Das Justiz-Reförmchen

20271198 – judge’s hold hammer on wooden table

Die Regierung in Rom ist in der Frage, ob die Verjährungsfristen abgeschafft werden sollen, gespalten. Meinhard Durnwalder warnt: „Italien braucht keine Einzelmaßnahmen, sondern eine organische Justizreform.“

Von Matthias Kofler

Neuer Streit in der Regierungskoalition in Rom: Während Justizminister Alfonso Bonafede und die Grillini die Justizreform verteidigen, verlangt der PD Nachverhandlungen. Ein zu Jahresbeginn vom Parlament verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass mit dem 1. Januar 2020 die Verjährungsfristen nach einem erstinstanzlichen Urteil abgeschafft werden. Dies gilt sowohl im Falle einer Verurteilung als auch bei einem Freispruch. Der PD hält die Neuregelung für gefährlich: Sollten die Verjährungsfristen tatsächlich ausgesetzt werden, so brauche es neue Fristen, in denen ein Berufungs- und dann ein Kassationsurteil erlassen werden, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt. Ansonsten laufe man Gefahr, dass sich die ohnehin schon langwierigen Gerichtsverhandlungen noch weiter in die Länge ziehen. Das sei im Sinne des Opferschutzes, aber auch im Sinne der Rechtssicherheit für die Angeklagten.

In der Abgeordnetenkammer legte die Oppositionspartei Forza Italia kürzlich einen Abänderungsantrag vor, mit dem im Dringlichkeitswege vor Aussetzung der Verjährungsfristen eine organische Reform vorgenommen werden sollte. Der Antrag verpasste nur kapp eine Mehrheit. Die SVP-Abgeordneten wollten sich zunächst enthalten. Als die Mehrheit aber Gefahr lief unterzugehen, stimmte man dagegen. „Aus Verantwortungsbewusstsein und um in dieser heiklen Frage eine Regierungskrise zu vermeiden“, wie Renate Gebhard erklärt. Der FI-Antrag sei eine „politische Provokation“ gewesen, mit der man die Zerrissenheit in der Koalition deutlich machen wollte, sagt die SVP-Politikerin. Eine Reform noch vor Jahresende sei unrealistisch. Mit dem Milleproroghe-Gesetz wolle man einen Aufschub bis Frühjahr erwirken, um genügend Zeit für eine durchdachte Reform zu haben.

Die Verjährung bleibt – neben dem Streit um den Euro-Rettungsschirms ESM und den Haushalt – einer der großen Knackpunkte in der Regierung. Die Mehrheitsparteien M5S, PD, Italia Viva und Liberi e Uguali sind im August mit dem Versprechen angetreten, das Justizwesen zu vereinfachen und die Verhandlungen zu beschleunigen. Bislang ist man in Rom aber nicht vom Fleck gekommen. „Was Italiens Justizwesen braucht, sind nicht Einzelmaßnahmen, sondern eine organische Reform“, zeigt sich SVP-Senator Meinhard Durnwalder überzeugt. Nun sei Minister Bonafede gefordert, einen entsprechenden Reformvorschlag vorzulegen. „Es ist eine der Krankheiten des italienischen Staates, dass man versucht, mit Einzelmaßnahmen auf Probleme zu reagieren. Wenn die Verjährungsfristen am 1. Januar aufgehoben werden, ohne dass parallel dazu eine grundlegende Reform umgesetzt wird, wird übers Justizwesen das Damoklesschwert von länger werdenden Prozessen hängen“, warnt Durnwalder.

Im römischen Parlament kursieren mehrere Vorschläge, mit denen das kränkelnde Gerichtswesen auf Vordermann gebracht werden kann: So sollen, erstens, die Fristen für die Vorerhebungen, die unnötig viel Zeit einnehmen, festgelegt werden; zweitens sollen Prozesstermine nicht immer wieder vertagt werden können, sondern – ähnlich wie in Deutschland – in einem Prozesskalender festgeschrieben werden; drittens soll die Karriere von Richtern und Staatsanwälten getrennt werden; die Richter sollen, viertens, für zu lang dauernde Prozesse verantwortlich gemacht werden; gleichzeitig sollen Staatsanwälte für ungerechtfertigte Prozesse zur Rechenschafft gezogen werden; und schließlich sollen im Falle eines Freispruchs die Prozesskosten von der Staatskasse getragen werden.

Doch damit das Justizwesen im Stiefelstaat umgekrempelt werden kann, müssen erst einmal die Mehrheitsparteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen.