Kein Referendum
Der Vorschlag des Team Köllensperger, das Tram-Referendum auch in Kaltern und Eppan abzuhalten, erhält in Kaltern wenig Zustimmung. Ein entsprechende Antrag der Dorfliste wurde abgeschmettert.
von Lisi Lang
Im Gemeinderat von Kaltern ging es am Montagabend hitzig zur Sache. Vor allem ein Tagesordnungsantrag von Irene Hell, Gemeinderätin der Dorfliste Kaltern, die noch nach der selben Sitzung ihren Rücktritt erklärt hat, wurde heftig diskutiert.
Der Grund: Am 24. November findet in Bozen eine verbindliche Volksbefragung zum Tram-Projekt statt. Das (bindende) Ergebnis ist nur dann gültig, wenn 25 Prozent der 68.000 Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen.
Da dieses Projekt aber nicht nur die Landeshauptstadt betreffe, hat das Team Köllensperger mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, dass man dieses Referendum auch auf die Gemeinen Eppan und Kaltern ausdehnen sollte. „Eine solche Tramlinie wäre ein grundlegendes Element für eine bessere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Mit dem Bau der Tramlinie ins Überetsch würden über 130.000 Bürger an Lebensqualität gewinnen“, so das Team Köllensperger. Eine Volksbefragung auch im Überetsch sei daher mehr als nur sinnvoll: „In der Tat würde nur eine solche Erweiterung dem Projekt einen Sinn geben und eine ernsthafte Alternative für die Mobilität von und ins Überetsch bieten.“
Im Gemeinderat von Kaltern fand dieser Vorschlag allerdings keine Zustimmung – nur drei Gemeinderäte stimmten für den Vorschlag des Team K, der von Irene Hell vorgebracht wurde.
Auch die Argumente der scheidenden Gemeinderätin konnten die anderen Gemeinderäte absolut nicht nachvollziehen. „Es geht uns um eine politische Unterstützung“, erklärt Irene Hell ihren Antrag. Da das Referendum in Bozen von den Tram-Gegner betrieben werde, könne man im Überetsch gegensteuern, sollte es tatsächlich zu einem negativen Ausgang des Referendums kommen. „Wenn das Nein in Bozen gewinnt, können wir uns eine Verbindung ins Überetsch abschminken“, betont Irene Hell. „Im Überetsch findet sich aber eine breite Mehrheit für diese Tramlinie und daher könnte man den Entscheidungsträgern in der Landeshauptstadt den Rücken stärken, sollte das Referendum gegen die Tram ausgehen“, meint die scheidende Gemeinderätin der Dorfliste Kaltern, die mit allen Mitteln versucht hat, die Mehrheit umzustimmen.
In den Reihen der Mehrheit konnte man über diesen Vorschlag allerdings nur den Kopf schütteln. Die Sitzung wurde zwar kurzzeitig unterbrochen, weil man sich fraktionsintern beraten wollte, dann wurde der Vorschlag aber niedergestimmt. Abgesehen von der Kostenfrage und dem organisatorischen Aufwand sieht die Mehrheit im Kalterer Gemeinderat ein beratendes Referendum hier als nicht sinnvoll: „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gemeinde Kaltern geschlossen hinter diesem Projekt steht“, so die Position der Volkspartei, die auf verschiedene Beschlüsse zum Thea verweist, die einstimmig angenommen wurden.
„Ich bin dafür, die Bevölkerung zu wirklich brisanten Themen zu befragen, hier sehe ich aber keine Dringlichkeit. Wenn wir jetzt die Bevölkerung befragen würden, wäre die Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte umsonst gewesen“, unterstreicht Christoph Pillon, Gemeinderat der SVP in Kaltern.
Der SVP-Gemeinderat unterstellt der Dorfliste sogar eigensinniges Handeln: „Ich bin überzeugt davon, dass sie mit dem Einbringen dieses Beschlussantrages dem Gesamtprojekt „Tramverbindung nach Bozen“ schaden.“
In Eppan hat man über den Vorschlag des Team Köllensperger gestern Abend im Rahmen der Gemeindeausschusssitzung diskutiert. Wie sich die Gemeinde Eppan daher zu diesem Thema positionieren wird und ob man auch in Eppan in Betracht zieht, ein Referendum durchzuführen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
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Kommentare (9)
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andreas
Blinder Aktionismus, wie hier wo Dörfer aus „Solidarität“ abstimmen sollen und damit unnötige Kosten verursachen würden, sind eher Populismus, als zielführende Oppositionspolitik.
Ich wette die nächste Presseaussendung ist die, dass die bösen SVPler den hervorragenden Vorschlag abgelehnt haben.
Wie geht es eigentlich bei der 12x angekündigten Klage wegen dem Flughafen weiter und ist geplant, einen Tramnotstand auszurufen?
Eine Tram in Bozen würde die Stadt für Autos noch uninteressanter machen, da die Straßen jetzt schon zu eng sind.
Ich gehe mal davon aus, dass eine größere Anzahl an Geschäften auf der Strecke bleiben würde und hauptsächlich die Einkaufszentren profitieren, welche mit dem Auto erreichbar sind.
george
Deine Aussagen, ‚andreas‘, sind wieder einmal völlig daneben; reine Polemik und blinde Aktionsschreiberei, um wieder einmal etwas dagegen zu schreiben, was nicht von deinen mehr oder weniger „geliebten“ Parteifreunden kommt.
jennylein
Nachdem Frau Hell nun zurückgetreten ist, möchte ich an Ihre grossen Leistungen für die Kalterer Bevölkerung erinnern.
Ohne Frau Hell hätten wir heute ein Hallenschwimmbad am Kalterer See und eine Tiefgarage am Paterbichl.
Vielen Dank für Ihren selbstlosen Einsatz!
felixvonwohlgemuth
Darf ich mal fragen, über was wir Eppaner abstimmen sollen und was das konkret bringen soll? Ich denke, wir brauchen keine Volksbefragung um zu wissen, dass eine große Mehrheit für die Tram wäre; nebenbei haben die Gemeinderäte von Eppan und Kaltern ja schon (zu) viele diesbezügliche Beschlüsse gefasst. Es gibt auch noch kein Projekt, ja nicht mal eine mögliche Trasse wurde definiert.
Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungsprozessen sind essentiell wichtig, um eine breite Akzeptanz für solche Projekte zu erreichen. Aber dazu gehört es auch, den Bürgern alle Informationen für eine Entscheidung zur Verfügung zu stellen…und die gibt es nun mal noch nicht.
Es wäre demokratiepolitisch schade (und auch gefährlich) bei den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, welche – insbesondere bei einem solchen beratenden Referendum – wieder nicht erfüllt werden.
Die Verantwortlichen in den Gemeinde Kaltern und Eppan haben beim Thema Tram ja jahrelang geschlafen, und sind erst kurz vor der Landtagswahl (oh Wunder) aus ihrer Lethargie erwacht. Will man da wirklich was in die richtige Richtung bewegen, so kann das jeder bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2020 machen und mit seiner Stimme so mehr erreichen, als bei einem sogenannten Referendum.
Zwischenzeitlich dürfte aber doch allen klar sein, dass diese Tram erst kommt, wenn die SVP nicht mehr die derzeitige Mehrheit im Landtag hat, oder (Ironie) ein Landesrat seinen Wohnsitz ins Überetsch verlegt.
Sollte mir jemand aber dennoch gute Gründe (abseits der üblichen Wahlpropaganda) für eine solche Abstimmung so kurz vor den Gemeinderatswahlen darlegen können, bin ich gerne bereit, meine obigen Überlegungen zu überdenken.
andreas
Wird die Tram in BZ gebaut, kommt die für Überetsch gewiss nicht vor den Umfahrungen BZ, da diese dann zwingend notwendig werden.
Für beides reicht das Geld wohl nicht und auch der Küchelbergtunnel hat Vorrang vor Überetsch.
Für die nächsten 20 Jahre muss der Metrobus reichen.
Ihr habt doch gerade so schöne Haltestellen bekommen. 🙂