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Edler Verzicht

Die TK-Politiker Rieder und Köllensperger

Freiwillige Kürzung der Politiker-Gehälter: Die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder verzichten seit dem Beginn der Legislaturperiode auf 1.000 Euro im Monat.

von Matthias Kofler

Das Team K hat exakt vor einem Jahr, wenige Tage vor dem Termin für die Landtagswahlen, ein Versprechen abgegeben: Man werde innerhalb von 100 Tagen nach dem Einzug ins Hohe Haus einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der „skandalösen Privilegien“ bei der Besteuerung der Gehälter der Abgeordneten stellen. Konkret geht es um die steuerfreien Funktionszulagen der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher.

Der Antrag wurde zu Jahresbeginn vorgelegt, kam aber bis heute nie zur Behandlung. „Wir warten auf den richtigen Moment“, erklärt Fraktionssprecher Paul Köllensperger. Sollte der Antrag nicht vorgezogen werden, käme er in vier bis fünf Monaten automatisch zur Behandlung.

Mit dem Beschlussantrag wollen die Gelben erreichen, dass die derzeit bestehenden steuerfreien Funktionszulagen der normalen Besteuerung zugeführt werden. „De facto handelt es sich bei den Spesenpauschalen der Politiker um ein Gehaltselement, das normal besteuert werden muss“, fordert das Team K.

Die Daten und Fakten: Ein normaler Abgeordneter verdient 9.800 Euro brutto im Monat zusätzlich einem Pauschalbetrag von 700 Euro zur Rückerstattung der für die Ausübung des Mandats bestrittenen Kosten. Dazu kommen noch 750 Euro für belegte besondere Aufgaben, etwa für die Rückerstattung von Mahlzeiten und zurückgelegten Kilometern. Zu diesem Grundgehalt gesellen sich seit Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017 folgende zusätzliche Vergütungen in Form einer völlig freien Spesenrückerstattung – aber de facto als Gehaltsbestandteil: 4.600 Euro im Monat für den Landeshauptmann, 4.100 Euro für seine Vizes, 3.300 Euro für den Landtagspräsidenten, 2.400 Euro für dessen Vizes, ein Landesrat erhält 3.600 Euro, ein Präsidialsekretär 1.200 Euro, die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse 800 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 1.100 Euro, die Chefs einer Ein-Mann-Fraktion 600 Euro.

Auch Paul Köllensperger hat seit dem Beginn der Legislaturperiode Anspruch auf eine Zulag von 1.800 Euro (700 als normaler Abgeordneter, 1.100 als Fraktionssprecher). Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat er dem Regionalratspräsidenten aber vor einem Jahr mitgeteilt, auf die Hälfte der Pauschale zu verzichten. Es geht um etwa 1.000 Euro, die Köllensperger laut seinem eigenen Antrag an Steuern zahlen müsste. Auch Präsidialsekretärin Maria Rieder, der eine Zulage von 1.900 Euro zusteht, verzichtet auf die Hälfte.

Das sogenannte Artioli-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode sieht für die Abgeordneten die Möglichkeit vor, selber auf einen Teil des Gehaltes verzichten zu können. Der entsprechende Betrag wird vom Regionalrat einbehalten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • andreas

    Santi subito…. 🙂
    Politiker werden doch sowieso mit Steuergelder durchgefüttert, also wo ist der tiefere Sinn auf Steuergelder Steuern zu zahlen?
    In der Aktion von TK ging es doch nur darum, den LH zu diskreditieren und ihn sozusagen als „Steuerhinterzieher“ hinzustellen.
    Anscheinend sind aber nur 33,33 % des TK von dieser Maßnahme überzeugt…. 🙂

    • steve

      @andreas ja diese scheinheiligen 1000 Euro steckt dann wohl der Dr.Ploner ein der mehr als der LH verdient…
      Immer vor der Wahlen übt der Köllensperper verzicht….

      • george

        Ihr seid schon billige Typen, wenn ihr nichts anderes findet als diese Aktion von P. K. und E. R. ins schiefe Licht zu rücken und um dabei die echten Missgriffe eurer Parteigänger zu kaschieren. Schaut zuerst einmal nach, was die SVP-Granden, Lega-Leute usw. sich so alles von unseren Steuergeldern unter den Nagel reißen und dabei keinen Cent an die unter der Armutsgrenze Lebenden weiter geben wollen und die Löhne und Renten der einfachen Verdiener Jahre lang einfrieren. Sie aber leben wie die reichen Prasser und ihr deckt den Mantel darüber. Wie mies ihr doch seid!

        • andreas

          Dann liste mal auf, welche Steuergelder sich SVPler „unter den Nagel“ gerissen haben.
          Pauschale Anschuldigungen sind etwas tölpelhaft….

          Ist es nicht so, dass z.B. Ploner gleichzeitig das Gehalt als Primar und das als Landtagsabgeordneter kassiert hat? Hätte er nicht als Primar kündigen müssen, um überhaupt als Landtagsabgeordneter antreten zu können?

