“, meint die Grüne.
Die Verzichtbereitschaft der Abgeordneten hält sich in Grenzen: Neben dem Grillino Diego Nicolini verzichten ausschließlich Paul Köllensperger und Maria Rieder auf einen Teil des Gehalts. Bei Köllensperger und Rieder sind es etwa 600 Euro im Monat, was rund der Hälfte ihrer Zulagen als Fraktionsvorsitzender bzw. Präsidialsekretärin entspricht. Die anderen vier Abgeordneten des Teams K – Josef Unterholzner, Alex Ploner, Franz Ploner und Peter Faistnauer – hingegen haben laut Auskunft des Regionalrats- und Landtagspräsidiums noch auf keinen einzigen Cent verzichtet. (mat)
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Kommentare (63)
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andreas
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich…
Der Satz von Dello Sbarba ist für einen Politiker eigentlich fatal und zeigt wie Oppositionspolitiker teilweise agieren.
Dem Volk soll der Eindruck vermittelt werden, dass sie aus reinem Altruismus Politik machen, sie aber durch die SVP dazu gezwungen werden, Geld dafür zu erhalten.
Ich fand Dello Sbarba eigentlich gar nicht schlecht und intelligent, wie man aber mit einem Satz sich so bloßstellen und seine Reputation ruinieren kann, verstehe ich nicht recht.
TK ist auch ein Beispiel, dass es gar nicht so einfach ist, verschiedene Meinungen unter einen Hut zu bringen. 2 von 6 verzichten auf ein paar Euro und betreiben Symbolpolitik, welche aber nicht mal in der eigenen Partei eine Mehrheit hat. Geschlossenes überzeugendes Auftreten geht jedenfalls anders.
Also machen wir munter mit diesen Politikern weiter und erfreuen uns über die fast täglichen Possen dieser, damit es was zu lästern gibt, wir haben nun mal keine anderen.
Wobei ich immer mehr den Eindruck habe, dass ein Knoll oder eine Mair sich in der Rolle eines Hofnarren wie im Mittelalter sehen, nur waren diese außerordentlich klug, sonst wurden sie geköpft, was Politiker heutzutage aber zu Recht ablehnen, da sie im Landtag dann nicht mehr wüssten, wohin mit den Kopfhörern. 🙂
leser
Anderle
Altlandeshauptmann durnwalder hatte damit kein problem laut zu sagen
Die SVP ist nicht gut nur besser als die opposition
Solange das so ist wird sich nichts daran ändern
Der beste beweis ist wohl der rentenvirschusskandal heiss dello sbarba klotz mair ulli pius leitner mussten den vertrag unterschreiben um die rentenvorauszahlungen zu bekommen
Dass diese damen und herren kein ruckgrad haben sueht man an der politik die wir haben
Aber sie liegen nur im europäischen trend der karren läuft an die wand
Aber politikern ist das egal denn ihre schäfchen sind in der regel im trockenen das ist bei unseren pappenheimern nicht anders
Wenn foppa bloss nicht due tränen kommen wie damals
george
‚leser‘, ihr verschärft das Problem dadurch, dass ihr bzgl. Rentenskandal immer alle in den gleichen Topf werft. Dello Sbarba, Heiss u. wenige andere haben den Vorschuss schildbewusst mindestens sofort zurückbezahlt, aber die meisten der Mehrheit und einige der anderen weigern sich bis heute schuldig zu sein. Also, wo bleibt hier eure Objektivität? Wie wollt ihr dann eine politische Moral von anderen einfordern?
andreas
Dello Sbarba hat sich mit dieser Aussage unmöglich gemacht.
Eine Offenbarung, welche ich ihm z.B. niemals zugetraut hätte, dass er sich selbst so aus dem Rennen nimmt.
george
@andreas
Du wirst nie zugeben, dass du etwas auch einmal falsch interpretiert oder zugeordnet hast, wann es um jemand aus der politischen Minderheit geht. Diese „Offenbarung“ ist mindestens ehrlich gemeint und bezieht sich vor allem darauf, weil die SVP die Anpassung gemäß Beamtengehälter abgelehnt hat. Wieso soll dann Dello Sbarba unter der Devise „Zahn um Zahn, Aug um Auge“ agieren? Für dich gilt anscheinend nur die Brechstange und die schlangenhafte politische Falschheit auf die andere Seite zu schieben und damit etwas vorzutäuschen, was in Wirklichkeit nicht da ist.
leser
George
Kein einziger hat bis heute auch nur einen cent zurückbezahlt
Ich finde es einfach beschämend dass genau solche intellektuellen und selbstgefällige moralprediger so tun als beträfe es sie gar nicht
Ein beispiel
Heiss beterlini sind dozenten oder eine kasskatter mur beyreibt als kulturveryreterin unistudenten in innsbruck
Eine solche doppelzüngigjeit ist beschämend und steht absolut nucht für alle südtiroler
Ich bin nicht einverstanden dass solche leute immer nich ganz vorne in der gesellschaftsvertretung stehen
Es wäre zumindest angebracht dass man ihnen nicht mehr begegnen muss und sue ihre privilegien stillschweigend geniesen
george
‚leser‘, woher nimmst du deine Behauptung, dass keiner von denen etwas zurückgezahlt hat? Und wieso setzt du Peterlini mittenhinein, der wirklich nichts zurück gezahlt hat und wo deine Aussage zutrifft? Wieso vermischst auch du alles, der du sonst meistens recht klar die Verschiedenheiten trennen kannst?
leser
Jergile
Ich sage das weil es so ist
saustall_kritiker
Und weil sich hierzulande sämtliche Politiker nur um ihre Gehälter, Rentenvorschüsse, Inflationsausgleiche kümmern, sind sie jetzt im 21. Jahrhundert noch immer nicht in der Lage, dem Land ein Image zu geben, das über das Mittelalter hinausgeht.
Ein konkretes Beispiel gefällig:
Wer immer auch nur einmal in der letzten Zeit außerhalb des Schengen-Raums gereist ist (z.B. London, Zypern), weiß es: Südtirol ist europaweit die rückständigste Region. Nirgends sonst muss man noch mit dem alten papierenen Personalausweis reisen. Bis in die hinterste bulgarische Armutsprovinz gibt es den digitalen Personalausweis schon lange. In der Tat werden an den Schengen-Außengrenzen alle gleich weitergewunken, nur die Südtiroler müssen warten, weil beim Verlassen des Schengenraumes eine Menge von Daten zu kommunizieren sind, die beim digitalen Ausweis automatisch gelesen werden, bei unserem aber mühevoll von den Grenzern eingetippt werden müssen. Wir werden ausgelacht, während kein einziger Politiker, weder der Regierung noch der Opposition bei dieser Angelegenheit nur einen einzigen Finger rührt. Ja ja, sie müssen sich ja um ihre millionenschweren Vorschüsse kümmern, während wir als Bürger aus dem Mitttelalter behandelt werden.
george
Typisch ‚andreas‘! Immer zieht er nur über die Opposition = politische Minderheit her, über die SVP, welche das provoziert hat, wirft er einen Schutzmantel oder schweigt. Wie kann eine SVP einen solchen Satz des Verzichts einfügen, wenn sie ohnehin selber nie darauf verzichten? Und wie können sie einen Antrag der politischen Minderheit, der die Anpassung der Politiker-Gehälter an die der öffentlichen Bediensteten vorsieht, völlig ablehnen. Denn gerade darin liegt die Unsicherheit: Anpassung der Gehälter ja, aber in gerechter Weise für alle öffentlichen Bediensteten mit denselben Kriterien. Und gerade das haben die SVP-Legisten wiederum abgelehnt. Worin liegt also die Bloßstellung der eigenen politischen Moral von Dello Sbarba? Die Bloßstellung liegt wohl vielmehr im Verhalten der politischen Mehrheit! Sind etwa politische Mandatare nicht öffentlich Angestellte (Gewählte und Bezahlte). Wenn nicht, dann müssen wir sie eben abwählen, vor allem jene, die sich ständig Besonderheiten erlauben.
andreas
Die SVP hat die Opposition gelinkt und Dello Sbara ist ins offene Messer gelaufen.
Schorschi, entweder du bist verblendet oder kannst effektiv 1+ 1 nicht zusammenzählen, jedenfalls ist die Geschichte sehr amüsant.
george
Erstens ‚andreas‘ benimm dich und nenn mich nicht „Schorschi“.
Und zweitens ist die Geschichte auch nicht amüsant, weil es ja nur deine oberflächlichen Zuordnungen sind, die dir diese Verblendung bescheren. Vielleicht heilen sie am ehesten noch ein wenig deinen Narzisismus.
unglaublich
1. Die Inflationsanpassung muss für alle gleich sein!
2. Die Renten und Abfertigungen müssen nach Arbeitsjahren berechnet werden. Wieso sollte die Putzfrau in der Nachleistungszeit (das sind mindestens 20 Jahre) nach 41 Jahren Arbeit 600 € Rente und vielleicht 20.000€ Abfertigung bekommen und der Herr Primar 7000€ Rente und vielleicht 400.000.-€ Abfertigung? Die unterschiedliche Arbeitsleistng wurde schon während der Arbeitszeit mehr als honoriert.
