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Fünf vor Zwölf


Chaos in Rom: Die Regierung droht am Streit um die Plastiksteuer zu zerbrechen. Ohne Einigung steigt die Mehrwertsteuer automatisch auf 25 Prozent.

Dieter Steger steht seit Tagen im Dauereinsatz: Als Mitglied der Finanzkommission im Senat erlebt der SVP-Politiker die Zerwürfnisse in der Regierung hautnah mit. Die Mehrheitsparteien M5S, PD, Liberi e Uguali und Italia Viva haben noch immer keine Einigung zum Haushalt für 2020 erzielt.

Die Zeit drängt: Bis spätestens Dienstag müssen die Finanzkommission und anschließend auch das Senatsplenum grünes Licht für den Haushaltsgesetzentwurf geben, damit die Abgeordnetenkammer noch ausreichend Zeit für die zweite Lesung hat, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt. Spätestens am 30. Dezember muss der Senat noch einmal über den Haushalt abstimmen, damit er rechtzeitig in Kraft treten kann.

„In der Kommission haben wir praktisch nur noch 48 Stunden Zeit, ansonsten droht eine kommissarische Haushaltsgebarung – und die Mehrwertsteuer steigt automatisch auf 25 Prozent. Das wäre dann der totale Crash“, bringt Steger das Dilemma auf den Punkt.

Der SVP-Politiker hat rund 60 Abänderungsanträge zum Haushalt vorgelegt. Die Finanzbeamten suchen fieberhaft nach Lösungen, um die Mehrwertsteuer-Erhöhung doch noch abzuwenden. Das Hauptproblem ist aber der Streit innerhalb der Regierungsmehrheit, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Plastiksteuer. PD, Grillini und LEU sehen in der Maßnahme einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz, doch Matteo Renzi und seine neue Partei Italia Viva stellen sich dagegen.

Steger bezeichnet die überarbeiteten Gesetzespassagen zur Plastiksteuer als „guten Kompromiss“. Ursprünglich hätte die Steuer Mehreinnahmen von 1,22 Milliarden Euro eingebracht. Diese wurden nun auf 300 Millionen Euro zurückgeschraubt, womit man in erster Linie den Betrieben entgegengekommen ist. „Es ist richtig, zwischen recycelbarem und nicht-recycelbarem Plastik zu unterscheiden und zu berücksichtigen, dass für bestimmte Betriebe Plastik aus Sicherheitsgründen unverzichtbar ist“, erklärt der SVP-Politiker und hofft, dass nun auch Renzi dem Kompromiss zustimmt. Ansonsten wird es in Rom vor Weihnachten richtig ungemütlich. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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