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Der Milliarden-Haushalt


Die Landesregierung hat den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte Südtirols verabschiedet. Welches Ressort wie viel bekommt – und wer den Sparstift ansetzen muss.

Von Matthias Kofler

Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt 6,25 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt für das kommende Jahr 2020, den die Landesregierung am Dienstag genehmigt hat. Es ist dies der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte Südtirols – und deutlich mehr als die 5,9 Milliarden Euro des Vorjahrs.

Ärgerlich für die Landesräte: Der größere Haushalt bedeutet nicht, dass 2020 mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: Rechnet man den zu erwartenden geringeren Nachtragshaushalt mit, stehen dem Land Südtirol in den nächsten drei Jahren geringeren Finanzmittel zur Verfügung.

Klingt absurd, ist aber die bittere Wahrheit.

„Es handelt sich dennoch um den zweitgrößten Haushalt in der Landesgeschichte“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Daher sei man noch immer in einer „komfortablen Situation“, auch wenn alle Landesräte zu Einsparungen angehalten sind. Im Schnitt belaufen sich diese auf sieben bis acht Prozent je Ressort. Die Zuweisung der Geldmittel erfolgte auf der Grundlage der Prioritäten, die sich die Landesregierung gegeben hat. „Zwischen ,fein zu haben’ und ,notwendig’ gibt es einen Unterschied. Die Landesräte müssen Prioritäten setzen“, so Kompatscher.

Den stärksten Ausgabenposten stellt das Gesundheitswesen mit 1,3 Milliarden Euro und 21,49 Prozent das Budget 2020 dar. Dort seien die Ausgaben sogar geringfügig angewachsen. Die Personalkosten machen mit 1,18 Milliarden Euro 18,82 Prozent des Haushalts aus. Finanzen und Verwaltung schlagen mit 997,40 Millionen Euro und 15,95 Prozent zu Buche. Sozialpolitik, Wohnen und Familie beanspruchen 11,20 Prozent der Mittel, was 700,51 Millionen Euro entspricht. „Der demografische Wandel bedingt, dass die Zahl der Leistungsempfänger in diesen Bereichen stetig ansteigt“, betont Kompatscher. 6,4 Prozent des Budgets, und zwar 400 Millionen Euro, werden für Infrastruktur, Straßen und Mobilität bereitgestellt.

Für Investitionen sind im Entwurf zum Landeshaushalt 2020 insgesamt 790 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag steigt auf einen Wert von 975 Millionen Euro an, wenn die genehmigte, aber nicht vollzogene Verschuldung hinzugerechnet wird. Diese sogenannte DANC (Debt authorized and not) wurde erstmals bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs zugrunde gelegt. Es handelt sich dabei um Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, etwa für den Bau von Schulen oder Seniorenheimen.

„Durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon jetzt gesichert werden, ohne auf den Nachtragshaushalt warten zu müssen“, erklärt Kompatscher. Für 2021 und 2022 belaufen sich die Investitionen (einschließlich DANC) auf 858 Millionen Euro beziehungsweise 917 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf wird in der ersten Dezemberhälfte im Plenum behandelt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • jennewein

    Personal,und anderes viel zu hoch.

    • reinhold

      Sparen bräuchte Südtirol überhaupt nicht, wenn nicht die Landesregierung so viele Millionen unserer Steuergelder sinnlos verschwenden und verschenken würde!
      Alles der SVP Landesregierung zu erdanken:

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

      • ostern

        @reinhold
        Es fehlen noch die Steuerguthaben bzw. Rückzahlungen von der Agentur der Einnahmen an Private die
        bis zu 7 und mehr Jahre zurückliegen. Schliesslich wurden diese in
        unserem Land Südtirol eingezahlt.

        • mannik

          Und das ist ein Verschulden der Landesregierung? Es sind genau solche Behauptungen von denen Reinholds Liste voll ist, die die Liste lächerlich machen und alle die sie gut finden genauso.
          Die 10 Punkte, die nach Bereinigung der Liste übrig bleiben würden, würden auch ausreichen, um den Regierungsverantwortlichen aus der Vergangenheit ein schlechtes Zeugnis auszustellen und sie wären stichhaltig. So nimmt man Reinholds Liste halt nicht ernst. Außer die ewig Gleichen natürlich.

          • ostern

            @mannik
            ja mein Lieber, denn die Landesregierung hätte bei solchen
            Fällen die Möglichkeit bis zu 80% des Betrages vorzustrecken
            tut es nicht, weil sie die Gelder für so manche andere, oft nutzlose Aktionen verwenden. Bevor du so manche Sachen schreibst informiere dich besser , ansonsten bitte „Klappe“ haalten.

      • marting.

        reinhold deine Liste kannst du gerne öfters bringen!!!
        es gibt viele Vollpfostler die die Sachen vergessen machen wollen

    • latemarbz

      Im Grunde ist es nicht zu hoch, aber die Agentur für Kommunikation, sowie die persönliche Werbe-Hanseln für jeden Landesrat und für den Landeshauptmann müssten sofort wieder abgebaut werden.
      Zusätzlich hieß einmal die Devise, kleinere Strukturen, weniger Spitzenbeamte! Kompatscher hat aber einige zusätzliche neue Abteilungen geschaffen, sowie er es mit Kommunikationsagentur machen will, nur um seinen Leuten einen hochdotierten Spitzenposten zu verschaffen. So ist sein „Neuer Stil“!

      • latemarbz

        Übrigens: Heute steht in der Dolomiten – zwar in einem anderen Zusammenhang – dass der Anteil der Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung 2010 25% betrug und ist aber inzwischen auf 33% gestiegen.
        Das bestätigt meine obige Vermutung!

  • rota

    Zu den 6,25 Milliarden kommen noch die Kompetenzen des gesamt staatlichen Haushaltes.
    Kann man diese einseitige Kapitalmacht der Öffentlichkeit, über 11.800€ pro Nase vom Säugling bis zum Greis, noch als Demokratie bezeichnen?

  • batman

    ….und das alles durch Steuersenkungen

    wäre interessant zu wissen woher das Geld kommt Arbeit Konsum usw. und wer einsteckt

  • marting.

    wartet nur die nächste Rezession ab, dann wird es erst richtig häßlich!!
    die kommt jetzt bald

  • noando

    mit den ganzen zuwanderungs-verschwörungstheorien, subjektiven sicherheitsgejammere, doppelstaatsbürgerschaft, und ähnlichen, kommt das thema bildung zu kurz! bildung kann auch probleme lösen, bzw lässt gewisse probleme gar nicht aufkommen.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Marting. Ein neues Wort dass du heute gebrauchst…..“ Vollpfostler „. Wen meinst du damit? Was sind das fùr Menschen? Dein Ohnehirn.

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