„Verschicke keine Briefchen“
20 Landtagsabgeordnete machen in Wien Druck für den Doppelpass. Warum der LH die Petition nicht unterschrieben hat.
von Matthias Kofler
51 Südtiroler Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Traditionsverbänden und der Kirche haben sich zur Initiative „Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ zusammengeschlossen. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn und Außenminister Alexander Schallenberg ersuchen sie darum, bei einem Treffen „das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“ zu besprechen. Demnach soll Wien zuerst mit Südtirol den Text des Gesetzes einvernehmlich abklären, sodass Italien in der Folge über die konkret geplanten Maßnahmen informiert werden kann. Dies berichtete gestern die „Tiroler Tageszeitung“.
Die Petition wurde von 20 Landtagsabgeordneten unterzeichnet, elf davon gehören der SVP an, darunter Parteichef Philipp Achammer und Landtagspräsident Sepp Noggler. Den Brief nicht unterschreiben wollten hingegen LH Arno Kompatscher, seine Stellvertreter Arnold Schuler und Daniel Alfreider sowie Landesrätin Waltraud Deeg.
Die Initiatoren berufen sich auf den Gesetzesentwurf der ehemaligen türkis-blauen Regierung, der nicht mehr umgesetzt werden konnte. „Die SVP-Landesversammlung hat sich 2012 mehrheitlich für den Doppelpass ausgesprochen“, erklärt Achammer. Sven Knoll (STF) spricht von einem „wichtigen Signal an Wien“, das aufzeige, dass Südtirol die doppelte Staatsbürgerschaft wünsche. Die parteiübergreifende Petition werde auch von der letzte Woche veröffentlichten Meinungsumfrage bekräftigt, die aufzeige, dass mehr als 140.000 Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft sofort beantragen würden, so Knoll.
Anders fällt das Urteil des Landeshauptmanns aus. Kompatscher erinnert daran, dass er auch die Petition von 2017 nicht mitunterzeichnet habe. Seiner Meinung nach handelt es sich um eine „Initiative von Einzelpersonen und nicht um einen institutionellen Brief“. „Ich halte die Methode für falsch“, sagt Kompatscher, „weil es sich nicht um eine mit Italien abgesprochene Initiative handelt.“ Die Autonomie basiere auf dem Konsens, betont der SVP-Politiker.
Italien dürfe keine unilateralen Änderungen vornehmen, sondern müsse jede Maßnahme zuvor mit Österreich absprechen. Selbiges müsse freilich auch für Österreich gelten. Der LH verweist auch auf die jüngste Umfrage, aus der er – anders als Knoll – ableitet, dass die Mehrheit der Südtiroler den Doppelpass skeptisch sehe. „Als LH schicke ich nicht irgendwelche Briefchen nach Wien, um bestimmten Forderungen Ausdruck zu verleihen, sondern treffe mich mit dem Präsidenten, dem Kanzler und den Parteienvertretern. Wir müssen den Trilog zwischen Bozen, Wien und Rom fortsetzen – alles andere macht keinen Sinn“, so Kompatscher.
Neben den Freiheitlichen und der STF hat auch das Team K (mit Ausnahme von Parteichef Paul Köllensperger) die Petition unterzeichnet. „Ich habe auch die Italiener und die Grünen eingeladen zu unterschreiben. Sie haben aber abgelehnt“, bedauert F-Obmann Andreas Leiter Reber. Seiner Meinung nach soll der Doppelpass nicht spalten.
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Kommentare (66)
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artimar
Arno Kompatscher hat völlig recht. Es gilt dieses Herzensanliegen der österreichischen Minderheiten in Italien, das mittlerweile auch vom österreichischen Nationalrat angenommen wurde, nun als Agenda „institutionell“ umzusetzen. Genau. Darauf kommt es an.
tiroler
Der Doppelpass steht uns Südtirolern zu. So einfach ist das. Es hat auch niemand einen Schaden daran.
leser
Natürlich hat der landeshauptmann recht
besserwisser
ein peinlicher versuch des parteiobmannes im stf teich zu fischen. die gangart ist keinster weise durch die parteigremien freigegeben.
haben die eigentlich alle keine arbeit dass sie zeit für solche sachen haben?
imago
Warum hat sich der LH nicht schon bei Türkis – Blau in Österreich so positioniert? Erst jetzt da in Österreich vielleicht Türkis – Grün ansteht gibt er seiner Meinung freien Lauf, sollte aber wieder Türkis – Blau kommen wird er in Bedrängnis geraten.
imago
Der LH hat nun „seine Meinung zum Doppelpass“ endlich geäußert, er hat sich positioniert. Nun kann er nur hoffen dass in Österreich Türkis – Grün eine Koalition bilden, denn kommt wieder Türkis – Blau hat er sich verrechnet.
andreas
Königsmörder Achammer, mit freundlicher Unterstützung der Herren aus dem Weinbergweg, hat es wohl eilig, den LH zu stürzen.
Wobei Königsmörder selten bzw. nie König werden, bereitet er wohl das Feld für den Bauernvertreter aus Pustertal.
Leider gibt es genügend Tölpel, welche anscheinend eine von Weinbergeweg gesteuerte Landesregierung befürworten…
heinz
Solche Initiativen müssten wennschon mit dem Landeshauptmann abgesprochen werden. Nur zu seltsam, dass die Svp-Arbeitnehmer Achammer bei seinem wiederholten Versuch, im Fahrtwind des Weinbergweges die Svp nach rechts zu treiben auch noch unterstützen. Der Mann wird langsam echt unzumutbar.
andreas
Momentan hat der Operettenstaat eine Übergangsregierung.
Welchem der 51 Weltmeister ist denn eigentlich eingefallen, dieser ein Brieflein zu schreiben und vor allem wozu?
heinz
Laut einer unabhängigen Umfrage lehnen zwei Drittel der Südtiroler einen zweiten Pass für Südtiroler ab. Mit der sich abzeichnenden Beteiligung der Grünen in der österreichischen Bundesregierung wird das Thema Doppelpass aller Voraussicht nach vom Tisch verschwinden, ob es den Hardlinern nun gefällt oder nicht. Unser LH handelt genau im Interesse der Bevölkerung.
george
Vergesst den Doppelpass, ist ja auch nur ein nationalistisches Papierchen. Nationalstaat hie, Nationalstaat dort, was soll das? Wollt ihr nochmals eine Option herbeirufen und das Land bzw. unsere Südtiroler Bevölkerung spalten und eure Heimat verkaufen? Wo bleibt dabei eure vielgepriesenen Autonomie? Hängt ihr euch leichtfertig an Österreich ist sie weg, lasst ihr euch zu sehr von Rom anhängen und drangalisieren, ist sie erst recht weg und eure Selbstbestimmung auch futsch. Denkt an unseren eigenen Weg der größtmöglichen Autonomie, die es ständig zu erweitern und zu verteidigen gilt? Wollt ihr sie so verscherbeln?
prof
Jetzt wird Achammer wirklich zum Lachammer und bald zum Laufbursche von König Ebner.
esmeralda
marting ist so verbittert, verhärmt und sarkastisch. Hoffentlich schadet das nicht seiner Gesundheit.