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Der 6,2-Milliarden-Haushalt

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Den Wert der Autonomie, die Bedeutung des Vertrauens, den Mut zum Kompromiss und die Notwendigkeit eines ressourcenschonenden Lebensstils hob LH Kompatscher in seiner Haushaltsrede hervor.

Den Entwurf für den Landeshaushalt 2020 hatte die Landesregierung Ende Oktober genehmigt. Am Freitag  stellte ihn Landeshauptmann Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag vor. Mit rund 6,2 Milliarden Euro sei der nächstjährige Starthaushalt der höchste in der Geschichte dieses Landes, erklärte der Landeshauptmann. Dies sei dem bilateral abgesicherten Finanzabkommen zu danken, das Planungssicherheit und Gestaltungsspielraum gleichermaßen biete. Letzteren habe man genutzt, um Investitionen vor allem im öffentlichen Bauwesen vorzuziehen, den Mittelstand steuerlich zu entlasten und damit „ein Signal für eine weitere Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität zu setzen“.

Gleichzeitig würden Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden untertariflich bezahlen, von Südtiroler Vorteilen ausgeschlossen.

Ernst zu nehmende Herausforderung

„Wir haben also den größten und sichersten Starthaushalt aller Zeiten“, betonte Landeshauptmann Kompatscher, der in seiner Rede aber auch den Blick in die Zukunft richtete und zu bedenken gab, dass es wenig Mittel für einen Nachtragshaushalt geben werde und dem Land Südtirol in den nächsten drei Jahren insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen würden: „Mit Ausnahme der Bereiche, in denen gleich viele oder mehr Mittel vorgesehen sind, werden im Schnitt Einsparungen von sieben bis acht Prozent je Ressort nötig.“ Kompatscher bezeichnete dies als „ernst zu nehmende Herausforderung“, die Mut und Anstrengung abverlange und der gesamten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bedürfe. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auch auf den grundlegenden Umbau, der in der Landesverwaltung bevorstehe. „Bis 2030 wird nahezu die Hälfte der derzeit Beschäftigten in den Ruhestand getreten sein“, prognostizierte Kompatscher. Mit Hilfe organisatorischer Veränderungen solle eine moderne und digitale Verwaltung entwickelt werden. In den nächsten Jahren sollen 200 Verwaltungsverfahren digitalisiert sein.

Mit Gesundheit verantwortungsvoll umgehen

Das Gesundheitswesen stellt mit rund 1,34 Milliarden Euro das umfassendste Haushaltskapitel dar. Das seien rund 100 Millionen Euro mehr, als noch vor zehn Jahren. Demografischer Wandel, medizinisch-technische Fortschritte und steigende Erwartungen an die Gesundheitsversorgung, mehr chronisch Kranke bei gleichzeitigem Fachkräftemangel stellten die öffentliche Hand vor immer größere Herausforderungen. Maßnahmen zum Wartezeitenabbau, die Aufwertung der medizinischen Grundversorgung, die Einrichtung neuer Anlaufstellen zur Entlastung der Notaufnahme, eine zügige Besetzung der Primariate, die Facharztausbildung nach österreichischem Modell zählte der Landeshauptmann als Maßnahmen auf. Es sei unerlässlich, für Fachpersonal attraktiver zu werden, um auch künftig „die Sicherheit einer guten und zeitgemäßen medizinischen Versorgung in allen Landesteilen zu garantieren“. Der Landeshauptmann rief dazu auf, mit der eigenen Gesundheit verantwortungsvoll umzugehen.

Familie und Beruf möglichst vereinbar machen

Mit 700 Millionen Euro sollen elf Prozent des Landeshaushaltes 2020 in den Bereich Familie, Soziales und Wohnen fließen. Obwohl Mittel, Angebote und Leistungen angewachsen seien – so die Anzahl der Kindertagesstätten von 37 von vor zehn Jahren auf 90 – bleibe „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, sagte der Landeshauptmann. Eine Reform kündigte Kompatscher für den Wohnbau an, um das Dickicht an Vorschriften zu lichten und einen schlanken und klaren Rahmen zu schaffen. Die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern müssten von „loyaler Zusammenarbeit, Redlichkeit und gutem Glauben geprägt sein“. Diskutiert werde über neue Wege der Wiedergewinnung, der Realisierung von Wohnraum in alter Bausubstanz, über die Ankurbelung des Mietmarktes und einen Garantiefonds zur Absicherung des Mietrisikos, über die Besteuerung von Leerstand, über Airbnb und anderes. Die umfangreiche Neuordnung soll in zwei Jahren vollzogen sein.

