Ciao Südtirol

Um ins Europagesetz nicht „Alto Adige“ schreiben zu müssen, will die Süd-Tiroler Freiheit den Begriff „Südtirol“ im deutschen Text mit „Provinz Bozen“ austauschen. Ulli Mair ist entsetzt.

von Matthias Kofler

Ich sitze schon lange im Landtag“, sagt Ulli Mair, „doch in all den Jahren habe ich nie erlebt, dass ein italienischsprachiger Abgeordneter den Begriff ,Südtirol‘ streichen wollte. Jetzt fordert das ausgerechnet eine deutschsprachige Abgeordnete.“

Was ist passiert?

Der 1. Gesetzgebungsausschuss musste sich gestern notgedrungen noch einmal mit dem Europagesetz befassen, das der Landtag erst zu Monatsbeginn genehmigt hatte. Der Grund: Bei der Debatte zu Artikel 1, der das Europa-Büro in Brüssel beinhaltet, unterlief der SVP eine peinliche Abstimmungspanne. Sie genehmigte einen Abänderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit, mit dem im italienischen Text der Begriff ,Alto Adige‘ mit ,provincia di Bolzano‘ ersetzt wurde. Weil im deutschen Text weiterhin von ,Südtirol‘ die Rede war, stimmten die beiden Fassungen nicht mehr überein. Alessandro Urzì stieg wegen der Streichung des Begriffs ,Alto Adige‘ auf die Palme. Auch die nationalen Medien und Regionenminister Federico Boccia protestierten lautstark gegen den Beschluss des Hohen Hauses, sodass LH Arno Kompatscher einlenken musste.

Mit dem neuen Gesetz soll die Übereinstimmung der Texte in den beiden Sprachen gewährleistet werden, indem der italienische Text angepasst wird: „Präsenz Südtirols in Brüssel“ wird in Italienisch – so wie ursprünglich geplant – wieder mit „presenza dell‘Alto Adige a Bruxelles“ übersetzt.

Brisant: Um im italienischen Text nicht den „faschistischen“ Begriff ,Alto Adige‘ verwenden zu müssen, forderte Myriam Atz-Tammerle mittels zweier Abänderungsanträgen, im deutschen Text den Begriff ,Südtirol‘ mit ,Provinz Bozen‘ zu ersetzen. Damit wären beide Fassungen wieder deckungsgleich. Die STF-Politikerin bezeichnete ihren Vorschlag als „Kompromiss zur friedlichen Lösung der Auseinandersetzung“.

Ulli Mair zeigte sich entsetzt über den Vorstoß der Süd-Tiroler Freiheit: „Damit befriedest du mich nicht“, echauffierte sich die Freiheitliche. Für sie gelte einzig und allein der deutsche Text. Auch auf rechtlicher Ebene würde nur im interpretativen Zweifelsfall der italienische Text herangezogen. „Kein Südtiroler verwendet den Begriff ,Provinz Bozen‘, sondern wir sprechen immer nur von Südtirol. Mit ,Provinz Bozen‘ würden wir uns erst recht dem italienischen Staat anpassen, der nur die Provinzen, aber nicht die Länder kennt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie eine deutschsprachige Abgeordnete die Streichung des Begriffs ,Südtirol‘ fordern kann“, ärgerte sich Mair.

Die Freiheitlichen machen sich dafür stark, die Ortsnamenfrage sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien anzugehen, nicht aber bei einer Artikeldebatte zum Europagesetz. Ihr Credo: Die Italiener sollten ruhig ,Alto Adige‘ verwenden, solange im deutschen Text der Begriff ,Südtirol‘ bleibt. Die Verantwortung für die unnötige und der Sache nicht dienliche Polemik trage der LH, der auf die Warnungen der Freiheitlichen nicht gehört habe, sagte Mair. Und in Richtung der STF giftete sie: „Wenn ihr konsequent seid, dann müsst ihr eure Bewegung in ,Freiheit für die Provinz Bozen‘ umbenennen. Und im Sinne einer friedlichen Lösung sprecht ihr nicht mehr von ,Marling-Marlengo‘, sondern von ,Gemeinde neben Meran‘.“

Die STF-Anträge wurden letztlich abgelehnt, während der von der Landesregierung vorgeschlagene Text von Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gert Lanz, Alex Ploner, Alessandro Urzì und Carlo Vettori gutgeheißen wurde. Einzig Atz-Tammerle stimmte dagegen. Ulli Mair enthielt sich der Stimme, weil sie rechtlich prüfen wollte, ob auch eine Doppelbezeichnung ,Alto Adige – Sudtirolo‘ möglich sei, was das Rechtsamt des Landtags verneinte.

Kommissionspräsidentin Amhof sagte zur Polemik: „Die Streichung des Begriffs ,Alto Adige‘ war ein Fehler, der uns auch gezeigt hat, wie sensibel die Öffentlichkeit bei diesen Themen reagiert. Heute hat sich aber auch gezeigt, dass es eine breite Mehrheit gibt, die den Fokus auf das friedliche Zusammenleben legt.“