Die Replik des LH

Die Generaldebatte zum Haushaltsgesetz im Südtiroler Landtag wurde am Donnerstagnachmittag mit der Replik des Landeshauptmannes abgeschlossen.

LH Arno Kompatscher stellte zunächst klar, dass seine Haushaltsrede eine Standortbestimmung gewesen sei und nicht eine Erläuterung der Haushaltskapitel.

Manche hätten darin Visionen gesehen, andere hätten sie vermisst. Die Landesregierung habe nicht Richtung gewechselt, sie führe das fort, was im Regierungsprogramm stehe. Man werfe ihm vor, dass er alles schönrede, aber das sei nicht der Fall. Mit einigen Dingen sei man überhaupt nicht zufrieden, aber im Ganzen stehe man relativ gut da, auch dank der Leistungen der Vorgänger. Es gebe auch Armut im Land, auch seelische, es gebe Senioren und Familien, die sich schwertäten, die ganze Gesellschaft setze sich immer mehr einem enormen Leistungsdruck aus. Der Haushalt sei auch dazu da, solche Probleme anzugehen.

Nach dem Unwetter im Herbst habe er das Gefühl, dass sich das Klima unter den Menschen verbessert habe. Man habe sich gegenseitig geholfen. Er wünsche sich für die Heimat Sicherheit und Identität, aber auch Offenheit. Er verteidigte seinen Hinweis auf die Eigenverantwortung für die Gesundheit und kritisierte, dass dies medial untergriffig ausgeschlachtet werde. Manche hier würden das österreichische Ausbildungsmodell für Ärzte als Rückschritt darstellen, andere Regionen wollten es einführen. Zur Einschreibung der rein deutschsprachigen Ärzte habe man im Ministerium einiges klären können. Es sei möglich, dass das Gesetz angefochten werde, aber man bleibe im Gespräch. Zur Solland erklärte er sich ebenfalls weiter zum Gespräch bereit. Zum Flughafen habe die Landesregierung immer klar gesagt, was bei einem Nein passieren werde, und daran habe sie sich gehalten. Anderslautende Vorwürfe seien nicht redlich. Die Verantwortung, dass es ein kleiner Flughafen mit möglichst kleiner Belastung bleibe, bleibe aufrecht.

Manche hätten in der Haushaltsrede eine grüne Wende gesehen, aber die falschen Leute in der Regierung. Man hätte diese Ziele stattdessen auch unterstützen können. Seine Rede sei gegen den Populismus gerichtet, von recht wie von links. Letzterer fordere ständig mehr Mittel für dies und jenes, sage aber nicht, woher die Mittel dafür kommen sollten, und werfe der Regierung vor, sie arbeite für die Lobbys.

Das Südtiroler Gesundheitswesen werde oft von den gleichen gelobt und schlechtgeredet. Aus der Fluktuation, die gering sei, ein schlechtes System abzuleiten, sei populistisch. Einigen Kritikpunkten Ploners könne er aber zustimmen, etwa zur Digitalisierung, wo enormer Aufholbedarf bestehe.  Die Wartezeiten seien abzubauen. Der private Anteil an der Sanität liege bei 5 Prozent, die Lombardei liege bei 40 Prozent – daher könne man in Südtirol nicht von Privatisierung reden.
Die Migration beschäftige die Menschen weiterhin, nicht nur, aber vor allem in Bozen. Man habe Maßnahmen getroffen, sei aber noch nicht mit dem Ergebnis zufrieden.

Der Missbrauch müsse Folgen habe, aber das passiere häufig nicht. Kaum ein europäischer Staat schaffe die Rückführung. Man müsse sich endlich auf europäischer Ebene einigen, dass die Ablehnung in einem Land für ganz Europa gilt, aber einige Staaten seien dagegen. Die verschiedenen Programme hätten nie das Ziel gehabt, Migranten nach Südtirol zu holen, sondern sie gerecht unter den Gemeinden zu verteilen und Bozen zu entlasten. Es gehe um Hilfe, aber auch um Kontrolle und Repression. Das sei vor allem staatliche Kompetenz, aber etwas könne man selber tun, etwa durch Vernetzung der Gemeindepolizei.

Man wolle auch weiter die Sicherheitskräfte unterstützen. Der Anteil der Straftäter unter den Einwanderern sei hoch. Was für die Asylwerber ausgegeben werde, sei nicht Südtiroler Steuergeld, daher sollte man nicht Migranten und einheimische Obdachlose gegeneinander ausspielen.

Nicolini fordere mehr Bürgerbeteiligung, hoffentlich aber nicht nach dem Rousseau-System, das nicht vertrauenswürdig sei. Gefährlich sei es, wenn man auf das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung baue. In Italien habe dieses Klima zu so komplexen Regeln geführt, dass alles blockiert sei. Das wolle man in Südtirol vermeiden.
Repetto vermisste eine Differenzierung zwischen Stadt und Land im Sozialbereich, man habe aber gerade für Bozen die entsprechenden Mittel erhöht.