Für Verteilungsgerechtigkeit einstehen

Übergeordnetes Thema der Haushaltsrede war die Nachhaltigkeit. Für Landeshauptmann Kompatscher ist sie „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ mit Wechselwirkung auf alle Lebensbereiche. „Bedeutsame Veränderungen prägen die Gegenwart und wirken wie eine Hypothek auf die Zukunft“, sagte der Landeshauptmann zu Beginn seiner Rede, „Begriffe wie Klimakrise, Globalisierung, Migration, Digitalisierung, demografischer Wandel oder Biodiversitätsverlust sind nur Schlaglichter auf die überbordend komplexen Herausforderungen unserer Zeit.“ Geändert hätten sich auch gesellschaftliches Klima und politischer Diskurs. Mehr denn je gefragt seien „Verteilungsgerechtigkeit, das rechte Maß und Regionalbezug, um das lokale Handeln bei globalem Denken“. Mutige Entscheidungen seien gefragt. Solche seien nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens möglich.

Nachhaltiges Klimaland gestalten

„Südtirol soll zu einem nachhaltigen Klimaland werden“, forderte Kompatscher, „in dem nicht nur an 300 Tagen die Sonne scheint, sondern auch das zwischenmenschliche Klima im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht.“ Bereits im Jahr 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan erlassen, mit dem das „Pariser Abkommen“ zum Klimaschutz von 2015 in Teilen vorweggenommen wurde. „Auch jetzt wollen wir wieder vorausgehen und arbeiten konkret daran“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher und führte verschiedenste Maßnahmen an: von der nachhaltigen Mobilität über die Erhaltung der Biodiversität bis hin zur Bauwirtschaft mit der neuen Strategieachse Wald-Holz-Kohlenstoffbindung. Unter anderem sagte Landeshauptmann Kompatscher, Umweltbelastungen längs der Brennerachse durch ständigen Lärm, Abgase und überlastete Verkehrsinfrastruktur könnten nicht weiter hingenommen werden. Auch der touristischen Übererschließung, dem „Insta-Tourismus“ gelte es etwas entgegenzusetzen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Tourismus mit zehnprozentiger Wertschöpfung und über 33.000 Arbeitsplätzen nicht zu gefährden.

Lebensstil neu ausrichten

„Es ist unser Anspruch, das für 2050 festgelegte Klimaziel der CO2-Null-Emission wesentlich früher zu schaffen“, sagte Kompatscher. Der Landeshauptmann sprach auch von einem nachhaltigen Lebensstil: „Eine nachhaltige Veränderung und Neuausrichtung unseres Lebensstils und unserer Wirtschaft eröffnet eine Reihe von ökonomischen Chancen. Nachhaltigkeit bedeutet nicht Verzicht oder Rückschritt, sondern Fortschritt und höhere Lebensqualität.“ Diese Transformation bezeichnete Kompatscher als eine der schwierigsten politischen Aufgaben.

Kompromissbereit und verantwortungsbewusst handeln

Wenn Neugeborene in Südtirol italienweit die höchste Lebenserwartung hätten, Menschen in Südtirol pro Arbeitstag am wenigsten Zeit in die Mobilität steckten, über das höchste verfügbare durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen verfügten und der Anteil der Armutsgefährdeten weit unter dem gesamtstaatlichen Durchschnitt liege, könne man behaupten, dass „es sich in Südtirol sehr gut leben lässt“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. „Südtirol ist längst ein Modell dafür, dass friedliches Zusammenleben gelingen kann.“ Die Geschichte der Südtirol-Autonomie habe gezeigt, dass die Voraussetzung dazu im Mut zum Kompromiss liege, betonte Landeshauptmann Kompatscher und nahm dabei auch Bezug auf die Paketabstimmung vor 50 Jahren. „Südtirol ist und bleibt ein mutiger Kompromiss, der sich als Laboratorium für Europa empfiehlt“, sagte der Landeshauptmann, der abschließend aufrief, die faire Chance, die Südtirol zuteilwurde, „weiterhin bestmöglich und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein“ zu nutzen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (10)

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  • reinhold

    Der Haushalt ist der größte aller Zeiten und doch muß überall gespart werden und überall wird gekürzt. Das kommt auch davon, daß über viele Jahre viele Millionen, ja sogar Milliarden vergeudet und verschenkt wurden und dann das Geld knapp wird.

    Diese Verschwendung wird sich noch bitter rächen, vor allem wenn die Steuereinnahmen bei einer Rezession sinken werden. Doch was einmal verschwendet wurde, kann nicht mehr zurück geholt werden:

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – Wählertäuschung Doppelpass
    – uvm.

    • reinhold

      Was die viel gepriesene Autonomie anbelangt, sehen wir in der Sanität, in der Schule, bei den Steuern und vielen anderen Punkten, wie wenig wir eigentlich entscheiden können und dürfen.
      Hier kann der Landeshauptmann noch so loben und beschönigen, die SVP hat die Wähler lange genug getäuscht mit dynamischer Autonomie, Vollautonomie usw.

      • kurt

        @reinhold
        Sehr Richtig !!!!.

      • ostern

        @reinhold
        die Agentur der Einnahmen „hinckt“ mit 7 Jahren Verspätung bei der
        Rückzahlung der Steuern an den Bürger nach! Sozusagen, „stehlt“ der
        Staat dem Bürger für 7 Jahre das Geld bevor er es dann ausbezahlt
        bekommt. Aber,……… was kümmert es da den Politiker!!!!!!!!!!!

      • josef.t

        Bei den ganzen angeprangerten Punkten, sind die meisten
        auch berechtigt, bei so einigen könnte man auch an einer
        anderen Lösungen zweifeln…..
        Für eine bestehende Autonomie, muss sicher immer
        gekämpft und verhandelt werden, da gehört aber auch der
        Er-wie Misserfolg dazu….
        Eine Autonomie, wie sie Italien einer Minderheit gewährt, die
        mit Diplomatie und viel Geschick, von der SVP für unser Land
        erreicht wurde, ist auf dem Globus einmalig !

        • kurt

          @jose.t
          Wenn schon mit soviel Geschickt und DIplomatie gehandelt worden wäre, warum mussten sie dann immer wieder nach Wien pilgern um sich über die Italiener auszulassen weil sie nicht nach ihrer Pfeife tanzen , so einmalig ist das auch wieder nicht .
          Was ist denn die vielgepriesene Sonderautonomie wenn man wegen Furz in Rom nachfragen muss. Strombonus,nur um ein Beispiel zu nennen ,das käme nämlich auch einmal dem „normalen“Bürger zu gute ist deswegen auch nicht so wichtig und Rom geht gut als Sündenbock herzuhalten wenn man es braucht !!!!.

  • bernhart

    Immer wieder wird uns von der Politik gesagt uns geht es gut,wir haben alles kurze Arbeitswege,die Leistungen und Angebote im Sozialwesen sind gewachsen,Wohnbau funktioniert usw.leider haben die Politker vergessen, dass der kleine Arbeiter mit dem Gehalt mehr schlecht als Recht über die Runden kommt.erst vor einigen Tagen war zu lesen, dass Bürger unseres reichen Landes die Strom und Gasrechnung nicht bezahlen können.Der Landeshaushalt mit 6,2 Milliarden ist schön nur den Grossteil verschlingt die Verwaltung,sie kommt nicht bei den Leuten an.
    Wohnbau es wird sied Jahren von Vereinfachung gesprochen, leider wird es immer komplizierter.Viel Gemeinden haben nicht mal einen Grund dafür ausgewiessen,die Jugend wandert ab,Jugendförderung ist für die Politik ein Fremdwort.
    Landwirtschft wurde gar nicht erwähnt.
    Mobilität. ElektroAutos – Ich halte das Elektroauto nicht für eine Lösung angesichts der Rohstoffgewinnung.
    Die Liste von Reinhold wir auch immer länger,bravo Reinhold.
    Politiker es braucht mehr Hausverstand und weniger Bürokratie.

  • morgenstern

    Die Worthülse ist die Stiefschwester der hohlen Phrase.

    (unbek. Phil.)

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