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Twenty-Spannung 

Am Donnerstag findet vor dem Staatsrat in Rom die Aussetzungsverhandlung zum Twenty-Urteil statt. Mit vorhersehbarem Ergebnis. 

von Thomas Vikoler

Die VI. Sektion des römischen Staatsrats dürfte sich der Auswirkungen ihrer Entscheidung bewusst sein: Lehnt sie die Aussetzung von Urteil Nr. 157/2019 des Bozner Verwaltungsgericht ab, müssen am nächsten Tag an die 60 Geschäfte im neuen Trakt des Bozner Shoppingcenters Twenty schließen.

Denn laut dem Verwaltungsgerichts-Urteil von Anfang Juli nach Rekursen der Mitbewerber Aspiag und Tosolini war die Zuweisung von 20.000 Quadratmeter Detailhandelsfläche an die Podini Holding zur Errichtung eines Landeseinkaufszentrums rechtswidrig. U.a. wegen unklarer Vergabekriterien und Übergehung der Vorgaben des Flughafen-Risikoplanes.

Doch zu Geschäftsschließungen wird es wohl nicht kommen. Jedenfalls vorerst.

Heute findet jedenfalls vor der VI. Sektion die Verhandlung auf Aussetzung von Urteil Nr. 157/2019 statt, beantragt von der Podini Holding, der Eigentümerin des Twenty. Auch die Landesverwaltung hat das Urteil angefochten.

Die Gemeinde Bozen, welche die Baukonzession ausstellte, verzichtete hingegen auf eine Berufung. Sie ging nach einer anfänglichen Ankündigung auch davon ab, den Betreibern der rund 60 Geschäfte eine Schließungsverfügung zuzustellen. Man wolle den Spruch des Staatsrats zum Aussetzungsantrag abwarten, hieß es schließlich.

Nachdem sich gerichtliche Entscheidungen nie mit Sicherheit voraussagen lassen, sehen die Geschäftsinhaber der Entscheidung der VI. Sektion mit einer gewissen Spannung entgegen. Sie wären im schlimmsten Fall die Leittragenden einer politisch und rechtlich von Anfang an umstrittenen Entscheidung der Landesregierung.

Der Staatsrat wird seine Entscheidung voraussichtlich Anfang kommender Woche bekanntgeben. Die Verhandlung zum Rekurs findet in einigen Monaten statt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (2)

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  • tiroler

    Mit Geld wird das Problem gelöst werden.

  • drago

    „einer politisch und rechtlich von Anfang an umstrittenen Entscheidung der Landesregierung.“
    Wieso die Landesregierung mit einem Rechtsamt voller Anwälte und noch mehr Anwälten in der Landesregierung und Partei nicht zum ersten Mal eine rechtlich umstrittene Entscheidung treffen und nicht zum ersten Mal Ausschreibungen im Selbstschutzwege annullieren musste, ist schon interessant. Kann man da von Unfähigkeit sprechen oder waren die politischen Gründe einfach vorherrschend?

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