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„Nicht mit der Brechstange“

Die SVP hält am Ziel „Doppelpass“ fest – aber unter Bedingungen. Und sie will sich nicht länger von den Rechten vor sich hertreiben lassen.

Von Matthias Kofler

Fast drei Stunden dauerte die gestrige Sitzung der SVP-Leitung, auf der man versuchte, die internen Reibereien rund um die Doppelpass-Petition der Schützen aufzuarbeiten. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte LH Arno Kompatscher im Anschluss.

Zur Erinnerung: Elf der 15 SVP-Abgeordneten hatten ein Schreiben an Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg mitunterzeichnet, indem darum ersucht wird, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu besprechen. Der LH hatte die Petition als „nicht abgesprochene Initiative von Einzelpersonen“ und als „Briefchen nach Wien“ abgetan, was für Ärger innerhalb der Fraktion sorgte. „Reaktion und Gegenreaktion waren unpassend und der Partei nicht dienlich“, hieß es gestern.

Die SVP verständigte sich in einer lebhaften Sitzung darauf, an der Zielsetzung „Doppelpass“ weiter festzuhalten, so wie sie auf der Landesversammlung 2012 einstimmig verabschiedet wurde. „Was uns von anderen Parteien aber sicher unterscheidet, ist die Tatsache, dass wir dieses Ziel nicht mit der Brechstange erreichen wollen, sondern nur im Dialog und im Einvernehmen mit Italien im Sinne eines gutnachbarschaftlichen Austausches“, sagte Obmann Philipp Achammer. In Zukunft müsse man umso mehr auf eigene Initiativen setzen, statt den anderen hinterherzulaufen.

Kompatscher bekräftigte, dass er die Methode der Petition für falsch halte. „Bei sensiblen Themen müssen wir immer das Gespräch mit Wien und Rom suchen und den bewährte diplomatischen Weg weitergehen.“ Und er erinnerte an eine ähnliche Polemik aus dem Jahr 2009, als sein Vorgänger Luis Durnwalder eine unilaterale Doppelpass-Initiative von Karl Zeller und Siegfried Brugger scharf kritisiert hatte.

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