          Unterholzner meinte, Politik ist nicht seine Sache, warum tritt er nicht zurück?

          Ich halte z.B. den Verzicht auf Geld für Blödsinn, wir brauchen keine billige, sondern gute Politiker.
          Dass bei TK auch nur 2 von 6 Leuten der Meinung sind, dass Politiker auf Geld verzichten sollen, zeigt doch, dass die 2 falsch liegen.

          Wenn du kritisierst, bleibe sachlich, sonst lass es doch bleiben.

          • george

            Tölpelhaft sind schon deine Bemerkungen bezüglich Ex-Primar Ploner. Du kennst die Bestimmungen sicher recht genau, was unvereinbar ist um kandidieren zu können und innerhalb welcher Zeit man die Unvereinbarkeiten bereinigen muss. Was glaubst du, dass die Gesetzeshüter sofort getan hätten, wenn er nicht gesetzeskonform kandidiert und sein Amt angetreten hätte? Und du willst da noch immer darauf herum treten? Warum tust du das nicht auch bei deinesgleichen? Und was die Steuergelder anbelangt, muss ich dir nichts aufzählen, was schon x-mal in der Öffentlichkeit gelandet ist und wo bereits verschiedene Initiativen gelaufen sind, um endlich verschiedene Privilegien und sich politisch angeeignete Möglichkeiten der ungerechten und teilweise auch illegalen Zuschiebung von Geldern zu bereinigen bzw. abzuschaffen. Scheinheiligkeit ist dir wohl ein Fremdwort mit deiner präpotenten Weise der Verteidigung deiner politischen Machtlobby?

          • malwasneues

            @andreas
            Unabhängig davon ob gut oder schlecht…
            Es sind nur 2 von 6, da es in diesem Fall um Kohärenz geht, weil sie ja die Steuerfreiheit der Zulagen abschaffen möchten und nicht eine generelle Reduzierung der Diäten – so hätte ich das jetzt interpretiert…
            Jeder weiterführende Polemik oder Populismus sind mir zutiefst zuwider!

          • pingoballino1955

            Was führt die SVP jetzt wieder für einen Zauber auf mit den Berechnungen ihrer Renten. Sie möchten gerne die letzten 8 Jahre zur Berechnung heranziehen,weil man SVP Granden ist! Sogar die Lega ist damit nicht einverstanden,hoffentlich gibt Herr Pacher GAS,dass die genauso behandelt werden,wie alle Anderen,die geldgeilen SVPler. Und wer kämpft für diese Privilegien am meisten der liebe HERR LH!

    • kurt

      @andreas
      Wieder einmal eine billige Ausrede um deinem Schützling zu verteidigen du kindischer Mensch !!!!!!

    • yannis

      Wieviel Zulage gibt es um schon vor 07:00 aus der SVP-Propagandzentrale das Netz mit deren Sülze zu füttern ?

  • unglaublich

    Respekt, es braucht Leute wie euch! Der Machtmissbrauch von Politikern ist ein riesiges Problem für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft.

  • jennewein

    unsere Politiker lassen es sich auf kosten der steuerzahler recht gut gehen.
    nehmen sich einfach allerhand zulagen und fertig,ohne jemanden zu fragen.
    ihr seit schon geile typen

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Marting. Warst du heute wieder mal nicht am Stammtisch, dass du dich hier so elegant austobst…..Dein Ohnehirn.

  • felixvonwohlgemuth

    Gute Güte, immer diese Diskussion über die Gehälter von Politikern.

    Es gibt keine überbezahlten Politiker! Entweder leisten sie gute Arbeit, dann ist es für uns alle ein Vorteil und sie sind jeden €uro wert.

    Oder sie leisten schlechte Arbeit, dann müssen wir uns aber fragen, warum wir sie gewählt bzw. wiedergewählt haben; denn wir Wähler haben diese Politiker eingestellt, sind also ihre Arbeitgeber!

    Aber es ist natürlich unangenehm, wenn man sich selbst eingestehen muss, eine Flasche gewählt zu haben. Da wird lieber pauschal über Politiker hergezogen, als würden diese wie eine biblische Plage vom Himmel fallen.

    Also, Schluss mit dieser sinnbefreiten Neiddebatte und bei den nächsten Wahlen einfach a) hingehen und b) eine fähige Person wählen.

    Dann können wir uns auch wieder um die wichtigen Themen für dieses Land kümmern (und dazu gehört sicher nicht, ob 1/3 des tk auf € 1.000 verzichtet oder nicht).

    • rota

      und gute Politiker erkennt man an der Selbsteinschätzung ihrer Fähigkeiten/Kompetenzen! Nur noch eine Frage: wieviel wird an externe Berater ausgegeben?
      felixvonwohlgemuth du bist für obige Zeilen jeden € wert.

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