Wurde der Flughafen verscherbelt?
Im Rechtsstreit um die Vergabe des Bozner Airport an die ABD Holding beantragen die 576 Kläger ein Gutachten zum Vermögenswert der verkauften Flughafen-Gesellschaft. Doch bereits jetzt gibt es ein heftiges Zahlen-Gefecht.
Von Thomas Vikoler
Neben einem Anlagevermögen von knapp 29 Millionen Lire verscherbelte das Land Südtirol über sein 100-Prozent-Aktienpaket bei der ABD Airport AG 5.345.944 Euro an liquiden Mitten. Also Geld, das man einfach so der Kasse der Bozner Flughafengesellschaft entnehmen kann. Nicht nur das: Nach dem 30. Juni dieses Jahres brachte das Land weitere 3.483.000 Euro in die ABD Airport AG ein.
In eine Gesellschaft, die Ende August um den Kaufpreis von 3,813 Millionen Euro an die private ABD Holding der Unternehmer Gostner, Benko und Haselsteiner überging.
Auf den ersten Blick beinahe unglaublich.
Diese Rechnung stellten die Anwältinnen der 576 Kläger im laufenden Verfahren vor dem Bozner Verwaltungsgericht an. Sie haben bekanntlich den Verkauf der Flughafengesellschaft samt Anlagevermögen und den Zuschlag an die ABD Holding angefochten.
Am 27. November fand am Bozner Verwaltungsgericht eine weitere Verhandlung zu diesem umkämpften Fall statt. Renate Holzeisen, Anwältin der 576 Kläger, beantragte dabei, auf der Grundlage der obgenannten Rechnung ein Gerichtsgutachten zur Klärung des Vermögenswertes der verkauften Flughafen-Gesellschaft. Ebenso eine Überprüfung des Verkaufspreises durch die übergeordnete territoriale Körperschaft, die Region Trentino-Südtirol.
Das Team K, von dem vier Landtagsabgeordnete zu den Klägern gehören, erinnerte am Mittwoch daran, dass das Land Südtirol als Basiswert für den ausgeschriebenen Verkauf des gesamten Aktienpakets der ABD Airport AG den Betrag von 3.800.000 angesetzt habe und sich dabei auf ein nicht unterzeichnetes Bewertungsgutachten des privaten Consulting-Unternehmens Price Waterhouse stützte. Beim Team K geht man davon aus, dass die Flughafen-Gesellschaft zum Zeitpunkt des Verkaufs über neun Millionen Euro an liquiden Mitteln verfügte.
Beinahe dreimal so viel wie der Kaufpreis. Dazu kämen die Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die voraussichtlich 20 Jahre lang von der ABD Holding genutzt werden könnten. „Es ist klar, dass die aktuell noch prekäre von Jahr zu Jahr verlängerte Konzession in eine 20-jährige Konzession umgewandelt wird, so wie dies unwiderlegbar aus den Ausschreibungsdokumenten zum Verkauf der ABD Airport AG, aus Mitteilungen der ENAC sowie aus den Jahresabschlüssen der ABD Airport AG hervorgeht“, heißt es in einer Stellungnahme des Team K. „In Anbetracht dessen, dass die Struktur des Flughafens Bozen, inklusive der 166.000 qm Grundstücke, die nach wie vor im direkten Eigentum der ABD Airport AG stehen, mit enormen öffentlichen Geldmitteln finanziert wurde (ca. Euro 150 Millionen), ist es unumgänglich dass diese Verschenkung eines öffentlichen Eigentums an Private restlos aufgeklärt und letztendlich verhindert wird“.
Doch so einfach sind die Dinge offenbar nicht. Die Gegenparteien im laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das Land Südtirol und die ABD Holding, widersprachen der aufgestellten Vermögensrechnung und forderten die Abweisung des Antrags auf Ernennung eines Gerichtsgutachters. Ihre Anwälte erklärten in der Verhandlung von Ende November zudem, dass einige Dokumente der Kläger zu spät eingebracht worden seien. „Die Festlegung des Kaufpreises kann nicht Gegenstand der Entscheidung dieses Gerichts sein“, betonte Dieter Schramm, Anwalt der ABD Holding.
Für ihn ist die Vermögensrechnung eine ganz andere: Bei den 5,4 Millionen Euro, die am Ende des ersten Semesters 2019 in der Bilanz als liquide Mittel aufscheinen, handle es sich um Rückstellungen für die Instandhaltung des Flughafens. Also nicht um Geld, das man einfach so aus der Kasse nehmen könne (etwa um den Kaufpreis von 3,813 Millionen Euro zu finanzieren). Die 5,4 Millionen müssten, bilanztechnisch gesehen, für den erklärten Zweck der Rückstellungen herangezogen werden.
Auch der in der Bilanz aufscheinende Anlagewert von 29 Millionen Euro sei, so Schramm, differenziert zu betrachten. Die Landebahn sei bereits jetzt demanialisiert, was bedeutet, dass sie am Ende der Konzessionszeit kostenlos an den Staat (ENAC) übergeht. Dasselbe gelte für die Verlängerung der Landebahn, sollte diese einmal realisiert werden. Auch sie würde demanialisiert. Gibt es keine Pistenverlängerung, gingen die Flächen (derzeit Obstwiesen) laut Kaufvertrag an das Land über.
Also Vermögenswerte, die laut derzeitiger Rechtslage nie endgültig in das Eigentum der ABD Holding übergehen werden.
„Würde das anders sein, hätten sich viele andere Anbieter um die Übernahme des Flughafens beworben“, sagt der ABD-Holding-Anwalt, „stattdessen ist es ein Glücksfall, dass es einen Anbieter gegeben hat“. Schließlich habe die öffentliche Hand zehn Jahre lang jährlich Verluste zwischen zwei und drei Millionen Euro ausgleichen müssen.
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Kommentare (24)
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tiroler
Was soll das jetzt?
Verscherbelt oder nicht spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass endlich abgehoben wird, ganz im Sinne des Referendums!
leser
Genauso ist es tiroler
Damit do haselsteiner rechtzeitig noch kitzbühel kimmp mitn arni a zigarre zi ziechn
reinhold
natürlich wurde der Flughafen verscherbelt.
aber erst nachdem unzählige Millionen unserer Steuergelder darin versenkt wurden.
Aber das ist nur einer von vielen SVP Skandalen und teuren Fehler, die wir alle zu bezahlen haben:
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– Millionen Euro Schulden der SVP
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– SAD Skandal (Millionengrab)
– SVP Basiswahl Farce
– Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
– Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
– Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
– Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
– Steuergeldverschwendung Pressesprecher
– Farce um SVP Wertekatalog
– Koalition mit Rechtspopulisten
– Wählertäuschung Doppelpass
– uvm.
tiroler
reinhold, du leidest augenscheinlich an fortgeschrittener Demenz
kurt
@tiroler
Nur weil dir die Liste auf den Keks geht braucht der eine nicht Dement sein ,im Gegenteil ,diese Liste geht denn SVP Leckern auf die Nerven weil sie zu tausend Prozent stimmt und dann geht man einfach her, nach SVP Art und verleugnet alles ganz einfach ,man hat ja auch einen Lugenbeitl der alles vorgibt !!!!.
pingoballino1955
tiroler………….. Mit solchen Äusserungen sollte man sie aus diesem Portal ausschliessen. Soviel Gleichgültigkeit und Egoismus ist ÄTZEND!!!! Das sind Steuergelder die hier VERSCHERBELT wurden! Und dies ist auch NICHT im Sinne des Referendums,wer denken kann weiss dass die Fragestellung ein BESCHISS war!
andreas
Die 576 Kläger…. 🙂
Mir erschließt sich immer noch nicht, warum sich da 576 Leute vor den Karren haben spannen lassen, wenn auch ein Kläger genügt hätte, würde es nur um die Sache gehen.
Auch gehe ich davon aus, dass ein guter Teil der „Kläger“ gar nicht weiß, auf was sie sich da eingelassen haben.
Was auch immer ein “ heftiges Zahlen-Gefecht“ sein soll, ich gehe davon aus, dass es kein „Gefecht“ gibt, sondern nur die angeklagte Seite Stellung zu den Vorwürfen bezieht.
Die martialische Berichterstattung bzw. Presseaussendungen, wie „verscherbeln“, „Gefechte“, usw. soll wohl dazu dienen, sich das Wohlwollen der Überschriftenleser zu ergattern.
Wenn Summen von 40 Millionen für ein Unternehmen zirkulieren, welches seid Jahren Defizit schreibt und deren Anlagen zweckgebunden oder niemals in den Besitz der Betreiber übergehen, würde ich dies als Täuschung der Öffentlichkeit ansehen.
Ich kann es nur wiederholen, Gatterer hat es abgelehnt mitzubieten, da er den ausgerufenen Preis für zu hoch hielt.
Es ist davon auszugehen, dass seine Anwälte die Bücher, vor dieser Aussage, sehr gut geprüft und sich auf Grund der Zahlen dagegen entschieden haben.
Amüsant ist aber, dass die Gegner den Flughafen immer als wertlos und unverkäuflich bezeichnet haben, er nun aber eine Goldgrube sein soll.
leser
Anderle du lopp
Niemand spricht von goldgrube es geht um die tatsache dass dafür due lerzten 15 jahre mindestens 100 millionen versenkt wurden und dass man dem neuen eigentümer due nächsten 10 bus 15 jahre den unterhakt bezahkt
Jetzt sag du mir nal warum dafür der bürger geradestehen muss
thefirestarter
Amüsant ist aber, dass die Gegner den Flughafen immer als wertlos und unverkäuflich bezeichnet haben, er nun aber eine Goldgrube sein soll.
Er wäre unverkäuflich gewesen, wenn man ihn zu einem Preis verkauft hätte, der sich auch nur ungefähr an die Kosten/Steuergelder orientiert hätte die uns das Millionengrab gekostet hat.
