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Spricht der LH für die SVP?

Das Team K vor dem Landtag

Das Team K fragt sich nach der Haushaltsrede von LH Arno Kompatscher: „Welche SVP hat hier gesprochen?“

Die Rede zum Haushalt des Landeshauptmanns ließ die Abgeordneten des Team K hellhörig werden: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein, dazu ein entschiedenes Entgegentreten den Populisten und Angstpredigern von rechts. Alles Themen, die das Team K so mittragen könne.

Paul Köllensperger & Co. stellen sich jedoch die Frage:

Welche SVP hat hier gesprochen? Ist es die gleiche Partei, die Raumordnungsgesetze auf den Weg bringt, die weder mit sozialer Gerechtigkeit noch Nachhaltigkeit vereinbar sind? Die gerade mit den Rechtspopulisten der HassPrediger Partei in Koalition regiert?

Die Realität der Regierungspartei und ihre konkrete politische Aktion sähen eben leider anders aus, als man aus der Haushaltsrede schließen könnte. „Machterhalt heiligt die Mittel (und die jeweiligen Partner) und politische Grabenkämpfe haben die Partei eingegipst. Den großen Lobbyverbänden wurde Tür und Tor geöffnet, im Sinne einer Politik in der das heute und jetzt dominiert, aber der Gedanke an die künftigen Gegenrationen, die noch die früheren Generationen der SVP Politiker auszeichnete, schon lange nicht mehr der Leitfaden der politischen Aktion ist“, heißt es in einer Aussendung des Team K.

In der Aussendung heißt es weiter:

In den Worten des Landeshauptmann kam jedenfalls genau jener Reformbedarf zur Sprache, den schon das ganze Jahr über Team K mit x-Anträgen für finanzpolitischen und verwaltungstechnischen Mut für eine neue, schlankere und vor allem digitalisierungsfittere Landesverwaltung einfordert. Aber gerade all diese Vorschläge wurden einer nach dem anderen von der SVP im Landtag versenkt. Weshalb die Frage nach Übereinstimmung mit der realen politischen Handlung berechtigt ist.  

Paul Köllensperger

Wäre der Kurs seiner Landesregierung jener der in der heutigen Rede zutage getreten ist, dann könnte man diesen zu 90 Prozent mittragen. Einzelne mahnende Passagen der Rede des Landeshauptmanns zum Beispiel zum Thema Nationalismus und Einwanderung wären es gar wert, dem Salvini nach Rom mit freundlichen Grüßen von einem Land zu überbringen, das an einem Europa im Kleinen im Zeichen von Biodiversität und Sicherung der Lebensqualität seiner Menschen arbeitet.

Wäre da nicht immer wieder ein Abdriften in eine Klientelpolitik, die augenscheinlich ruhig gestellt werden muss – wie anschaulich zu verfolgen beim Hickhack um die neue Raum-Un-Ordnung.“

Dennoch, das Dokument des Haushaltsvoranschlags spreche bedauerlicherweise für die Zukunft Südtirols eine völlig andere Sprache. Daher sei es wichtig gewesen, einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen, so das Team K.

„Wir haben uns bemüht, unsere Sicht der Dinge auf die Haushaltsgestaltung in einem eigenen Dokument festzuhalten. Dabei wollten wir kritisch, aber stets konstruktiv sein. Denn der Spielraum, den finanzpolitisch diese wie jede andere Landesregierung hat, ist leider sehr eng. Denn Mittel für Zukunftsinvestitionen aufzutreiben ist bei ¾ laufender Kosten zum Aufrechterhalten des Betriebs namens Land Südtirol im Ist-Zustand wirklich keine einfache Aufgabe. Und diese Last hat die Landesregierung nun mal von den Vorgängerregierungen geerbt.“, erklärt Josef Unterholzner.

Paul Köllensperger hat von einem kulturellen und finanzpolitischen „Ruck durch das Land“ gesprochen, für dessen enkelfittem Umbau unbedingt auch die oberste Beamtenschaft mit Zuversicht für diesen umfassenden Mut für Neues zu gewinnen sein werde. Ohne deren Einbindung werde es nämlich kaum gelingen, die Autonome Provinz auf weiterhin zukunftsfeste Säulen auch für die nächsten Jahrzehnte stellen zu können.

