Du befindest dich hier: Home » Politik » „Keine Anfechtung“

„Keine Anfechtung“

Alexander Steiner und LH Kompatscher

Die Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag können weitergehen. Eine von Rom im Zusammenhang mit dem Südtirol-Index angedrohte Anfechtung konnte abgewendet werden.

Seit Monaten beschäftigen die Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) sowohl die Arbeitgeber-Delegation des Landes Südtirol als auch die Gewerkschaften als Vertreter der Bediensteten.

Eine Nachricht aus Rom drohte diesen Verhandlungen eine ungewollte Verhandlungspause zu bescheren: Das Finanzministerium stieß sich am „IPCA locale“ und fasste die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht ins Auge. Mit diesem eigens für Südtirol berechneten Index wollte der Arbeitgeber Land den Landesbediensteten die höheren Lebenskosten in Südtirol ausgleichen und einen höhere Inflationsanpassung als auf staatlicher Ebene garantieren.

Alexander Steiner, Generaldirektor des Landes und Leiter der Verhandlungen, erklärt: „Eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht hätte die gesamten Verhandlungen zum Stillstand gebracht. Denn es hätte den gesamten Artikel im Nachtragshaushalt betroffen, der die Grundlage für unsere Verhandlungen bildet, auch jene Bestimmung, mit der die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden.“ Um dies zu vermeiden, hat das Land nun der Regierung in Rom zugesichert, das Gesetz anzupassen und den expliziten Hinweis auf einen eigenen Südtiroler Index zu vermeiden.

„Mit dieser Maßnahme wenden wir die Anfechtung ab und können weiterverhandeln, damit wir baldmöglichst zu einem Abschluss des Teilvertrages kommen“, betont der Generaldirektor Steiner. „Das heißt nicht, dass wir jetzt unbedingt den staatlichen Prozentsatz anwenden müssen. Wir werden sofort nach einer Alternativlösung suchen und diese der Arbeitnehmer-Seite anbieten.“ Wichtig sei, so Steiner, dass es mit diesem Schritt gelungen sei, einen totalen und langen Verhandlungsstopp zu vermeiden. Die Verhandlungen können also – wie geplant – am 7. Oktober, weitergeführt werden.

Wie von der Landespresseagentur mehrfach berichtet, sollte der „Südtirol-Index“ eine zusätzliche Anpassung über die 3,0 Prozent der gesamtstaatlichen Inflationsanpassung IPCA hinaus ermöglichen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • unglaublich

    Ach so! Wie hat die Landesregierung an anderer Stelle reagiert, wo man auf die Autonomie verwies und darauf beharrte (siehe Landeshauptmanngehalt gegen Montivorgabe).
    Aber ich denke, der Protest des Finanzministeriums passt jetzt gut für unsere VOLKSvertreter. Da kann man nichts machen 🙂 Wirklich tolllllllll!

    • asterix

      @unglaublich, stimmt genau. Autonom sind wir immer nur wenn es um die feinen Herren Politiker und ihrer Lobbys geht. Beim LH – Gehalt hat man doch gleich eine Sonderregelung gefunden und bei dem Herrn links von ihm hat man den Gehalt gar um über 60.000 Euro angehoben. Auch bei den Pensionsvorauszahlungen war man ja sowas von autonom. Es kommt einem sogar der Verdacht, dass ganz gezielt der Staat bemüht wird, weil man brauch ja einen Sündenbock wegen der nächsten Wahlen. Ich hoffe, alle Landesbediensteten merken sich gut für wie blöd man sie verkauft und machen ihr Kreuzchen zur Abwechslung einmal andesrswo.

  • thefirestarter

    … und wieder ein Erfolg für unsere Weltbeste Autonomie…

    • andreas

      Autonomie bedeutet nicht Narrenfreiheit, da hast du wohl etwas falsch verstanden.
      Und wenn du eine besser kennst, nenne sie mal.

      Diese Opferrolle mancher Südtiroler ist bald nur noch peinlich, immer was zu jammern, da wir ja das Zentrum der Welt sind.

      .

      • thefirestarter

        Eine bessere Autonomie… Grönland? Färöer? Aland? …
        aber das ist nicht der Punkt.

        Die SVP verkauft unsere Autonomie als die Weltbeste!
        Die Wahrheit sieht aber anders aus.
        Wir, Süd-Tirol/Südtirol, schreib es wie du willst, sind in einem permamenten Grabenkampf. Zwei/Dreisprachigkeit, Ortsnamen, Steuerhoheit, Sanität etc. ständig versucht der Zentralstaat unsere Zuständigkeiten zu beschneiden. Egal wer gerade in Rom an der Macht ist. Linke wie Rechte!

        ..und was macht der LB und seine SVP wenn’s passt dann ist es die Autonomie und wenn nicht, Achselzucken und auf Rom verweisen.
        Das ist etwas zu einfach, oder?

        Die Partei hat keinen Biss mehr. Gelähmt durch interne Machtkämpfe, ihre Akteure überheblich und realitätsfern. Die Vettern- und Freundlwirtschaft welche das Land prägt und viele Jahre auch gute gegangen ist wir nun zum Bummerang. Immer öfter offenbart sich mit welcher Maßlosigkeit diese System angewendet wurde und noch immer angewendet wird. In Zeiten in welchen es von überall heißt Sparen, Krisen, Steuererhöhungen usw. kann das ins Auge gehen.

        Für mich persönlich ist der LB schon längst „gestorben“.