Wertlos weil am Ende der Flughafen in öffentl. Hand nur Spesen bedeutet hätte… keinen nennenswerten wirtschaftliche Nutzen gebracht hätte … ganz zu schweigen von den ökologischen Schäden und der Verminderung der Lebensqualität in den angrenzenden Gemeinden.
Es war aber von Anfang an der Plan B der SVP und des LB den Flughafen an die vermögende Parteifreunde zu verscherbeln.
andreas
Kannst du deine Unterstellungen eigentlich belegen oder schreibst du nur irgendwas daher?
thefirestarter
Ich schreib natürlich nur irgendwas her.
Die SVP ist ein ehrwehrter Verein.
Baccio le mani.
kurt
@andreas
Anderle ,ist dir klar wie alleine du bist mit deiner Meinung nur weil du musst bei deinen SVP -Granden schleimen ,was bist du den eigentlich für ein Schlappschwanz !!!!!!.
mannik
@firestarter – „Er wäre unverkäuflich gewesen, wenn man ihn zu einem Preis verkauft hätte, der sich auch nur ungefähr an die Kosten/Steuergelder orientiert hätte die uns das Millionengrab gekostet hat.“
Die Führungskosten können Sie nicht als Wertsteigerung anrechnen, ganz grob gesagt.
thefirestarter
Allein das Gerätehaus der Feuerwehr hat über 4 Millionen gekostet…
gut als Containerlager für die BF ideal….stimmt,
aber für diesen Zweck etwas teuer.
mannik
Es spielt doch überhaupt keine Rolle wie viel Sie in einen Betrieb investiert haben, wenn sie ihn verkaufen müssen und ihn keiner will. Da wrden Sie Ihre Erwartungshaltung laufend nach unten korrigieren müssen.
Abgesehen von der Tatsache, dass bei PWC jetzt nicht unbedingt Dummköpfe am Werk sind.
buddha
Erstens ARNOLD langweilt langsam aber sicher mit seinem Schmarren. Er hat nicht kapiert, dass es hier „nur“ um den Flughafen geht. So Dumm kann man doch nich sein?
Meine Frage wurde der Flughafen verkauft oder nur die Konzession? Besitzer der Immobilien und Grundstuecke ist nicht der Kaeufer? Oder?
teamplayer
Sehen Sie sich mal den Jahresabschluss ABD Airport AG zum 31.12.2018 an.
paolomar
Diese Infos sind aus der Bilanz der ABD Airport AG zum 31.12.2018 ersichtlich.
Ich habe sie auf der Website von Team K gefunden
https://www.teamkoellensperger.it/flughafenrekurs-am-tar-bozen-rekurrenten-beantragen-ueberpruefung-gerichtsgutachten-zum-verkaufspreis-der-abd-airport-ag/
tobias1234
Jeder der nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, weiß was für einen Schmarrn die Dame Holzeisen da verzapft.
Die liquiden Mittel sind hier nicht relevant, oder glaubt hier jemand dass die Herren Gostner, Benko usw. Einfach hergehen können und 3 Millionen aus der Kasse nehmen und aufs private Konto geben können? Legal geht das nur wenn auch es auch irgendwann Gewinne in entsprechender Höhe gab. Kapital bekommt man nicht so einfach aus einer Gesellschaft heraus.
Jahre lang gab es nur Verluste am Flughafen, wie soll da der Preis höher sein? Und Price Waterhouse ist auf der ganzen Welt tätig und machen Umsatz in Milliarden Höhe, da ist so eine Flughafen Gutachten ein Furz.
mannik
Mich wundert ehrlich gesagt auch welcher Teufel da Frau Holzeisen reitet. Sie wäre eigentlich vom Fach…
kurt
@mannik
Genau,mannik umsonst wird sich die Frau Holzeisen diese Arbeit nicht antun ,so blöd wie ihr glaubt sind andere auch wieder nicht,sie reitet da der richtige Teufel das ist auch sicher !!!!!.
mannik
So sicher wäre ich mir da nicht, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
pantone
Jetzt wird halt versucht, den Verkauf des Flugplatzes über diese Schiene madig und letztlich rückgängig zu machen. Mit der Aussicht auf einen Stimmenzuwachs bei den Gemeinderatswahlen 2020.
Aber wenn ich eine Firma verkaufen will, die niemand will, außer zu einem sehr niederen Preis, was dann? Kann ich da etwa geltend machen, dass ich da weiß Gott wieviel Geld hineingebuttert habe?
Da würden auch die Kritiker dieses Verkaufes die Antwort wissen: was solls, Dein Problem.
Ich denke, dass die Vorgangsweise mit der Schätzung des Marktwertes in Anbetracht der jahrelangen Verluste, die der Flugplatz der öffentlichen Verwaltung aufgebürdet hat, allen gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat.
kurt
@pantone
Ja mit dem Geld anderer herum schmeißen kann jeder das ist keine Kunst ,aber dann die Scheinheiligen spielen geht gar nicht !!!!!!.