Die Lanz-Liste

SVP-Fraktionschef Gert Lanz will die Redezeiten im Landtag kürzen – und die Sitzordnung der Abgeordneten regeln.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz verfolgt bei der Reform der Geschäftsordnung drei Schwerpunkte: Zum einen will er die Sitzordnung der Abgeordneten festlegen.

Im Landtag können die Volksvertreter – im Gegensatz zu anderen Parlamenten – bei der ersten Sitzung frei entscheiden, wo sie Platz nehmen. So kommt es, dass große Fraktionen wie die SVP sich über verschiedene Sitzreihen verstreuen, anstatt kompakt in einer Reihe zu sitzen. Weiters will Lanz die Tagesordnungen zu Gesetzentwürfen pro Fraktion beschränken und die Redezeiten der Abgeordneten bei der Haushaltsdebatte kürzen: Derzeit kann jeder Politiker eine Stunde lang über Gott und die Welt schwadronieren.

Ein Antrag der SVP, den die Opposition mitträgt, betrifft die finanzielle Deckung: Der Staat schreibt vor, dass Einbringer von Beschlussanträgen, Gesetzentwürfen und Abänderungsanträgen künftig angeben müssen, wie viel die Maßnahmen kosten und woher das Geld genommen werden soll. Laut Rechtsamt des Landtags halten sich nur zehn Regionen an die Vorgabe. Der Landtag verfüge über kein entsprechendes Amt, das ausrechnen könne, wo man die Geldmittel abzwacken könne, sagt Brigitte Foppa.

„Es wäre unseriös, einfach ,Sparate’ zu machen, etwa: Wir nehmen das Geld vom Flughafen weg.“ Zudem könne man mit der Ad-hoc-Bestimmung die Arbeiten des Landtags lahmlegen, da jeder Antrag, der vorgelegt wird, zuerst auf die Finanzierbarkeit überprüft werden muss. (mat)