        Eine der ersten Aktionen des LB war dem Staat 3,5 Milliarden Euro an Schulden nachzulassen, etwas vereinfacht ausgedrückt.
        Weil der Staat eh kein Geld hat diese Schulden gegenüber der Provinz zu begleichen war das Argument.
        Wie kann man so einen Unsinn verzapfen? Wie kann man einen solchen Pfand aus der Hand geben?
        Und das endgültige Aus war für mich bei einer Veranstalltung im Rahmen seiner „ABD-Referendum-Tour“ bei der er seine Begrüßung mit den Worten eröffnete das die anwesenden Bevölkerung sich keine Änderung seiner Position zum Flughafen erwarten dürfen in einem überaus überheblichen Ton. Es gab und gibt für den LB kein wie auch immer gartetes Argument welches in von seiner Position abbringen könnte. Das kann man als richtig so bezeichnen, das kann man aber auch als „ihr seit mir sch… egal“ verstehen… und genau so kommt die gesammte SVP Politk im Moment rüber.

        Es gibt eine Alternative…. Selbstständigkeit.

        • asterix

          @thefirestarter, stimmt. Was noch dazukommt bei uns im gelobten Land ist dass sich das Tagblatt der Südtiroler eine Partei hält und nicht umgekehrt, wie es sonst so der Fall ist. Das bewirkt dass die eigentliche Machthaber im Land die Blattverleger sind, also die zwei heiligen Brüder mit ihren Lobbys. Das hat zur Folge dass diese Herren natürlich auch an die Geldtöpfe des Landes kommen. Diese Südtiroler Medienmonopol gehörte sofort wegen Kartellbildung per Gesetz zerschlagen. Die SVP – Damen und Herren sind alles nur Windfähnchen. Windfähnchen der Wirtschaftslobbys, Bauern und Tourismus.

        • andreas

          @thefirestarter
          Mal eine Frage, wo konkret hast du einen Nachteil, wenn die Landebahn verlängert wird?
          Bist du gar nicht direkt davon betroffen und nur aus Prinzip dagegen?

          Was ich nicht ganz begreife, warum regen sich viele so über die Politik auf bzw. erwarten, dass diese teilweise ihre eigenen Unzulänglichkeiten kompensiert?
          Die Situation ist wie sie ist, man kann versuchen sich den Gegebenheiten so gut wie möglich anzupassen und kleine Änderungen erwarten, aber generell alles als Mist abzustempeln und annehmen, man würde selbst alles besser wissen, finde ich etwas lächerlich.

          Z.B. Sanität, diese wird immer ein Kompromiss zwischen Kosten und Notwendigkeit bleiben.
          Es ist nun mal Aufgabe der Politik, die Kosten in Grenzen zu halten und nicht auf jeden Schreier zu hören, welcher annimmt, dass er sofort vom Chefarzt behandelt werden muss.

          Natürlich wäre es für aktuellen Politiker einfacher, das Geld mit vollen Händen auszugeben, so wie Lega und M5S es tun wollten, die Zeche müssen ja nicht sie, sondern die Nachfolger zahlen. Da sind mir weitsichtige Politiker, welche vernünftig writschaften, auch wenn ich dadurch Nachteile habe, weitaus lieber.

          • kurt

            @andreas
            Genau ,weil das Geld das von deinen SVP -Kollegen beim Fenster hinaus schmeißen ,die Zeche Zahlen auch wir ,das zum Thema vernünftig wirtschaften !!!.
            Lächerlich bist schon du und lässt dir als krankhafter SVP-Lecker alles vor gaukeln und nimmst alles als bare Münze !!!.

      • kurt

        @andreas
        Genau du bist der erste der zuviel Narrenfreiheit geniest ,das hat man schon lange verstanden !!!!!.

    • asterix

      @thefirestarter, ja, stimmt. Man sieht am Gesichtsausdruck der zwei Herren auch wie Leid es ihnen tut. Diese Verarschung ist einfach nur zum Kotzen.

      • meintag

        Nun dann kann endlich abgeschlossen werden. Die Aufstockung erfolgt dann kommenden Frühjahres die Abzüge dabei kommen dann den Politiker im Landtag zu Gute, denn da muss auch wieder mal „aufgerundet“ werden.

      • tff

        Ja wenn es schon so zum Kotzen ist, warum wählt ihr und eure ganze Kameradschaft,Familie,
        Verwandte und Bekannte nicht die rechten Heilsbringer.Diese stürzen bei jeder Wahl ab, und die böße SVP kriegt 40% derSüdtiroler Stimmen. Habt ihr alles nur Iditioten um euch herum?

  • stefan1

    Eigenartig,da fliegt die möchtegern Autonomiepartei Lega aus der Regierung und schon lässt das Anfechten nach.
    So viel zum Thema autonomiefreundliche Lega

  • fronz

    Hallo @stefan1, bisch wieder beim kotzn.

  • puschtrabui

    Seit der LH für’s Personal zuständig ist, geht’s aufwärts

  • franz02

    Früher hat man öfters ein Gesetzlein nach Rom gesandt, in dem ganz geschickt ein Hund begraben war. Das böse Rom hat es gemerkt und das Gesetzlein rückverwiesen. Man hätts so gerne recht gemacht und den guten Willen gehabt, aber Rom hat es rückverwiesen. Was soll man tun? Ob es diesmal auch so war? Es hat sogar Fälle gegeben, wo man Rom erst diskret darauf hinweisen musste, wo der Wurm drin war.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen