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„Verschicke keine Briefchen“


20 Landtagsabgeordnete machen in Wien Druck für den Doppelpass. Warum der LH die Petition nicht unterschrieben hat.

von Matthias Kofler

51 Südtiroler Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Traditionsverbänden und der Kirche haben sich zur Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ zusammengeschlossen. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg ersuchen sie darum, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu besprechen. Demnach soll Wien zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzes einvernehmlich abklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann. Dies berichtete gestern die „Tiroler Tageszeitung“.

Die Petition wurde von 20 Landtagsabgeordneten unterzeichnet, elf davon gehören der SVP an, darunter Parteichef Philipp Achammer und Landtagspräsident Sepp Noggler. Den Brief nicht unterschreiben wollten hingegen LH Arno Kompatscher, seine Stellvertreter Arnold Schuler und Daniel Alfreider sowie Landesrätin Waltraud Deeg.

Die Initiatoren berufen sich auf den Gesetzesentwurf der ehemaligen türkis-blauen Regierung, der nicht mehr umgesetzt werden konnte. „Die SVP-Landesversammlung hat sich 2012 mehrheitlich für den Doppelpass ausgesprochen“, erklärt Achammer. Sven Knoll (STF) spricht von einem „wichtigen Signal an Wien“, das aufzeige, dass Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft wünsche. Die parteiübergreifende Petition werde auch von der letzte Woche veröffentlichten Meinungsumfrage bekräftigt, die aufzeige, dass mehr als 140.000 Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft sofort beantragen würden, so Knoll.

Anders fällt das Urteil des Landeshauptmanns aus. Kompatscher erinnert daran, dass er auch die Petition von 2017 nicht mitunterzeichnet habe. Seiner Meinung nach handelt es sich um eine „Initiative von Einzelpersonen und nicht um einen institutionellen Brief“. „Ich halte die Methode für falsch“, sagt Kompatscher, „weil es sich nicht um eine mit Italien abgesprochene Initiative handelt.“ Die Autonomie basiere auf dem Konsens, betont der SVP-Politiker.

Italien dürfe keine unilateralen Änderungen vornehmen, sondern müsse jede Maßnahme zuvor mit Österreich absprechen. Selbiges müsse freilich auch für Österreich gelten. Der LH verweist auch auf die jüngste Umfrage, aus der er – anders als Knoll – ableitet, dass die Mehrheit der Südtiroler den Doppelpass skeptisch sehe. „Als LH schicke ich nicht irgendwelche Briefchen nach Wien, um bestimmten Forderungen Ausdruck zu verleihen, sondern treffe mich mit dem Präsidenten, dem Kanzler und den Parteienvertretern. Wir müssen den Trilog zwischen Bozen, Wien und Rom fortsetzen – alles andere macht keinen Sinn“, so Kompatscher.

Neben den Freiheitlichen und der STF hat auch das Team K (mit Ausnahme von Parteichef Paul Köllensperger) die Petition unterzeichnet. „Ich habe auch die Italiener und die Grünen eingeladen zu unterschreiben. Sie haben aber abgelehnt“, bedauert F-Obmann Andreas Leiter Reber. Seiner Meinung nach soll der Doppelpass nicht spalten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (66)

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  • artimar

    Arno Kompatscher hat völlig recht. Es gilt dieses Herzensanliegen der österreichischen Minderheiten in Italien, das mittlerweile auch vom österreichischen Nationalrat angenommen wurde, nun als Agenda „institutionell“ umzusetzen. Genau. Darauf kommt es an.

  • leser

    Natürlich hat der landeshauptmann recht

  • einereiner

    Ich denke, Kompatscher hat seinen Zenith überschritten. Die SVP wird ihn bald entsorgen, er passt besser zu der Grünen Partei.

  • imago

    Der LH hat nun „seine Meinung zum Doppelpass“ endlich geäußert, er hat sich positioniert. Nun kann er nur hoffen dass in Österreich Türkis – Grün eine Koalition bilden, denn kommt wieder Türkis – Blau hat er sich verrechnet.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Herr Kompatscher. In Sache Doppelpass……mein vollstes uneingeschrànktes Vertrauen . Ihr Ohnehirn.

  • marting.

    das würde der Sache eh schaden wenn ein Lugenbeitl unterschreibt!!!

  • owl

    Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa.
    Dann können wir uns solche Diskussionen sparen.

    • imago

      Wer vom europäischen Pass und den Vereinigten Staaten von Europa träumt wird es nicht mehr erleben.

      • owl

        @imago: ich bin nicht naiv und ja, wahrscheinlich hast du Recht – ich werde es voraussichtlich nicht mehr erleben.
        Andererseits können sich politische „Zustände“ von denen man glaubt(e) sie seien zementiert, oft sehr schnell ändern (z.B. Zusammenbruch des Ostblocks, usw.).

        Aber auch wenn ich es nicht mehr erlebe, bin ich überzeugt, dass wir es unseren Nachkommen schuldig sind, uns dafür einzusetzen.

        Im globalen Wettbewerb mit den Großmächten (USA, China, Russland, irgendwann vielleicht auch anderen asiatischen Mächten) wird Europa nur dauerhaft bestehen können, wenn es zusammenhält. Davon bin ich fest überzeugt.

        • marting.

          Vereinigten Staaten von Europa? klingt nach Viertem Reich!! oder Sowjetunion 2.0! brauchen wir nicht!

          • noando

            bin der meinung von @owl … warum klingt das für sie wie ein viertes reich?

          • owl

            @marting.:Sie argumentieren wie ein Nationalist.

            Das, von dem Sie faseln, ist nur mit linken oder rechten Nationalisten möglich.
            Ein vereintes Europa ist der wirksamste Schutz dagegen.

          • marting.

            die Euro-Faschisten träumen vom Euro-Großreich, dem Vierten Reich unter der Führung Deutschlands
            aber die Völker Europas werden sich nie wieder knechten lassen!!!

          • owl

            @marting.: Ich weiß zwar nicht was in Ihrem Kopf alles herumschwirrt, aber jedenfalls erübrigt sich jede weitere Diskussion.

            Nur eines noch: die Völker wurden erwiesenermaßen immer nur von Nationalisten geknechtet.

          • marting.

            die Völker wurden immer von Sozialisten unterdrückt!
            ob Sowjet-Sozialisten, Faschisten, National-Sozialisten, Öko-Sozialisten und Eu-Sozialisten, immer das gleiche Pack das den Völkern die Eigenständigkeit nehmen will

          • george

            ‚marting‘ und einige andere hier verdrehen dauernd die politischen Richtungen, Definitionen und Zuordnungen. Wahrscheinlich deswegen, weil sie selber in derselben Suppe schwimmen und das nicht wahrhaben wollen. ‚owl‘ spricht genau das an, wofür wir uns einsetzen sollten.

          • yannis

            Solange Europa solche Politiker wie zur Zeit hat, driftet die EU immer weiter auseinander und in der Tat das was sie am Anfang (EWG) war, reicht auch völlig aus.

          • owl

            @marting.: Sie haben die marting-Sozialisten vergessen.

      • ohnehirnlebtmanbesser

        Oh Imago. Den europàischen Pass gibt es schon seit Jahren……Vorne steht “ Passaporto Unione Europea“ Eine Antwort auf deine Aussage. Natùrlich dein zweiter Gedanke: Die kònnten und mùssten eine deutsche Ausgabe drucken. Ja wir haben Probleme. Dein Ohnehirn.

  • andreas

    Königsmörder Achammer, mit freundlicher Unterstützung der Herren aus dem Weinbergweg, hat es wohl eilig, den LH zu stürzen.
    Wobei Königsmörder selten bzw. nie König werden, bereitet er wohl das Feld für den Bauernvertreter aus Pustertal.

    Leider gibt es genügend Tölpel, welche anscheinend eine von Weinbergeweg gesteuerte Landesregierung befürworten…

  • heinz

    Solche Initiativen müssten wennschon mit dem Landeshauptmann abgesprochen werden. Nur zu seltsam, dass die Svp-Arbeitnehmer Achammer bei seinem wiederholten Versuch, im Fahrtwind des Weinbergweges die Svp nach rechts zu treiben auch noch unterstützen. Der Mann wird langsam echt unzumutbar.

  • checker

    Operation „Kompatscher out“ hat begonnen. Der schmierige Achammer versucht die Autorität von K.
    zu untergraben. Hätte sich Durnwalder nicht bieten lassen. Ich sehe Achammer auch nicht als zukünftigen Landeshauptmann…er passt allerdings in das moderne Bild des Politikers perfekt rein: Nichtssagend, schwafelnd, mehr Schein als Sein. Sein Stimmenplus motiviert ihn natürlich… Es wird eine Spaltung der SVP geben oder/und einen weiteren massiven Stimmenrückgang. Schaun wir wohin der Wagen läuft…

  • andreas

    Momentan hat der Operettenstaat eine Übergangsregierung.
    Welchem der 51 Weltmeister ist denn eigentlich eingefallen, dieser ein Brieflein zu schreiben und vor allem wozu?

    • einereiner

      @ senfomat
      Deinen Reaktionen nach hat dich diese Aktion zutiefst getroffen. Kompi muss gehen und du dann mit. Schlimm für euch, gut für Südtirol.

      • kurt

        @einereiner
        Wäre für die meisten eine Erleichterung !!!!.

