Die Lanz-Liste
SVP-Fraktionschef Gert Lanz will die Redezeiten im Landtag kürzen – und die Sitzordnung der Abgeordneten regeln.
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz verfolgt bei der Reform der Geschäftsordnung drei Schwerpunkte: Zum einen will er die Sitzordnung der Abgeordneten festlegen.
Im Landtag können die Volksvertreter – im Gegensatz zu anderen Parlamenten – bei der ersten Sitzung frei entscheiden, wo sie Platz nehmen. So kommt es, dass große Fraktionen wie die SVP sich über verschiedene Sitzreihen verstreuen, anstatt kompakt in einer Reihe zu sitzen. Weiters will Lanz die Tagesordnungen zu Gesetzentwürfen pro Fraktion beschränken und die Redezeiten der Abgeordneten bei der Haushaltsdebatte kürzen: Derzeit kann jeder Politiker eine Stunde lang über Gott und die Welt schwadronieren.
Ein Antrag der SVP, den die Opposition mitträgt, betrifft die finanzielle Deckung: Der Staat schreibt vor, dass Einbringer von Beschlussanträgen, Gesetzentwürfen und Abänderungsanträgen künftig angeben müssen, wie viel die Maßnahmen kosten und woher das Geld genommen werden soll. Laut Rechtsamt des Landtags halten sich nur zehn Regionen an die Vorgabe. Der Landtag verfüge über kein entsprechendes Amt, das ausrechnen könne, wo man die Geldmittel abzwacken könne, sagt Brigitte Foppa.
„Es wäre unseriös, einfach ,Sparate’ zu machen, etwa: Wir nehmen das Geld vom Flughafen weg.“ Zudem könne man mit der Ad-hoc-Bestimmung die Arbeiten des Landtags lahmlegen, da jeder Antrag, der vorgelegt wird, zuerst auf die Finanzierbarkeit überprüft werden muss. (mat)
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Kommentare (12)
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keinpolitiker
Der Lanz schon, der hat Probleme.
Wichtig ist, wer wo sitzt und wer wie lange reden darf. Das sind Probleme.
Ich würde sagen, es soll überhaupt nicht mehr geredet werden, sondern endlich mal handeln.
tiroler
Ja stimmt.
Der Grössenwahn wird manchen zum Verhängnis. Haus hin, Hof a hin. Mitn Landtagsgehalt und Fraktionssprecherzulage lossts sichs jo decht guet leben. Mit Hoffnung auf Wiederwahl. Versteh nur nicht, wiso er ban LVH zuruggetretn isch
ich1979
Ja das stand ja groß genug in den Zeitungen warum er zurück getreten ist:
Er musste sich quasi verabschieden, um sich nur auf den Landtagsposten zu konzentrieren
Hätte er den LVH-Posten früher gestrichen, wäre Halle incl. Wphnung und Firma noch in seinen Händen… Oder auch nicht. Vielleicht wäre die Firma auch so bankrott gegangen.
Kann man so nicht sagen
tiroler
LVH Präsident isch jo lei repräsentativ, wenn auch gut bezahlt. Ansonsten gibts ja Direktoren u d Viezedirektoren usw.
Merkel in Deitschlond isch Kanzlerin ind Obfrau der grössten Partei.
Und in Südtirol konn oandrr net Landtagsabgeordnter und Präsident va doe Hontierer sein?? So isch er jo eeg va doe hondwerker, war er nou im lvh hett er viel bessere mövlichkeitn einfluss fa di hondwerkr zu nemm
pingoballino1955
Hat der Lanz keine anderen Sorgen????? Lächerlich!!!!
iceman
also ich fand es höchst amüsant wie der Sven Bolt in Burggräfler Tracht durch den Saal sprintete, um in der ersten Reihe einen Platz zu ergattern. Ist ja auch jedes Mal die einzige Höchstleistung die dieser Hirschhornknopf als Abgeordneter vollbringt.
fronz
…und sonst hast kein Argument? Blödmann!
iceman
musst nicht jedes Mal mit deinem echten Namen deine starken Argumente unterzeichnen!
josef
Der Herr LANZ will Ordnung schaffen ….
so wie er das in seinem Betrieb gemacht hat ….
ich1979
Ich persönlich sehe es halt so, wenn einer seinen Betrieb gegen die Wand gefahren hat, dann lege ich auch kein Vertrauen in ihm wenn er im Landtag vertreten ist.
george
Gert Lanz sollte zuerst einmal versuchen seinen Geist zu erhellen, bevor solche Aktionen setzt. Bei sich selbst kann erruhig die Redezeit kürzen, es kommt ohnehin nur Stumpfsinn heraus, was er sagt.
franz1
Zuerst vor der eigenen Haustüre kehren….
Fohrt der nou olleweil an Porsche?
Isch des der, der stott an Esszimmo an begehborn Kleidoschronk fi seina „Koschtüme“ hot?
Wo willen der aufraümen, wenna seinen Betrieb a nit doschusslt hot?
Obo jo, in do esSeVuPi sin sie olle guit aufkebt und an wormen Sessl nou dozui.