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SVP hilft Katalonien

Die SVP hat genug von den ständigen Provokationen der Süd-Tiroler Freiheit: Mit einem Antrag zu Katalonien will Gert Lanz den Rechten das Wasser abgraben. Spielt die Lega da mit?

Von Matthias Kofler

Die SVP hat beschlossen, sich nicht länger von der Süd-Tiroler Freiheit vor sich hertreiben zu lassen. Die Alto-Adige-Polemik und die Forderung nach einer Abschaffung des 2. Juni als Staatsfeiertag haben italienweit für Aufregung gesorgt. Die jüngste Plakataktion zu den rein italienischsprachigen Ärzten hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Laut Senatorin Julia Unterberger haben die Provokationen von Sven Knoll und Co. die Stimmung in Rom nachhaltig geschädigt. Die Regierung Conte ist gewillt, die Eintragung von rein deutschsprachigen Ärzten in die Berufskammer anzufechten.

In der SVP-Fraktion ist der Geduldsfaden gerissen. Gert Lanz hat die Losung ausgegeben, Anträge der deutschen Rechten, die ethnischen Inhalt haben, nicht mehr mitzutragen. Selbiges gilt für Anträge von Knolls italienischen Konterpart Alessandro Urzì.

Das bedeutet aber nicht, dass das Edelweiß das patriotische Lager in Südtirol links liegen lässt. Vielmehr will die SVP nun vermehrt die Eigeninitiative ergreifen, wenn es um den Doppelpass und andere volkstumspolitische Themen geht.

Den Anfang macht Fraktionschef Lanz höchstpersönlich mit einem Antrag zur Katalonien-Frage, den er vor ein paar Tagen im Landtag eingereicht hat.

Der Hintergrund: Anfang Oktober waren die Organisatoren des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien vom spanischen Obersten Gericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Der Südtiroler Schützenbund veranstaltete aus „Solidarität mit den politischen Häftlingen“ einem Fahnen- und Fackelzug. Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan forderte in einer Petition den Landtag dazu auf, sich mit Katalonien solidarisch zu zeigen und dies öffentlich zu erklären.

Knoll nahm sich die Forderung der Schützen zu Herzen und reichte noch im Oktober einen entsprechenden Antrag ein – mit dem brisanten Zusatz, der Landtag möge sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen. Wissend, dass eine solche Forderung erneut einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, verfasste Lanz einen eigenen, softeren Antrag zu Katalonien. Darin heißt es:

Auf dem Hintergrund unserer eigenen Südtiroler Geschichte und in der vollen Überzeugung, dass sich letztlich derartige schwerwiegende politische Krisen wie derzeit in Katalonien oder vormals in Südtirol nur auf dem Verhandlungswege einvernehmlich lösen lassen, spricht der Landtag der Bevölkerung der Region Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut die volle Solidarität aus und fordert alle politischen Verantwortungsträger im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien auf, mit friedlichen und demokratischen Mitteln und im europäischen Geiste eine einvernehmliche politische Lösung für den Status der Region Katalonien zu klären; sowie unter Berücksichtigung der besonderen politischen Umstände eine Lösung zu finden, um die Verhängung und jedenfalls die Vollstreckung von Haftstrafen zu Lasten der Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu vermeiden.“

Die deutschsprachigen Abgeordneten dürften den Lanz-Antrag mit breiter Mehrheit mittragen. Noch unklar aber ist, wie sich der SVP-Koalitionspartner Lega verhalten wird. „Wir haben noch nicht entschieden, wie wir abstimmen werden“, sagt Carlo Vettori.

Der „Carroccio“ richtet seine Blicke auf die Bozner Gemeindewahlen im kommenden Jahr und will Urzì und Co. keine Munition liefern. In der Katalonien-Frage ist die Lega ohnehin gespalten: Vor einem Jahr erklärte sich Parteichef Matteo Salvini noch mit den Häftlingen solidarisch. Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen vollzog er eine Kehrtwende und traf sich öffentlichkeitswirksam mit dem Führer der Rechtsaußen-Partei Vox, die mit ihrer rigorosen Haltung gegen ein autonomes Katalonien punkten konnte.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (33)

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  • andreas

    Mein Gott, was soll solche lächerliche Symbolpolitik bringen?
    Die zuständigen Politiker der Katalanen haben trotz Verbotes ein Referendum, welches gegen die Verfassung war, abgehalten und müssen nun die Konsequenzen tragen.
    Pokemon hat sich abgesetzt und seine Kumpanen in Stich gelassen und nun möchte Lanz was genau erreichen außer gar nichts?

    Diese Splitterpartei mit dem österreichaffinen Knoll, schadet dem Land Südtirol durch ihre plumpe und primitive Vorgehensweise und bringt grundlos viele Italiener gegen Südtirol auf.
    Südtirol ist nicht das Zentrum der Welt und wenn diese bescheuerten Aktion in italienischen Medien publiziert werden ist es logisch, dass 99,5% sich nicht für die Hintergründe interessieren, sondern sich über den verwöhnten Haufen im Norden ärgern und das zu Recht.