      • andreas

        @einereiner
        Bernhard Hilber, Gemeinderat in Bruneck, welcher zu Straftaten aufruft, wie z.B. den Wolf zu jagen, du bist also auch dafür, dass ein LH den Segen aus dem Weinbergweg haben sollte?

        Aber die Frage, was die Übergangsregierung mit dem Brieflein eigentlich machren soll, kannst du wohl nicht beantworten.

        • einereiner

          @ senfomat
          Grins grins
          Deine Nerven sind am Ende….

          • andreas

            Betreibst als Hobby Küchenpsychologie?

          • einereiner

            Du bist so ein offenes Buch….Kindererziehungsqualitäten reichen vollkommen.
            Kompi ist ein Vollkoffer, dem eine große Reise gut tun würde

          • andreas

            Ach Hilber, euch Bauern stört doch nur, dass ihr nicht mehr der Mittelpunkt des Universums seid und um 6.00 Uhr in der Früh eurem Guru eure Probleme vorheulen könnt.

            Mir tut der LH leid, da er sich mit solchen selbstgefälligen und egoistischen Schwachköpfen wie dir rumärgern muss.

            Dein jetztiger Guru, welcher italienische Steuergelder kassiert, aber den Wohnsitz in Österreich, dort ein Unternehmen, Telefonkarte und Autokennzeichen von Operettenstaat hat, kann man doch nicht wirklich ernst nehmen.

          • einereiner

            Lieber Senfi,
            bitte nicht vom Thema ablenken, das bringt uns dem Ziel nicht näher. Wir wollen ja gemeinsam die Qualitäten des LH (vulgo auch LB genannt) erörtern.
            Er ist ein groeßer Narzist mit mittelmäßigem Intellekt, dazu passt erstens sein Studium und zweitens der Fakt, dass er nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Sozusagen ein Di Maio alla Sudtirolo. Dieses nicht wirklich arbeiten müssen bzw, wollen, erklärt die große Sympathie zu Italien, wo jeder meint mit ein wenig großer Klappe und nichts dahinter kann man sich ein feines Leben machen. Warum ihn die SVP-ler zu ihrem Gururu gemacht haben ist mir schleierhaft…Rechtsanwälte sind nicht gerade prädestiniert zum Führen eines Unternehmens oder eines Landes. Na ja, ist halt so etwas Masochistisches der Partei.

        • marting.

          der senfomat ist halt ein bezahlter Kommentarschreiber aus der Lugenbeitl Fraktion
          deswegen mag er den Lugenbeitl auch so sehr

  • batman

    30. Oktober 2019 um 12:42 Uhr
    Solche Initiativen müssten wennschon mit dem Landeshauptmann abgesprochen werden……..

    Frag du ihn doch auch ob du austreten darfst oder ob du in die Hosen machen sollst!

  • heinz

    Laut einer unabhängigen Umfrage lehnen zwei Drittel der Südtiroler einen zweiten Pass für Südtiroler ab. Mit der sich abzeichnenden Beteiligung der Grünen in der österreichischen Bundesregierung wird das Thema Doppelpass aller Voraussicht nach vom Tisch verschwinden, ob es den Hardlinern nun gefällt oder nicht. Unser LH handelt genau im Interesse der Bevölkerung.

    • drago

      Es gibt keine unabhängigen Umfragen. Jede Umfrage bringt das Ergebnis, das sich die Auftraggeber wünschen; es reicht die Fragestellungen dementsprechend zu formulieren. Aber selbst dann kann jeder das Ergebnis interpretieren; 2/3 dagegen sind 1/3 dafür und wir sind hier nicht bei den Wahlen. Das das Thema natürlich vom politischen Willen der Mehrheit des österreichischen Parlaments abhängt, ist klar. Ich weiß nicht, wie wichtig das Thema für die ÖVP (dafür) und die Grünen (dagegen) ist und ob sie eine Koalition davon abhängig machen würden. Glaube eher nicht.
      Und zum Schluß, unabhängig vom Thema: ein Politiker, der im Interesse der Bevölkerung handelt, ist für mich schwer vorstellbar (auf Gemeindebene schon, darüber stark abnehmen) und LH und auch Achammer haben diesbezüglich schon bewiesen, dass ihnen das Gemeinwohl am A vorbeigeht.

