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Südtirol zahlt 450 Millionen

Südtirol trägt im Sinne des Stabilitätspaktes zum Ausgleich der Staatssschulden bei. Der Landesbeitrag beträgt rund 450 Millionen Euro.

Das Land Südtirol wird im Jahr 2019 mit 353.379.014 Euro aus dem eigenen Landeshaushalt zum Abbau der staatlichen Verschuldung beitragen.

Hinzu kommt ein weiterer Betrag von 97.317.915 Euro an Geldmitteln der Region Trentino-Südtirol, die Südtirol zustehen. Auch das Trentino wird seinen Betrag leisten. Dieser entspricht 309.157.439 Euro an eigenen Haushaltsmitteln und 96.104.068 Euro an regionalen Mitteln, die für das Trentino bestimmt sind.

Die Summen und die Aufteilung sind in einer Vereinbarung festgeschrieben, deren Entwurf die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher gutgeheißen hat.

„Wie alle Regionen kommt auch Südtirol seiner solidarischen Verpflichtung nach und trägt im Sinne der staatlichen Finanzbestimmungen zum Abbau der Staatsschulden bei“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach der Regierungssitzung.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es gelungen sei, diesen Beitrag zum staatlichen Schuldenausgleich genau zu definieren: „Vor ziemlich genau fünf Jahren, am 15. Oktober 2014, habe ich in Rom den so genannten Sicherungspakt unterzeichnet. In dieser Folgevereinbarung zum Mailänder Abkommen werden objektive Parameter für die Berechnung unseres Beitrages festgeschrieben. Das schafft Planungssicherheit und beugt staatlichen Zugriffen auf Mittel des Landes vor.“ Der Landeshauptmann verwies auch auf die internationale Absicherung dieses Abkommens.

Heute nun hat die Landesregierung den Vereinbarungsentwurf zwischen Land Südtirol, Trentino und Region Trentino-Südtirol genehmigt, in dem Beträge für das Jahr 2019 festgelegt werden, die aus den drei Haushalten nach Rom fließen. Im Sinne des Sicherungspaktes setzen sich die Summen aus einem fixen Anteil zusammen und tragen den Zinsen Rechnung, die der Staat für seine Schulden zu bezahlen hat. Zudem wird bei der Bemessung dem Bruttoinlandsprodukt BIP zu Grund gelegt. Abgezogen wurden die Ausgaben Südtirols und des Trentino für den Nationalpark Stilfserjoch von insgesamt 5,492 Millionen Euro.

Mit der heutigen Genehmigung des Vereinbarungsentwurfs wurde auch Landeshauptmann Kompatscher ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Anschließend wird das Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom darüber informiert.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (7)

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  • einereiner

    Das heißt, das Land Südtirol bekommt noch weniger zurück als bisher. Bisher bekamen wir 78% der hier eingetriebenen Steuern zurück, wieviel sind es nun?
    Das Trentino bekommt übrigens mehr als 100% zurück….da sieht man wie gut unsere EsseVuPi verhandelt hat.

    • reinhold

      Viel Geld das wir Südtiroler hart erarbeitet haben und die Landesregierung leichtfertig vergeudet und dem Staat übergibt. Scheinbar verstehen viele Südtiroler nicht, wie schlecht die Landesregierung verhandelt hat, wieviele Milliarden sie schon verschenkt hat. Dieses Geld wird uns bald schon bitter fehlen.

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

  • morgenstern

    Seit wann wird die staatliche Verschuldung abgebaut?
    Ich lach mich krumm!!

  • pingoballino1955

    Schade um die Gelder-a fondo perduto!

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