    Besser wäre es, wenn die SVP und hier der LH, nicht der Lanz, jede Aktion der Splitterpartei kommentiert und den Standpunkt der Mehrheit klar stellt.
    Damit würde den Gegner Südtirols schon viel Wind aus den Segeln genommen.
    Es kann doch nicht sein, dass jeder Depp Südtirol in dieser Form diskreditieren kann.

  • batman

    Steuern Steuern Steuern

    Südtirol ist ein freies Land?

  • batman

    @mannik

    Ich glaube da hast du etwas nicht verstanden

  • stefan1

    Lega und Widersprüche, nein so was Neues !
    Pro Katalonien, nein wir sind ja neuerdings die faschistische Nationalpartei schlechthin.
    Nur kurt, marting. fronz und Co leben weiter in der Märchenwelt mit dem Ducino !

    • kurt

      @stefan1
      Wenn du einmal ein bisschen besser nachdenken würdest bevor du immer der gleichen Schmarrn zum besten gibst .
      Ducino ,Schlafwandelt in der Brennerstraße ,den richtigen DUCE musst du viel weiter südlich in Bozen suchen ,der schon lässt die SVP MARIONETTEN springen und sei froh wenn du nie unter seine Mangel kommst .

  • tiroler

    Lanz ist mit seiner beruflichen Erfolgsgeschichte nicht gerade das beste Vorbild für Erfolg…
    Sollten Politiker nicht Vorbilder für das Volk sein?

  • sabine

    Südtirol sollte sich in die Angelegenheit Katalonien nicht einmischen. Die Situation ist nicht vergleichbar, und wir haben unsere eigenen, sprich wichtigere Probleme.
    Ehrlich gesagt, mein Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und die entsprechende Vorgehensweise haltet sich in Grenzen….

    • noando

      @sabine – würde ich auch sagen: einmischen sollten wir uns nicht.

      wie wir doch selbst als südtiroler immer wieder erfahren können, sind experten von außerhalb oft nicht richtig über geschichte und vor allem nicht richtig über die aktuellen verhältnissen informiert, und lassen sich allzu gern von oberflächlichen informationen treiben.

      herr lanz sollte sich hüten, geschehenes zu verharmlosen bzw zu entkriminalisieren. wenn das vorgehen der politiker oder aktivisten illegal war und strafen nach sich zieht, ist die verurteilung legitim und zu akzeptieren. möchte herr lanz dies „vermeiden“, könnte dies als freifahrtschein für straftaten interpretiert werden. man sollte dazu nicht vergessen, was die ganze geschichte seit 10.2017 bereits negative auswirkungen für ganz katalonien gebracht hat (soziale spaltung, touristische einbußen, abwanderung von betrieben, …).

  • josef.t

    Etwas spät den Rückgang einzulegen, denn solange SVP Spitzenvertreter
    mit den Rechten mitmarschieren (Brieflein), ist eine Reaktion jetzt, genau
    sich „vorhertreiben zu lassen“ ? Hier macht sich wieder einmal deutlich,
    wenn jemand auch eine Begabung zum „reden“ hat, ist Er noch lange kein
    „guter Politiker“ ((Im Ausland gibt es leider auch zu viele davon))?
    In der Mehrheitspartei, ist man sich nicht mehr einig, wo es lang gehen soll,
    wie einst unter Magnago und Durnwalder ?
    Deshalb die Frage; wie lange sind solche „Volksvertreter“ in der Regierung,
    überhaupt noch tragbar ?
    Denn mit solchen „Aktionen“ ruft man genau „Die“ auf den Plan, die schon
    lange warten unsere Autonomie abzuschaffen !
    Eine Illusion, zu glauben Rom könnte das nicht ?

  • thefirestarter

    Diese Gleichgültigkeit bzw. das dezidierte Dagegensein gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens von Seiten einger Schreiber hier finde ich hier sehr kurzsichtig. Fast wünshe ich mir das der Rest der Welt gegenüber Südtirol so gelichgültig ist wie einige hier gegenüber Katalonien.

    Dann aber wären wir unsere Autonomie wirklich los.

    • andreas

      Die Autonomie ist vertraglich verankert, die Katalanen wollen aus rein wirtschaftlichen Gründen weg.
      Wobei ich davon ausgehe, dass es niemanden mehr gibt der Südtirol abkauft, dass es unterdrückt wird oder größere Nachteile hat.

      Ein Volk von selbstgefälligen und überheblichen Heulsusen sind wir geworden.

    • noando

      wenn die vorgehensweise der katalanischen unabhängigkeits-kämpfer außerhalb des legalem (referendum), ungeeint und chaotisch (ausschreitungen), und rücksichtlos gegenüber ganz katalonien ist, hat das nichts mit dezidiertem dagegensein zu tun – kritik an der vorgehensweise bedeutet nicht gegen eine unabhängigkeit zu sein. katalonien mit seiner sturheit zeigt uns, wie man es nicht schafft. um ihre worte zu benutzen: die vorgehensweise kataloniens ist kurzsichtig, nicht die kritik.

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