Der dumme Satz: „Aber ICH hab so viel eingezahlt“ stimmt nicht. Das haben sich die „Gutverdiener“ schön hergerichtet. Ich nenne das eine unglaubliche Ungerechtigkeit, die ins Mittelalter gehört.
besserwisser
liebe debattenführer im forum!
seid doch ein bisserl friedlich in der dieser weihnachtlichen zeit!
1. südtirol ist ein reiches land und kann sich das leisten
2. die leute sollen gut bezahlt werden und dann auch gut arbeiten, und das mindestens 50 stunden in der woche, das darf man in dieser preisklasse erwarten (ohne „selfie zeit“!)
3. wer von euch das geld nicht nehmen würde darf jetzt als erster zurückschiessen :-)!!!!!
leser
Besserwisser
Doch mein lieber es gibt noch einige die ehrenhaft sind due sitzen aber bestimmt nucht am lehrstuhl und auf dem politikersessel und schon gar nicht auf der kanzel
andreas
@saustall_kritiker
Es ist etwas lächerlich die Rückständigkeit einer Region von der Form des Ausweises abhängig zu machen.
Auch hinkt Italien nicht wirklich überall hinterher, sonst würde nicht Deutschland ab 01.01.2020 den verpflichtenden Kassenbon einführen und auch hätten sie elektronische Rechnungen.
prof
Gut so, Herr Dello Sbarba für die Richtigstellung,jetzt haben alle hier neuen Stoff
um aufs neue zu kommentieren.
hansjoerg
Gut geschrieben
bettina75
Das ist unsere Opposition: „Wasser predigen und Wein saufen“.
Pfui Teifel.
george
Pfui ‚bettina75‘, du wachst aber auch nie auf oder willst es so nur weiterhin vertuschen, dass gerade die SVP-PD-Legisten Mehrheitspolitker seit eh es so gehandhabt haben: „Wasser predigen und Wein saufen“. Pfui Teufel und du seufst mit denen mit und deckst sie auch noch, indem du all des Übels Ursache auf die Opposition lenkst.
andreas
@george
„..perché garantisce un privilegio a quelli che non hanno scrupoli a incassare fregandosene di quel che è giusto e di quel che pensano i cittadini.“
Um was genau geht es deiner Meinung nach in dieser Aussage?
Welchen Grund gibt es zu verhindern, dass Skrupellose sich selbst bloßstellen?
Der Satz soll auf jeden Fall drin bleiben, da es eine aufschlußreiche Charakterstudie der Politiker wäre.
Und wenn du mir antwortest, bitte nicht großartig pauschal herumschwadronieren, sondern konkret auf die Fragen eingehen, danke.
george
@andreas
Es ist genau dein „Schwadronieren“. Wieso sollte ich mich bemühen dir anders zu antworten. Tiefschürfendere Gedankengänge verwstehst du ja nicht, willst sie nicht verstehen oder bist es zu bequem dich darin zu vertiefen. Und dann willst gerade du mir „herumschwadronieren“ vorwerfen? „..perché garantisce un privilegio a quelli che non hanno scrupoli a incassare fregandosene di quel che è giusto e di quel che pensano i cittadini.“ Um was geht es hier, was steckt in diesem Satz, den du dir nicht einmal die Mühe nimmst als Ganzes zu zitieren? Dass genau jene keine Skrupel haben einzusacken, die gerade du immer verteidigst. Das zeigt, dass du von derselben Sorte der Einsacker bist, wo immerdu eine Möglichkeit dazu siehst. Dello Sbarba verweist darauf und verwehrt sich zu diesem „Pack“ zugeordnet zu werden. Und noch einmal hervorgehoben: Das nennst du „pauschal schwadronieren“? Das glaubst du wohl selbst nicht, dass sich Skrupellose genau an diesem Satz erkennen lassen bzw. daran eine Charakterstudie der Politker sich aufbauen lässt. Dann hättest du am Verhalten der Mehrheit, nie auf etwas verzichten zu wollen, längst schon diese eine Studie haben können.
andreas
Das siehst du aber falsch. Der von mir zitierte Teil reicht nebenbei völlig.
Der Satz im SVP Antrag würde garantieren, dass die Samariter sich von den Skrupellosen distanzieren können.
Wäre er nicht drin und die Samariter wären „gezwungen“, den gesamten Inflationsausgleich anzunehmen, könnten sie zwar gegen die SVP protestieren, würden aber darauf verweisen, das sie gesetzlich die Annahme des Geldes nicht verweigern können, also so eine Art ungewollte Zwangsbeglückung.
Politisch könnte der Opposition doch nichts besseres passieren, als dass die SVPler das Geld annehmen und sie es alle ablehnen. Dann wäre die Falle der SVP nach hinten losgegangen.
Warum lehnt Dello Sbarba das ab?