Nicht ohne Grund sollte daher vor allem im Bereich der Digitalisierung, die richtigerweise auch der LH als oberste Priorität erkannt habe, Südtirol in Kürze den Weltmeistern in diesem Bereich in nichts nachstehen, wie z.B. Estland oder Dänemark.

„Eines wurde klar beim Verlesen beider Berichte: dieses Europa im Kleinen hat noch viele Hausaufgaben zu bewältigen, bevor das gelebte Realität sein wird, was heute vollmundig im Landtag skizziert wurde“, so das Team K.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • drago

    Des Rätsels Lösung ist einfach: der LH redet einfach gerne und viel. Man sollte nicht zuviel in das Gesagte hineininterpretieren. Umgesetzt wird es sowieso nicht. Der LH hat’s nicht so mit dem Handeln.

  • andreas

    Es sollte auch dem letzten politisch Interessierten aufgefallen sein, dass der LH zwar wirtschaftslastig ist, aber soziale Aspekte berücksichtigt und auch in Umweltfragen recht innovativ ist.

    SVP intern hat er bei den Bauern und Amigos halt einen schweren Stand, da er nicht deren „Befehlen“ folgen will, was auch gut ist.

    Allen kann es niemand Recht machen und momentan ist dieser LH bei weitem der beste Politiker, welchen wir in Südtirol haben.

    .

    • yannis

      Wieviel SVP Silberlinge bringt so ein Kommentar ein ?

    • kurt

      @andreas
      Ach dein Freund LH berücksichtigt soziale Aspekte????? dass du ein SVP und LH Schleimscheißer bist ist schon hinlänglich bekannt ,aber so übertreiben brauchst du es auch wieder nicht !!!!!!.

    • leser

      Anderle
      Gäbe es eine direktwahl des LHs dann wäre kompatscher sehr viel freier seine regierungsmitglieder auszusuchen und es sässen wahrscheinlich auch bei weitem weniger SVP handscher drinnen und vir allem eines wäre bei weitem besser
      Er würde nicht mehr so extrem erpressbar von aussen sprich ebners den verbänden usw
      Da könnte auch ein LH mal kräftig in den arsch treten

      • andreas

        Sorry, aber du bist zu dumm, um ein demokratisches System zu verstehen, also kannst dir das unlesbare Geschrubbel, wenigstens welches du an mich richtest, sparen.
        Sonst kannst schreiben was du willst, vielleicht schafft es ja jemand, den Text zu entziffern.

        • yannis

          Ah, Texte die nicht Deine Meinung wiedergeben, sind nicht zu entziffern, so,so…. wer ist da wohl der wirklich Dumme

        • leser

          Anderle
          Ich gehe davon aus dass du so ein kleinwüchsiger und auch noch ein nichtgewählter parteihinterbänkler bist der such sein demokratisches verständnis selber zurechtlegt obendrein putzt dir wahrscheinlich immer nich deine mama die hochtstehende nase und deine eingebildete hochnäsigkeit verleitet dich dazu alle zu belehren best eben ein vorzeigesoldat wie sie zum beispiel in der braunen zeit in scharen herumgelaufen sind genau solche geister sind die wahre gefahr der demokratie

  • prof

    Ach kurt und marting obs ihr glauben wollts oder auch nicht,für mich ist ( und ich bin nicht unbedingt SVPler) LH Kompatscher bei der Auswahl die wir haben bei weitem der beste,oder nennt ihr hier jemanden der/die das Zeug dazu hätte.

    • asterix

      @prof, wenn es bei der Auswahl die wir haben, bei weitem der Beste ist, könnte ich eher umgekehrt argumentieren und behaupten dass er von allen schlechten der am wenigsten schlechte ist. Was noch lange kein Qualitätsatribut ist. Mein Freund wird er nicht mehr. Er hat viel versprochen und sehr wenig gehalten. Für uns Arbeitnehmer jedenfalls. Er ist auch viel zu sehr von Achammer und seinen Hintermännern gegängelt und viel zu Staatshörig.

  • asterix

    Aha, wenn ihnen die Argumente ausgehen, wenn man nicht ihrer Meinung ist, dann bellen sie wie Straßenköter und verteilen Beleidigungen, die SVP – Schreiberlinge. Neben ihrer Meinung kann gar keine Andere platz haben. Sie haben immer Recht, alle anderen sind Idioten und Vollpfoste. Sie haben sozusagen das Monopol, den Stein der Weisen. Aber bei der Bildung wäre noch Luft nach oben.

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