Südtirol könne nicht die Welt retten, aber es könne seinen Teil zur Rettung beitragen. Als man den Grünen-Antrag zum Klimanotstand abgelehnt habe, habe man auch darauf verwiesen, dass der Klimaplan überarbeitet werde. Den “brain drain” wie Staffler auf die Wolfskampagne zurückzuführen, finde er erstaunlich, könne diesem Gedankengang aber nicht folgen. Kompatscher räumte ein, dass es eine Modernisierung der Kollektivverträge brauche, aber die könne nicht einfach in einer zehnprozentigen Erhöhung bestehen; es müsse auch um andere Leistungen gehen.
Kompatscher wehrte sich gegen Knolls Vorwurf, man arbeite die faschistischen Altlasten nicht auf. Wenn ihm die Historisierung nicht passe, sei das seine berechtigte Meinung, aber der Vorwurf der Untätigkeit sei ungerechtfertigt. Genauso arbeite man an einer Lösung zur Toponomastik, an einem fairen Kompromiss.

Den Nationalismus gebe es nach wie vor, aber wer dies ständig beklage, sollte auch sehen, dass auch manche seiner Vorstöße nationalistisch seien.
Alex Ploner habe menschliche Beziehungen als Priorität für die Bürger bezeichnet, und das könne man bestätigen, auch, dass Bildung das zentrale Thema sei. Kultur sei zwar in der Haushaltsrede zu kurz gekommen, sei aber in der Regierungserklärung ein umfangreiches Kapitel. Kultur sei für eine Minderheit fundamental, und es geschehe auch vieles in diesem Bereich.

Kollege Lochers Beitrag sei erfrischend gewesen, habe aber auch einige zentrale Themen angesprochen. Gerade im Lebensmittelbereich habe man nun große Pläne.
Renzler habe die Belastung des Mittelstandes angesprochen, und hier seien noch weitere Maßnahmen nötig.
Der Vorwurf, Politik habe den Bezug zur Lebensrealität verloren und diene den Lobbys und der Industrie, sei in Südtirol nicht haltbar. Auf die verschiedenen Interessen der Bevölkerung einzugehen, sei aber gerechtfertigt. Politik sei auch Interessenvertretung.

Der Verweis Leiter Rebers auf den saloppen Umgang der Schweizer mit der Mehrsprachigkeit habe ihm gefallen, da hinke man der Schweiz hinterher. Die Integration der Migranten sei einzufordern, daher verlange man bei bestimmten Beiträgen entsprechende Bemühungen. Südtirol könne nicht einfach die Mindestrenten erhöhen, weil das Geld nicht bei den Rentnern, sondern in Rom landen würde; man habe es über Umwege versucht.
Kompatscher wandte sich schließlich gegen den Vorwurf, er würde gegenüber Rom die Hosen runterlassen. Einige täten so, als würde forsches Auftreten genügen, um etwas herauszuholen. Noch nie habe er etwas hergegeben, was man schon hatte.

Und in den letzten fünf Jahren seien 20 Durchführungsbestimmungen erreicht worden, mehr als in den vorherigen Legislaturen. Es brauche Hartnäckigkeit, aber man müsse oft auch einen Vorstoß zurücknehmen, um nicht ein negatives Verfassungsurteil zu riskieren – letzteres könnte dann nur mehr mit einer Verfassungsänderung behoben werden. Er wünsche sich zu diesem Thema mehr Ehrlichkeit.

Mit vielem in Köllenspergers Minderheitenbericht stimme er überein. Die Durchforstung des Haushalts sei komplexer, als er anfangs angenommen habe, es gebe auch Widerstand; daher werde es auch eine externe Begleitung bei dieser Arbeit brauchen. Die 5-Jahres-Frist für die Ärzte, die zweite Sprache zu erlernen, müsse wieder zurückgenommen werden, da man hier in zivilrechtliche Bereiche vorstoße, die dem Land nicht zukämen.

Die Landesregierung bemühe sich um eine Entlastung des Eisacktals vom Transit, aber das werde man nicht mit Blockaden lösen können. Man werde hier eine gemeinsame Korridorstrategie fahren. Der ländliche Raum bleibe im Fokus, auch die neuen Ausbildungsmodelle für die Jugend wolle man angehen.
Einiges in der Debatte habe ihn geärgert, einiges habe ihn angeregt, erklärte LH Kompatscher schließlich. Zum Vorwurf der abgelehnten Oppositionsanträge meinte Kompatscher, man sollte sich auch im Vorfeld um Annahme bemühen. So werde das auch in anderen Parlamenten gemacht.

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