  • drago

    Bei der Unterzeichnung dieses Schreibens durch SVP-Mitglieder geht es sicher nicht um die Sache selbst. Ein Parteiobmann unterschreibt in Anlehnung an einen Beschluss der Landesversammlung den Brief (nicht vergessen, die gesamte Doppelpasssache ist seinerzeit von der SVP ausgegangen) und der LH, der aus derselben Partei kommt, reagiert beleidigt und nennt das Schreiben ein „Briefchen“. Und der LH bekommt Beifall aus jener oppositionellen Ecke, die bekannterweise das „friedliche Zusammenleben“ immer dann auf ihre Fahne geschrieben hat, wenn sie dagegen ist. SVP-Wähler sollten sich um den Zustand ihrer Partei Sorgen machen. So wie eine deutschsprachige Opposition sich selbst zugrunde gerichtet hat (Blaue), scheint jetzt die SVP intern feste daran zu arbeiten. Und der Doppelpass ist nur ein Nebenschauplatz.

  • george

    Vergesst den Doppelpass, ist ja auch nur ein nationalistisches Papierchen. Nationalstaat hie, Nationalstaat dort, was soll das? Wollt ihr nochmals eine Option herbeirufen und das Land bzw. unsere Südtiroler Bevölkerung spalten und eure Heimat verkaufen? Wo bleibt dabei eure vielgepriesenen Autonomie? Hängt ihr euch leichtfertig an Österreich ist sie weg, lasst ihr euch zu sehr von Rom anhängen und drangalisieren, ist sie erst recht weg und eure Selbstbestimmung auch futsch. Denkt an unseren eigenen Weg der größtmöglichen Autonomie, die es ständig zu erweitern und zu verteidigen gilt? Wollt ihr sie so verscherbeln?

    • einereiner

      @georg
      die Grunen haben noch nie auch nur eine Vogel vom Zaun gejagt, außer dagegen sein ist ihr Können auf das minimal mögliche des Homo Sapiens begrenzt.
      Ist dir das nicht langsam zu dumm? Werdet ihr Grünen nicht langsam hirnkrank?

      • george

        @einereiner
        Ist es dir nicht langsam zu dumm mich ständig als politisch „Grünen“ zu bezeichnen? Hast du noch immer nicht bemerkt, dass ich von keiner politischen Ideologie „gewaschen“ bin? Weil dein Gehirn einseitig „gewaschen“ ist und du auch die anderen zu deiner Ideologie bekehren möchtest, erkennst du nicht mehr die Differenziertheit, die einer kritischen Schichte des Volkes innewohnt, sondern ordnest sie einfach einer dir diametralen gegenüberstehenden Farbe zu um sie diffamieren zu wollen.

    • yannis

      Das typisches „Grüne“ Äpfel und Birnen vergleichen, Nationalstaat, bla,bla bla, usw

      nicht Inhaber mehrer Pässe (Staatsbürgerschaften) sind Nationallisten, sondern diejenigen die auf Biegen und Brechen vorgenanntes ablehnen.

      • george

        Mit deiner Aussage und strikten Bindung an einen Nationalstaat, erkennt man, dass du du ein ebenso strikter Nationalist bist, egal ob Däne, Finne Portugiese, Spanier oder Östereicher. Du hast wohl noch nie verstanden, was ein Nationalist ist, weil du nur „auf Biegen und Brechen“ die eine Seite siehst. Wer den Schatten nicht sieht, erkennt auch nicht das Licht und umgekehrt.

    • malwasneues

      @george
      Du willst doch die Geschichte der doppelten Staatsbürgerschaft nicht wirklich mit der Option vergleichen? Freiwilligkeit und Zwang – kennst du den Unterschied?
      Du solltest dich dabei, bei allen, die die Option und deren Folgen erlebt haben, entschuldigen!

      • george

        Auch die Option war freiwillig, wenn auch mit entspechenden Bedingungen verbunden. Als Nicht-Optant wie meine Eltern brauche ich mich für diese Aussage bei niemandem entschuldigen. Ich habe meine Heimat noch nie verraten.

        • markp.

          @george

          Ich respektiere jeder Meinung, aber die Optanten als Heimatverräter zu bezeichnen ist beschämend. Wenn du damals als Nichtoptant ein ruhiges Gewissen hast, dann ist das ok, aber auch du kannst nicht in die Patschen des anderen gesehen haben, welcher sich vielleicht mit schwerem Herzen zur Auswanderung entschieden hat. Solche Aussagen sind beschämend.

        • malwasneues

          Die Option war ganz sicher nicht freiwillig!
          Freiwillig war einzig und allein zu wählen dazubleiben und als Verräter zu gelten oder zu gehen und ebenso als Verräter zu gelten…

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Marting. Harter Tag. So viele Beitràge. Aber heute auf dieser Seite bist du Tagessieger……..und das schon vor Mitternacht. Heute hast du diesen virtuellen Preiss ehrlich verdient. Dein Ohnehirn.

  • prof

    Jetzt wird Achammer wirklich zum Lachammer und bald zum Laufbursche von König Ebner.

  • esmeralda

    marting ist so verbittert, verhärmt und sarkastisch. Hoffentlich schadet das nicht seiner Gesundheit.

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