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Der 6,2-Milliarden-Kuchen

Für das Jahr 2020 stehen im Landeshaushalt voraussichtlich 6,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Man wolle gemeinsam mittel- und langfristig Prioritäten setzen, sagt LH Kompatscher.

Innerhalb 30. Oktober jedes Jahres muss die Landesregierung anhand eines Gesetzesvorschlags über den Haushalt des anstehenden Dreijahreszeitraumes entscheiden.

Darum wurde in der Dienstag- Sitzung intensiv über den Haushalt der Jahre 2020-22 diskutiert. Vorgesehen ist ein Haushalt im Gesamtvolumen von 6,25 Milliarden Euro, der Haushaltsvorschlag des laufenden Jahres betrug 5,9 Milliarden Euro. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass die Steigerung darauf zurückzuführen sei, dass sie sich auf den rein technischen Haushalt von 2019 beziehe: „In diesem Jahr hingegen gibt es einen höheren Starthaushalt, dem ein voraussichtlich weniger üppiger Nachtragshaushalt folgen wird. In Summe werden uns weniger Geldmittel zur Verfügung stehen.“ Im Jahr 2019 betrug der Haushalt des Landes Südtirol letztendlich 6,6 Milliarden Euro.

Mittel- und langfristige Prioritäten gemeinsam festlegen

Gerade aufgrund der knapper werdenden Geldmittel gehe es nun bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltsvoranschlages in zwei Wochen darum, die letzten Details festzulegen. „Wir müssen nun gemeinsam mittel- und langfristig Prioritäten setzen“, erklärte der Landeshauptmann. Positiv festzuhalten sei, dass die Steuereinnahmen stabil bzw. leicht ansteigend seien. Gleichzeitig sei es gelungen, die vorangetriebenen Steuersenkungsmaßnahmen ohne große Verluste für den öffentlichen Haushalt umzusetzen. „Wir wollen dies im Großen und Ganzen so belassen, bis auf einige geringe Korrekturen“, sagte Kompatscher.

„Viele Bereiche sind aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen sehr kostenintensiv“, erklärte der Landeshauptmann. So gebe es im Gesundheits- und im Sozialbereich immer mehr Leistungsempfänger, auch die Anzahl der Leistungen sei kontinuierlich erhöht worden. Gleichzeitig gelte es ein bestimmtes Investitionsvolumen zu garantieren: „Wir setzen weniger auf Neubauten, sondern stärker auf Instandhaltung“, sagte der Landeshauptmann. Dies gelte sowohl im Bereich der Schulen oder der Infrastrukturen. Einen großen Neubaubedarf gebe es jedoch im Bereich der Seniorenwohnheime. Für Investitionen sind 650 Millionen Euro vorgesehen.

Höherer Starthaushalt, geringerer Nachtragshaushalt

Die höhere Ausgangssumme ergebe sich im Wesentlichen durch das erstmals zur Geltung kommende Instrument des DANC (Debito Autorizzato Non Contratto). Dadurch können Bauvorhaben und deren Finanzierung schon am Jahresende gesichert werden, ohne dafür auf den Abschluss des Nachtragshaushaltes im Sommer warten zu müssen. Das heute besprochene Dokument sei das Ergebnis der seit September abgehaltenen Treffen auf politisch-technischer Ebene, an denen sich Sozialpartner und Stakeholder beteiligt hätten. Dabei wurde der Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre erhoben, konkrete Lösungen vorgeschlagen, um damit die notwendigen Ressourcen für die jeweilige Realisierung zur Verfügung stellen zu können. In den kommenden Wochen würde nun noch an Details gearbeitet, um pünktlich bis Ende Oktober den entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, genehmigen und zur weiteren Bearbeitung in den Landtag weiterleiten zu können.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (7)

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  • reinhold

    Und doch fehlen hunderte Millionen und es sollen alle Ressorts sparen. und das obwohl wir noch in guten Zeiten mit viel Steuereinnahmen leben.
    Wie viele Millionen und Milliarden wurden verschenkt, vergeudet und verschwendet?

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – uvm.

  • martinsenoner

    Die Hälfte der Millionengräber wäre bei genauer Prüfung zu streichen!

  • vagabund

    Bravo Reinhold!

    Noch etwas: SVP heißt ja „Südtiroler Volkspartei“
    Das „V“ für VOLK wäre aber lange schon zu streichen!!!

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